Mario Draghi vor dem Kauf von Staatsanleihen : Was will die Europäische Zentralbank?

Die einen haben lange darauf gewartet, die anderen fürchten diesen Tag: Heute wird EZB-Chef Mario Draghi den Kauf von Staatsanleihen ankündigen. Was hat das für Folgen – und warum ist Deutschland dagegen?

von , und
Mario Draghi.
Mario Draghi.Foto: AFP

Mit großer Spannung wird an diesem Donnerstag der Auftritt von Mario Draghi erwartet, dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB). Ökonomen gehen davon aus, dass die obersten Währungshüter der Eurozone auf ihrer Sitzung dem Verlangen von EZB-Chef Mario Draghi nachgeben und ein breit angelegtes Programm zum Kauf von Staatsanleihen der Euro-Staaten verabschieden. Am Mittwoch berichtete die Agentur Bloomberg unter Berufung auf EZB-Quellen, Draghi wolle von März an bis 2016 monatlich 50 Milliarden Euro ausgeben.

Welche Probleme soll das lösen?

Mit dem Vorhaben soll eine nach Ansicht der EZB drohende Deflation bekämpft werden. Zudem soll mehr Geld in die Wirtschaft gepumpt und die Zinsen gedrückt werden, damit es in den Krisenländern wieder aufwärts geht. Durch den aggressiven Ankauf von Staatsanleihen steigt der Kurs dieser Anleihen. Da der versprochene Zins auf die Staatsanleihe bis zum Ende der Laufzeit konstant bleibt, sinkt die Zinsrendite bezogen auf den Preis der Anleihe, wenn dieser Preis steigt.

Neue Käufer müssen sich dann mit niedrigeren Renditen auf den bezahlten höheren Preis zufrieden geben. Die Folge ist, dass Anleger, Pensionskassen, Lebensversicherungen, Fonds und andere Formen der Alterssicherung für eine bessere Rendite riskantere Anlagen benötigen. Zum Beispiel Unternehmensanleihen. Oder Aktien, die eine höhere Dividende bieten. Deren Kurse steigen dann ebenfalls und senken damit die Renditen.

Das Ergebnis: Die Zinsen und Renditen fallen quer durch alle Anlageklassen. Die Wirtschaft profitiert von niedrigeren Zinsen, sei es bei den Banken, sei es bei Unternehmensanleihen. In der Folge können Investitionen billiger finanziert werden, die Rentabilität steigt durch die niedrigeren Kreditkosten, es wird möglicherweise mehr investiert, es entstehen vielleicht mehr Arbeitsplätze, das mögliche zusätzliche Wachstum spült Steuern in die Staatskasse und reduziert die Staatsschulden. Und noch etwas passiert dann: Die Währung fällt im Wert gegenüber anderen Währungen. Das nützt den Exporteuren.

Was spricht gegen dieses Vorgehen?

Der Chef der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, sieht keine Deflation in der Eurozone heraufziehen. Damit fehlt für ihn die Grundlage für ein solches Programm. Für diese Sichtweise gibt es gute Gründe. Zwar betrug die Teuerung in der Eurozone 2014 minus 0,2 Prozent. Damit herrscht offiziell Deflation. Wenn man aber den Ölpreisverfall – er ist ein äußerlicher Faktor, der mit der Wirtschaft in der Eurozone nichts zu tun hat – herausrechnet, dann betrug die Teuerung immerhin plus 0,8 Prozent. Das ist zwar weniger, als die angestrebten knapp zwei Prozent, aber es ist keine Deflation. Zudem ist die Produktivität gestiegen und in einigen Peripheriestaaten wird bereits wieder Wachstum registriert, was gegen eine Deflation spricht.

