Martenstein über versäumte Abschiebungen : So verliert der Staat seine Glaubwürdigkeit

Ein Staat, der seine Gesetze bei den Braven penibel anwendet, sich von den weniger Braven aber jederzeit austricksen lässt, verliert seine Glaubwürdigkeit. Ein Kommentar.

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Im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri gab es zahlreiche Versäumnisse von Seiten der deutschen Behörden.
Im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri gab es zahlreiche Versäumnisse von Seiten der deutschen Behörden.Foto: AFP

In der Psychologie gibt es den Begriff „rosa Elefant“, er beschreibt, warum Denkverbote nicht funktionieren. Wenn man Versuchspersonen einschärft, sie dürften auf keinen Fall an einen rosa Elefanten denken, dann denken sie plötzlich an nichts anderes mehr. Für viele Bürger sind heute die offene Grenze vom Herbst 2015 und die damit verbundenen Probleme der rosa Elefant – je beschönigender über dieses Thema in den Medien geredet wird, desto größer wird es. Angela Merkel hat die AfD groß gemacht, und sie hat viele Menschen, vor allem im Osten, geradezu traumatisiert.

Die Leute, von denen ich rede, hatten sich immer für besonders staatstragend gehalten. Sie blieben bei Rot an der Ampel stehen, mogelten nie bei der Steuer und wählten CDU oder SPD. Plötzlich schienen Recht und Gesetz außer Kraft gesetzt zu sein. Es wurde gelogen – die Fernsehbilder zeigten eher Familien, nicht junge Männer, Politiker verkündeten im Jubelton, dies sei nun die Lösung des Rentenproblems und das Ende des Fachkräftemangels. Wer vor steigender Kriminalität oder Terror warnte, wurde in die Naziecke gestellt. Sie, die braven Bürger, waren plötzlich die Angeklagten. Sie fühlten sich verraten. Sie wussten, dass es kein Entkommen gibt, wenn man falsch parkt, wer da erwischt wird, muss zahlen, das geht bis in die letzte Instanz.

Bei kriminellen Zuwanderern suchte und fand man Relativierungen

Aber immer öfter las man von Kriminellen, die ganz andere Sachen ausgefressen hatten, schlimmere, und die einfach laufen gelassen werden. Bei Zuwanderern, die kriminell wurden, suchte und fand man Entschuldigungen oder Relativierungen, aber sie, die sich immer an alle Regeln gehalten haben, waren ein Feindbild, das Pack.

Seit den Wahlen hat die offizielle Sprache sich geändert. Man soll „Ängste ernstnehmen“, sagt der Bundespräsident. Aber wieder steht ein rosa Elefant im Raum. Was den Massenmörder Amri betrifft, wird zu Recht auf das Versagen der Behörden hingewiesen. Ist also das die Lösung – alle „Gefährder“ rund um die Uhr zu beschatten? Geht das?

In Berlin leben 11 400 Zuwanderer, die alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben und ausreisepflichtig sind. Sie sind keine Flüchtlinge, sie haben keinen Asylgrund, die meisten haben mangels Qualifikation kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt, etliche dürften deshalb anfällig sein für kriminelle oder radikale Versuchungen. Abgeschoben wird kaum jemand. Es genügt, den Pass wegzuwerfen oder am Tag der Abschiebung nicht zu Hause zu sein. Natürlich sollten die Behörden nicht nach Schema F verfahren, begründete Ausnahmen müssen möglich sein. Aber ein Staat, der seine Gesetze bei den Braven penibel anwendet, sich von den weniger Braven aber jederzeit austricksen lässt, verliert seine Glaubwürdigkeit. So gewinnt man niemanden zurück.

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