Macrons Kabinett : Frankreichs bleierne Mitte

Das Kabinett von Macron ist von politischen Trennlinien durchzogen. Das könnte den Präsidenten die anstehenden Wahlen kosten.

Max Tholl
Foto: AFP Photo Pool Philippe Wojazer

Emmanuel Macron hatte sich viel vorgenommen bei seiner Kabinettsbildung: eine „Regierung der Mitte“ wollte er formen, ein großes Vorhaben in Frankreichs komplett fragmentierter Politiklandschaft. Wo genau diese politische Mitte Frankreichs liegt, ist aber auch nach der Ernennung der Minister nicht ganz klar. Noch wichtiger ist für Macron die Frage, ob ihm seine gemischte Regierungsmannschaft mit dem konservativen Ministerpräsidenten Edouard Philippe an der Spitze hilft, bei den Parlamentswahlen im Juni eine tragfähige Mehrheit zu erringen.

Der junge Präsident thront nicht über einer gefestigten Regierung aus einem Guss, sondern über einer, zumal für Frankreich ungewöhnlichen großen Koalition, mit all den dazugehörigen Streitigkeiten. Moderate Kräfte verschiedener politischer Lager werden in Zukunft gemeinsam am Kabinettstisch sitzen, darunter ehemalige Hollande-Anhänger wie der neue Außenminister Jean-Yves Le Drian und konservative Schwergewichte wie der neue Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Letzterer hatte noch vor wenigen Wochen Macron als „Mann ohne Projekt“ beschimpft, jetzt muss er dessen große Wirtschaftsprojekte umsetzen. Entscheidend ist, dass es dem Kabinett Macron gelingt, in den eigenen Reihen den Graben zwischen Links und Rechts zu überwinden – nicht zuletzt, weil sich Macron diese Aufgabe während des Wahlkampfes so groß auf die Fahne geschrieben hatte.

Gelingt das nicht, dann wird Macrons Regierung nicht als Kompromiss zwischen Links und Rechts empfunden werden, sondern als Kriegserklärung in beide Richtungen. Das zeigen schon jetzt die heftigen Reaktionen der Hardliner bei Sozialisten und Konservativen. Setzen sie sich gegen die moderaten Kräfte in ihren Parteien durch, könnten Macron schon nach den anstehenden Parlamentswahlen die Hände gebunden sein: Eine Mehrheit für seine Partei scheint derzeit außer Reichweite und die Unterstützung der anderen Lager unter den gegebenen Umständen mehr als ungewiss. Ohne Mehrheit im Parlament droht sich Macrons Wunder schnell zu entzaubern.

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