Martenstein über die Wowereit-Nachfolge : Rücktritt auf Berlinisch

Bekommt Klaus Wowereit seinen Abschied aus dem Amt termingerecht zum 11. Dezember hin? Oder muss vorübergehend doch Altbürgermeister Walter Momper genutzt werden? Nach der Rücktrittsankündigung des Regierenden Bürgermeisters stellen sich Fragen über Fragen.

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Klaus Wowereit möchte zum 11. Dezember aus dem Amt scheiden - so sieht es zumindest der Zeitplan vor.
Klaus Wowereit möchte zum 11. Dezember aus dem Amt scheiden - so sieht es zumindest der Zeitplan vor.Foto: imago

Der von Klaus Wowereit für den 11.Dezember angekündigte Rücktritt von seinem Amt als Regierender Bürgermeister muss verschoben werden. Wie aus dem Roten Rathaus bekannt wurde, hat die Berliner SPD Schwierigkeiten damit, die parteiinterne Abstimmung über einen Nachfolger bis zu dem vorgesehenen Termin durchzuführen. „Der Zeitplan hat sich als zu sportlich erwiesen“, sagte ein führender Sozialdemokrat, der nicht namentlich genannt werden möchte. Wowereit müsse daher, gegen seinen erklärten Willen, vorerst im Amt bleiben. Bis wann ein neuer Rücktrittstermin öffentlich genannt werden kann, sei im Moment völlig offen.
Ursache für die Verzögerung sollen Probleme mit dem Druck der Abstimmungszettel und „massive Mängel“ an der Frankiermaschine sein. Auch das Rücktrittsschreiben des Regierenden Bürgermeisters weist offenbar schwere Mängel auf, unter anderem gehe nicht daraus hervor, von welchem Amt in welcher Stadt er zurücktrete. Kritiker aus den Reihen der Opposition warfen der Regierung „fehlende klare Planung“ vor. „Wowereit hat seinen Rücktritt groß angekündigt, aber konkret umgesetzt wurde seitdem kaum etwas“, sagte ein Sprecher der Grünen. „Berlin wird zum Gespött, wenn wir den Rücktritt nicht termingerecht hinkriegen.“

Berlin kennt sich aus mit "massiven Mängeln"

Nach Ansicht von Beobachtern hat der amtierende Bürgermeister seine Kapazitätsgrenze längst erreicht, Wowereit sei nur auf eine Betriebszeit von maximal zwölf Jahren ausgelegt gewesen. Es wird geprüft, ob, um Sicherheitsrisiken zu vermeiden, vorübergehend Altbürgermeister Walter Momper genutzt werden kann. Auch die Finanzierung des Rücktritts ist noch unklar, wegen der ungelösten Probleme an der Frankiermaschine droht eine Kostenexplosion. Versuche, den Bund an der Finanzierung zu beteiligen, sehen Experten als wenig aussichtsreich an. Inzwischen wird über die Einstellung eines erfahrenen Rücktrittsmanagers spekuliert. Der Posten gilt allerdings als nicht sehr attraktiv.
Zusätzlich kompliziert wird die Lage durch ein Volksbegehren, für das Grüne, Linke und Piraten sowie zahlreiche Bürgerinitiativen bereits in Berlin Unterschriften sammeln. Sie fordern, dass Wowereits bisheriges Büro und auch der Rest des Roten Rathauses, ähnlich wie das Tempelhofer Feld, in Zukunft „der Öffentlichkeit in seiner Gesamtheit und ohne dauerhafte Einschränkungen zur Verfügung steht“. Wörtlich heißt es in dem Gesetzentwurf: „Das Rote Rathaus dient zukünftig der Freizeit und Erholung und wird in seiner Funktion als innerstädtisches Kaltluftentstehungsgebiet und als Lebensraum für Pflanzen und Tiere geschützt.“ Dadurch werde der Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters „in seiner Bedeutung als historischer Ort und als Ort des Gedenkens erhalten“.

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