Massenklage in den USA: Libertäre machen gegen Barack Obama mobil

380.000 US-Bürger haben eine Sammelklage gegen die Regierung eingereicht wegen des Verdachts, dass die massenhafte Überwachung des Telefonverkehrs durch den Geheimdienst NSA gegen die verfassungsmäßigen Grundrechte verstößt. Zu den Klägern gehört auch der republikanische Senator Rand Paul, der eine Präsidentschaftskandidatur 2016 anstrebt.

Gemeinsam mit konservativen Gruppen forderte Paul, die Sammlung sogenannter Metadaten von Telefongesprächen in den USA durch den Geheimdienst NSA einzustellen. Die bestehenden Datenbestände müssten vernichtet werden. Unter Metadaten versteht man Verbindungsdaten: die Telefonnummern auf beiden Seiten des Gesprächs, dessen Länge und die Häufigkeit der Telefonate zwischen diesen Teilnehmern. Wenn von Metadaten die Rede ist, geht es nicht um den Vorwurf, dass auch der Inhalt des Gesprächs aufgezeichnet wurde.

Mitte der US-Bürger kaum Bedenken gegen Abhörprogramm

Neben Barack Obama werden in der Klage Führungsmitglieder der US-Geheimdienste genannt, darunter NSA-Chef Keith Alexander. Präsidentensprecher Jay Carney sagte, aus Sicht des Weißen Hauses sei das Überwachungsprogramm rechtmäßig. Bisher habe kein Gericht einen Rechtsbruch festgestellt.

Die Klage illustriert erneut, dass die Konfliktlinien im Streit um die Abhörprogramme in den USA anders verlaufen als in Europa, jedenfalls nicht nach einem Links-rechts-Schema. Die überwältigende Mehrheit der Bürger und der Politiker in der breiten Mitte äußert wenig Bedenken gegen die Überwachungsprogramme der US-Dienste im In- und Ausland. Kritik üben vor allem Bürgerrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU), die zum linken Spektrum zählen, sowie eine zahlenmäßig größere, sehr spezielle Gruppe der Republikaner: sogenannte Libertäre, die sich überwiegend in der „Tea Party“-Bewegung organisiert haben und als „rechts“ gelten. Zu ihnen zählt Senator Rand Paul. Die Libertären wollen den Staat zurückdrängen, betonen die Freiheit und Selbstverantwortung der Individuen und lehnen staatliche Eingriffe ab. Das gilt für soziale Fürsorge ebenso wie für Überwachungsprogramme.

Ein neues Licht auf die Abhöraffäre und die deutschen Bemühungen um ein No-Spy-Abkommen mit den USA hat zudem Präsident Obama mit Äußerungen bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande am Dienstag in Washington geworfen. Auf die Frage, ob die USA mit Frankreich ein No-Spy-Abkommen schließen werden, wie sie es bereits mit Großbritannien haben, korrigierte Obama: „Tatsächlich ist es nicht korrekt zu sagen, dass wir ein No-Spy-Abkommen mit Großbritannien haben. Es gibt kein Land, mit dem wir ein No-Spy-Abkommen haben.“ Die USA hätten Kooperationsabkommen mit mehreren Partnerländern, doch auf das Sammeln von Informationen über diese Länder wollen sie nicht verzichten.

Keine tiefgreifenden Kooperationen

Damit bestätigte Obama, dass die Erwartungen an Zweck und Inhalt eines solchen Abkommens in Europa und den USA auseinandergehen – und ebenso die Wahrnehmung, woran die Verhandlungen scheitern. In Deutschland hat der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) seit dem Sommer Kritik und Häme ausgelöst. Er hatte am 12. August 2013 berichtet, die USA hätten angeboten, über eine Vereinbarung zu verhandeln, die gegenseitige Spionage ausschließe. Die durch Snowden bekannt gewordenen Daten stammten aus der deutschen Auslandsaufklärung. Seither kursiert der Vorwurf, Pofalla habe möglicherweise die Öffentlichkeit belogen, indem er den Anschein erweckte, die USA hätten den Abschluss eines No-Spy-Abkommens mit Deutschland versprochen. Als im Oktober der Vorwurf hinzukam, dass die USA die Mobiltelefone Angela Merkels und anderer Spitzenpolitiker abhören, wurde Pofalla als naiv verspottet – oder beschuldigt, bewusst gelogen zu haben.

Amerikaner, die an den Gesprächen beteiligt waren, stellen es anders dar. Man habe in der Tat ein Abkommen angestrebt. Es komme nun nicht zustande, weil sich in den Verhandlungen ergab, dass die Vorstellungen über den Inhalt zu unterschiedlich seien. Einen kompletten Verzicht auf gegenseitige Spionage hätten die USA nicht angeboten. Deutschland wiederum sei nicht bereit, sich zu ähnlich tiefgreifender Kooperation zu verpflichten, wie die USA sie mit den „Five Eyes“-Partnern Australien, Großbritannien, Kanada und Neuseeland haben.