Politik: Macht und Energie

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ist besorgt: „Ich appelliere an alle politischen Akteure innerhalb und außerhalb der Regierung, in dieser schwierigen Lage der Gewalt und dem unrechtmäßigem Verhalten im Interesse der Nation abzuschwören“, rief sie am Wochenende nach den Straßenschlachten in Kirgisistan die dortige Übergangsregierung zu maßvollem Handeln auf. Sie dürfe nicht ihre Macht demonstrieren und die Situation eskalieren lassen. Bei den blutigsten Straßenschlachten seit dem Volksaufstand vor fünf Wochen hatte es im Süden des Landes mindestens einen Toten und Dutzende Verletzte gegeben.

Wer hat die Macht in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kirgisistan? Die Übergangsregierung, die sich nach den Unruhen Anfang April konstituierte oder der damals gestürzte Staatschef Kurmanbek Bakijew? Zumindest im Süden stellt sich diese Frage erneut. Am Donnerstag stürmten Anhänger Bakijews in drei Regionen die Verwaltungsgebäude, setzten die Gouverneure ab und bemächtigten sich in Osch, der inoffiziellen Hauptstadt des Südens, auch des Flughafens. Am Freitag kam es in Dschalal Abad zu Straßenschlachten, die auch der eilig aus der Hauptstadt Bischkek eingeflogene und mit Sondervollmachten ausgestattete Verteidigungsminister kaum stoppen konnte. Die Polizei hatte schon vorher strikte Neutralität angekündigt: Die Bezahlung sei nicht so, dass man Leben und Gesundheit für Machtkämpfe riskieren werde.

Das allein zeigt, auf welch unsicherem Grund sich die Übergangsregierung nach wie vor bewegt. Vor allem im Süden, der Heimat Bakijews. Die Polizei dort besteht fast ausnahmslos aus seinen Gefolgsleuten und für die fielen zumindest Brotsamen von den Erlösen jener Unternehmen ab, die sein Clan kontrollierte. Und die neue Macht ist noch nicht legitimiert: Wahlen finden erst im Oktober statt, ihr Ergebnis ist so ungewiss wie der Ausgang einer Abstimmung über den umstrittenen Entwurf für eine neue Verfassung.

Die Zustimmung für die Übergangsregierung hält sich daher selbst im von ihr kontrollierten Norden in Grenzen und steht und fällt mit sozialen Wohltaten, die den Haushalt der bitterarmen Republik hoffnungslos überfordern. Auch hatte Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa wohl nicht damit gerechnet, dass ein Gipfel der UdSSR-Nachfolgegemeinschaft GUS in Moskau Bakijew zum legitimen Präsidenten erklären würde. Obwohl Moskau bereits mit der Übergangsregierung verhandelte, trägt das Dokument – von Weißrussland eingebracht, das Bakijew Asyl gewährt – auch die Unterschrift von Dmitri Medwedew. Der will verhindern, dass die GUS weiter zerbröckelt.

Die Region blickt auf eine ganze Reihe von Konflikten, Spaltungstendenzen, bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zurück. 1990 gingen in Osch Kirgisen und Usbeken aufeinander los. 1992 lieferten sich rivalisierende Clans in Tadschikistan blutige Kämpfe um Macht und Pfründe. Der Bürgerkrieg wurde erst 1997 durch Vermittlung der UN beendet. Zwischen 1999 und 2001 verübten radikale Islamisten, die in Afghanistan auf Seiten der Taliban kämpften, in Kirgisistan und Usbekistan eine Reihe von Überfällen und Anschlägen. Ebenfalls mit islamischem Hintergrund und auch in Usbekistan kam es 2005 in Andishan zu Unruhen, die die Regierung blutig niederschlug. Präsident Islam Karimow hatte Angst vor einem Umsturz wie nur drei Monate zuvor in Kirgisistan. Mit Hilfe halbkrimineller Elemente und Rückendeckung der USA, wie viele behaupten, hatten die Clans des Südens Präsident Askar Akajew gestürzt, den Frontmann der traditionell herrschenden Eliten des Nordens.

Fünf Jahre später schlug das Pendel der Gewalt zurück. Durch die Unruhen in Kirgisistan, die mit einem neuerlichen Machtwechsel endeten, machte die bitterarme Bergrepublik an der Grenze zu China weltweit erneut Schlagzeilen. Und mit ihr ganz Zentralasien, mit dem der Westen nach wie vor wenig anzufangen weiß. Dabei ist die öl- und gasreiche Region die Tankstelle der Zukunft und als kürzeste Verbindung zwischen Europa und Asien von enormer strategischer Bedeutung. Vier Millionen Quadratkilometer, auf denen, weil der Großteil Wüsten und Steppen sind, nur knapp 60 Millionen Menschen leben. 90 Millionen, zählt man Afghanistan mit dazu, das meist Südasien zugeschlagen wird.

Zu Unrecht. Südlich und nördlich von Pjandsch und Amu-Darja – Flüssen, auf die sich Briten und Russen 1867 als Grenze ihrer Einflussgebiete einigten – leben die gleichen Völker: Tadschiken, Usbeken, Turkmenen. Die am linken Ufer siedelnden Teile ihrer Volksgruppen sperrte das Empire mit den Paschtunen in einem Kunstgebilde zusammen: dem Protektorat Afghanistan. Die Ländereien im Westen – das heutige Tadschikistan, Usbekistan und Turkmenistan – fielen an das Zarenreich, das sich zuvor schon die weiter nördlich und östlich liegenden Gebiete einverleibt hatte: Kasachstan und Kirgisistan.

Kirgisistan und Tadschikistan, in deren Bergen die großen Flüsse der Region entspringen, kontrollieren 80 Prozent der Wasserverkommen und stauen sie mangels anderer Energievorkommen zur Stromgewinnung auf. Mit katastrophalen Folgen für die Staaten der Ebene: Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan schwimmen zwar im Wortsinn auf Öl und Gas, ihre Landwirtschaft aber steht und fällt mit dem Wasser aus den Bergen. In der Sowjetära sorgte Moskau für den Ausgleich. Jetzt liefern sich alle fünf Verteilungskämpfe um Wasser und Energie, fordern eine Revision der Grenzen und Gebietsaustausch. Daraus resultierende Konflikte eskalierten schon mehrfach bis hart an den Rand eines Krieges. Vor allem im Fergana-Tal: eine der wenigen Oasen, daher übervölkert und eine tickende soziale Zeitbombe, mit deren Entschärfung die Regierungen hoffnungslos überfordert sind.

Unzureichend legitimiert – durch Verfassungsänderungen, undemokratische Wahlen und Fälschungen der Abstimmungsergebnisse – sind mit Ausnahme Kirgisistans die Herrscher der Region oder deren designierte Nachfolger bereits seit 1990 an der Macht. In ständiger Furcht vor Palastintrigen stecken die wie Sonnenkönige regierenden Herrscher den Löwenanteil der ohnehin knappen Haushaltsmittel in die Perfektionierung ihrer Unterdrückungsapparate. Weil weltliche Regimekritiker seit Jahren im Gefängnis oder im Exil sind, suchen die Massen Heil und soziale Gerechtigkeit bei der islamischen Opposition, die sich zunehmend radikalisiert.