Machtkampf in Rumänien : Empörung über Premier Ponta

Rumäniens Übergangsregierungschef Victor Ponta macht zur Zeit mit fragwürdigen Regierungsmethoden auf sich aufmerksam. Er hatte den früheren Staatschef Traian Basescu mithilfe eines Misstrauensvotums gestürzt. Nun ist ein bitterer Machtkampf entbrannt.

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Der Vorsitzender der Sozialliberalen Union und aktuelle Rumänische Regierungschef Victor Ponta macht momentan durch unsaubere Regierungsgeschäfte von sich Reden.
Der Vorsitzender der Sozialliberalen Union und aktuelle Rumänische Regierungschef Victor Ponta macht momentan durch unsaubere...Foto: dapd

Die Wogen schlagen hoch in Rumänien, und das seit Tagen. Auch am Montag wurde in Bukarest wieder demonstriert – für und gegen Premierminister Victor Ponta. Gegner vergleichen ihn bereits mit Victor Orban, dem Regierungschef des Nachbarlandes Ungarn. Parallelen sind durchaus gegeben: Sie heißen nicht nur beide Victor, sie wollen beide möglichst viel Macht. Rumänische Bürgerrechtler warnen vor einer „Orbanisierung“ des Landes unter dem neuen Regierungschef. Der gemütlich dreinblickende junge Sozialdemokrat hat es mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen den zweimaligen Staatschef Traian Basescu in die Schlagzeilen gebracht. Es wurde Freitag vom Parlament in Bukarest eingeleitet. Am 29. Juli muss nun das Volk noch seinen Segen dazu geben.

Da Basescu den harten Sparkurs der Vorgängerregierung Boc mitgetragen hatte, hat das Referendum gute Aussichten auf Erfolg. Allerdings auch dank Ponta. Dieser hat in den letzten Tagen mit Eildekreten das Vetorecht des Verfassungsgerichts außer Kraft gesetzt sowie die einfache Mehrheit bei der Volksbefragung eingeführt. Bisher galt das absolute Mehr, eine Einschränkung, die Basescu 2007 ein ähnliches Begehren überstehen ließ. Der Streit zwischen den beiden mächtigsten Köpfen Rumäniens geht damit in eine neue Runde. Und vieles sieht danach aus, als könnte Basescu seine bis 2014 dauernde Amtszeit nicht beenden. Ende Juni hatte sich Ponta bereits über ein Verfassungsgerichtsurteil hinweggesetzt und war an Basescus Stelle zu einem EU-Gipfel gereist.

Begonnen hatte Ponta seinen Kampf gegen die liberaldemokratische Vorgängerregierung bereits wenige Tage nach der Amtseinsetzung Anfang Mai. Als erster musste der Direktor des Nationalarchivs, Dorin Dobrincu, der allen Bürgern Zugang zu den Akten aus der kommunistischen Ceausescu-Zeit gewährt hatte, seinen Hut nehmen. Der Ombudsmann und die liberaldemokratischen Vorsitzenden der großen Kammer wie des Senats folgten vor ein paar Tagen. Der erst 39-jährige Ponta kam an die Macht, nachdem seine oppositionelle Sozialliberale Union – ein erst Anfang des Jahres gegründetes Oppositionsbündnis der Nationalliberalen und Sozialisten – Ende April ein Misstrauensvotum gegen die Regierung angezettelt und dieses überraschend gewonnen hatte. Bis zu den regulären Parlamentswahlen im November leitet er eine Übergangsregierung. Mit Änderungen im Wahlgesetz versucht er den in Umfragen erwarten Sieg der Sozialliberalen gerade auszubauen.

Änderungen in einer wissenschaftlichen Ethikkommission wiederum sollen Ponta von dem Vorwurf des Plagiats seiner Doktorarbeit befreien. Ponta hatte in einer Arbeit über den Internationalen Strafgerichtshof rund ein Viertel wortwörtlich aus englischen Publikationen übersetzt. Ende Juni gestand er ein, die nötigen Fußnoten vergessen zu haben. Die zitierten Werke befänden sich jedoch im Anhang, sagte er. Von dem damals angebotenen Rücktritt will er nichts mehr wissen. Basescu jedoch, der sich auch über andere Plagiatsvorwürfe seiner Minister lustig gemacht hat, soll nun abtreten.

Begonnen hatte Ponta seine politische Karriere mit dem Beitritt zu den post-kommunistischen, unreformierten Sozialisten vor zehn Jahren. Dort wurde der Jurist von dem kürzlich wegen Korruption zu einer Gefängnisstrafe verurteilten Ministerpräsidenten Adrian Nastase gefördert. Ponta leitete bis 2006 vier Jahre lang die rumänischen Jung-Sozialisten. Auch war er Staatssekretär unter Nastase. 2008 hatte er einen Ministerposten in der kurzlebigen großen Koalition zwischen Liberalen und Sozialisten inne. Dennoch war Ponta ein unbekanntes Gesicht, als er 2010 zum Parteichef der Sozialisten gewählt wurde. International erfährt der Putsch gegen Basescu kaum Billigung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die Regierung in Bukarest scharf. Es sei inakzeptabel, wenn in einem Land der Europäischen Union Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt würden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einem Telefonat Merkels mit Basescu. Verärgert ist auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er will an diesem Donnerstag in Brüssel mit Ponta sprechen. (mit dpa)

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