Wegen der Zinssenkungen in der Vergangenheit und verschiedenen anderen unkonventionellen Maßnahmen der EZB sind die Zinsen bereits auf breiter Front gesunken. Für eine zehnjährige italienische Staatsanleihe gibt es nur noch 1,62 Prozent Zinsen. Das ist ein Rekord. Noch nie in seiner Geschichte musste der italienische Staat so wenig Zinsen zahlen. Ähnliches gilt mit Ausnahme des Sonderfalls Griechenland für alle Staaten der Eurozone. In Deutschland wurde zum ersten Mal eine fünfjährige Anleihe mit Null Prozent Zins angeboten.

Billiges Geld und noch lange sehr niedrige Zinsen bergen aber, sagen Kritiker, noch eine Gefahr: Sie nehmen den Reformdruck vor allem in Italien und Frankreich, lassen Defizite und Schulden weiter anwachsen. Davor warnte am Montagabend auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ausgerechnet beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse in Frankfurt. Krisenprogramme der EZB könnten politische Reformen nicht ersetzen. „Der Druck auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa muss erhalten bleiben, sonst wird uns nichts, aber auch gar nichts helfen“.

EZB-Präsident Draghi und Bundesbank-Chef Weidmann hörten gemeinsam aufmerksam zu. Noch etwas kommt hinzu: Wenn der Euro fällt, verteuern sich die Importe wie Öl, Lebensmittel und Güter zur Weiterverarbeitung. Außerdem lädt die Eurozone China und andere Länder mit großen Reserven ein, die hiesige Wirtschaft billig aufzukaufen, weil ihre Währung viel und der Euro weniger wert sein wird.

Gibt es Auswirkungen auf die soziale Ungleichheit?

Der Ankauf von Staatsanleihen in den USA hat die soziale Ungleichheit massiv vergrößert. Die Reichen wurden sehr viel reicher, weil sie Anleihen und Aktien besitzen. Beide Anlageklassen profitierten, weil in der Folge der Anleihekäufe die Kurse außerordentlich stark stiegen. Der Dax hat sich seit dem Tief 2009 bis heute verzweieinhalbfacht. Der S&P 500, das ist der marktbreite Index für die 500 größten US-Aktien, hat sich verdreifacht. Dass der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ebenfalls die Reichen reicher machen wird, ist sehr wahrscheinlich.

Eine riesige Umverteilung begleitet die lockere Geldpolitik der Notenbanken schon seit der Finanzkrise. Leidtragende sind wegen der niedrigen Zinsen Sparer, aber auch Beschäftigte, die als weitere Säule der Alterssicherung in betriebsgebundene oder branchenspezifische Pensionskassen einzahlen oder zusätzlich Geld über die sogenannte Riesterrente einzahlen. Ähnliches gilt für Kapitallebensversicherungen. Das Geld der Leute wandert in zwei große Schatullen: die der Reichen und die der verschuldeten Staaten.

Wer steht für die Risiken ein?

Laut Statut sind der EZB Käufe von Staatsanleihen am Primärmarkt, also direkt bei der Emission, untersagt. Zwar seien sie am Sekundärmarkt grundsätzlich nicht verboten, sagt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Aber auch hier sieht er Grenzen. Aus Bundesbank-Kreisen ist zu hören, dass unklar sei, wo der Sekundärmarkt überhaupt beginne: Fünf Sekunden nachdem eine Anleihe begeben wurde, nach einer Stunde oder erst nach drei Tagen? Ohnehin bezweifeln viele, dass die EZB überhaupt das geplante Kaufvolumen realisieren kann.

Es sei etwa kaum vorstellbar, dass Lebensversicherungen oder Pensionskassen ältere, gut verzinste Staatspapiere angesichts der extrem niedrigen Renditen neuer Anleihen vorzeitig verkaufen würden. Für Sebastian Sachs vom Bankhaus Metzler ist trotz des generellen Verbots klar, dass die EZB am Primärmarkt kauft. „Neue Staatsanleihen landen dann direkt in den Büchern der Notenbank.“ Ob dies tatsächlich unerlaubte Staatsfinanzierung ist, hält er für nicht geklärt. „Das gibt es eine rechtliche Grauzone.“

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

16 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben