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Massenproteste und Ausschreitungen : Die Ukraine kommt nicht zur Ruhe

In der Nacht zum Dienstag gingen die Proteste in Kiew weiter. Oppositionsführer Klitschko rief die friedlichen Demonstranten auf, sich nicht provozieren zu lassen. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein. Ein Krisenstab soll die aufgeheizte Situation schlichten.

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Krawalle zwischen pro-westliche Demonstranten und Polizei im Zentrum von Kiew.
Krawalle zwischen pro-westliche Demonstranten und Polizei im Zentrum von Kiew.Foto: reuters

In Kiew sind in der Nacht radikale prowestliche Demonstranten erneut gewaltsam gegen die Sicherheitskräfte vorgegangen. Hunderte Gewaltbereite warfen Brandsätze und Steine auf die Polizisten. Die Milizionäre versuchten ihrerseits, die Stellungen der Oppositionellen nahe dem Dynamo-Stadion im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt zu räumen. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko rief die friedlichen Demonstranten auf, sich nicht provozieren lassen. Die Führung um den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch wolle mit Schlägertrupps die Situation destabilisieren und Chaos errichten, sagte der Ex-Boxweltmeister.

Während es im Kiewer Regierungsviertel zu schweren Straßenschlachten kam, forderte der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch die Ukrainer am Montagabend in einer Fernsehansprache dazu auf, die Ruhe zu bewahren. „Ich bin dazu bereit, euch anzuhören und eine gütliche Lösung unsrer Gegensätze zu suchen“, sagte er. „Doch die friedlichen Proteste haben sich in eine Gewaltorgie verwandelt, die nicht nur Kiew sondern die ganze Ukraine bedrohen“, sagte Janukowitsch, der zuvor im Parlament jene „Knebel-Gesetze“ veranlasst hatte, die zur Zuspitzung der seit zwei Monaten anhaltenden Proteste führten.

Bis zum Montagabend waren dabei auf beiden Seiten der Barrikaden erneut mehr als 30 Verletzte zu beklagen. Gewaltbereite Demonstranten bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen, jene antworteten mit Tränengas und Gummigeschossen. Am Montagabend drohten sie auch mit scharfer Munition.

Innerhalb des bisherigen oppositionellen Dreierbündnisses zeigten sich am Montagabend Risse. Die nationalistische Partei „Swoboda“ (Freiheit) lehnte das Gesprächsangebot des Krisenstabs der Regierung ab. Die beiden restlichen Parteien, Julia Timoschenkos „Batkiwtschina“ und Witali Klitschkos „Udar“, entsandten am Abend vier Vertreter zu ersten technischen Vorgesprächen. Die inhaftierte Oppositionsführerin Timoschenko forderte die „Mafia“ rund um Janukowitsch in einem dramatischen Appell aus dem Gefängnis auf, die Macht freiwillig abzugeben.

Friedliche Massenproteste auf dem Maidan waren am Sonntag in einem wüsten Aufstand vor allem junger und oft nationalistisch gesinnter Demonstranten im nahen Regierungsviertel ausgeartet. Insgesamt wurden am Sonntag und Montag etwa 200 Personen auf beiden Seiten der Barrikaden verletzt. Die Polizei nahm etwa ein Dutzend Protestierende fest, darunter am Montag auch ein Reporterteam der ukrainischsprachigen Redaktion von „Radio Free Europe“.

Die Proteste in der Ukraine hatten vor rund zwei Monaten begonnen, als Staatspräsident Viktor Janukowitsch von der offiziell angestrebten EU-Integration Abstand nahm und sich wieder Moskau zuwandte. Die Krise war eskaliert, nachdem das Parlament Ende vergangener Woche Gesetze beschloss, welche die Demonstrations- und Meinungsfreiheit in der Ukraine empfindlich einschränken.

„Die Regierung hat dem Volk den Krieg erklärt“, sagte Oppositionsführer Witali Klitschko am Montag in einer Videobotschaft. Er warnte darin vor einem Bürgerkrieg und rief die Bevölkerung zu weiteren friedlichen Massenprotesten auf dem Maidan auf. „Wir sind mehr. Ihr werdet hier gebraucht, damit die Ukraine gewinnt und nicht Janukowitsch“, hieß es in der Erklärung Klitschkos.

Der Oppositionsführer war am späten Sonntagabend von Janukowitsch in dessen Residenz außerhalb von Kiew zu einem Gespräch empfangen worden. Der Staatspräsident kündigte anschließend die Bildung eines Krisenstabs unter Führung des Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats, des Russland-freundlichen Oligarchen Klujew, an. Klujew sollte sich am Montag mit der Opposition zu ersten Gesprächen treffen.

Proteste in der Ukraine
Das Parlament hatte am Samstag dafür gestimmt, dass Ex-Regierungschefin aus der Haft entlassen werden soll - und zwar ohne Zustimmung Janukowitschs.Weitere Bilder anzeigen
1 von 132Foto: reuters
22.02.2014 14:51Das Parlament hatte am Samstag dafür gestimmt, dass Ex-Regierungschefin aus der Haft entlassen werden soll - und zwar ohne...

Am Montag warf das Innenministerium Abgeordneten der Opposition vor, auf dem bisher friedlichen Maidan Metallknüppel verteilt zu haben. Allerdings blieb es jeden Beweis seiner These schuldig. Schon zuvor war vermutet worden, die Regierung suche nach einem Vorwand, um den zentralen Unabhängigkeitsplatz zu räumen. Dies wird spätestens nach der für diesen Dienstag geplanten offiziellen Veröffentlichung der neuen Gesetze möglich. Diese stellen auch das unerlaubte Aufstellen von Zelten und Tribünen unter Strafe und sind so direkt auf den Maidan zugeschnitten. Laut der Internetzeitung „Ukrainskaja Prawda“ werden aus der Provinz dafür bereits neue Sonderpolizeieinheiten in die Hauptstadt abgezogen. Im der pro-europäischen, westukrainischen Stadt Lemberg blockieren indes seit Sonntag Hunderte von Bürgern das Hauptquartier der Sonderpolizei.

Nicht alle Oppositionsführer verurteilen die – bestimmt auch von Provokateuren der Regierung angestachelte – Gewalt. „Was gestern war, ist schlecht, doch Janukowitsch versteht nur die Sprache der Gewalt“, kommentiert etwa Juri Lutsenko die Ausschreitungen in der Nacht zum Montag. „Die Freiheit der Ukraine steht auf dem Spiel“, appelliert der einst führende Organisator der „orangen Revolution“ von 2004.

Tief besorgt über die Entwicklung in Kiew sind Brüssel und Washington. Auch Berlin fand eine klare Sprache. „Die Bundesregierung verurteilt jegliche Gewalt“, sagte Regierungssprecher Seibert am Montag. „Alle Seiten müssen von Gewalt Abstand nehmen und in einen Dialog eintreten“, fordert Berlin. „Unsere Solidarität gilt all denen in der Ukraine, die friedlich für ihre demokratischen Grundrechte demonstrieren“, sagte Seibert.

(mit dpa)

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