Medizinische Versorgung: Hermann Gröhe will für Flüchtlinge auf Gesundheitsfonds zugreifen

Dass die Rücklagen im Gesundheitsfonds das Wahljahr unbeschadet überstehen würden, hätten selbst Optimisten nicht zu wetten gewagt. Nun hat das Gesundheitsministerium den geplanten Zugriff bestätigt. 1,5 Milliarden Euro sollen dem Reservetopf der Beitragszahler entnommen und den gesetzlichen Kassen zusätzlich überwiesen werden – für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge und den Ausbau der Telemedizin.

Die Alternative wären höhere Zusatzbeiträge für die Versicherten, was die Regierenden zu diesem sensiblen Zeitpunkt tunlichst vermieden haben wollen. Und zur Rechtfertigung wird auch ins Feld geführt, dass für die hohen Fondsreserven im Vorjahr erstmals Negativzinsen fällig waren, immerhin 1,8 Millionen Euro.

Gesetzesänderung bis Mitte Oktober

Bis Mitte Oktober muss Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die nötige Gesetzesänderung über die Bühne haben, weil der Schätzerkreis dann die Beiträge für 2017 festklopft. Um das hinzubekommen, soll der Änderungsantrag einem der vielen bereits laufenden Gesetzgebungsverfahren angehängt werden.

Mit der SPD gibt es dabei offenbar wenig Probleme. Der Zugriff auf Fondsrücklagen für die Flüchtlinge sei richtig, sagt deren Gesundheitsexperte und Fraktionsvize Karl Lauterbach. Allerdings findet er, dass man für die Flüchtlingsversorgung zunächst deutlich geringere Summen benötigt als vom Koalitionspartner veranschlagt. Die Zahlen seien "maßlos übertrieben", sagt auch die SPD-Linke Hilde Mattheis.

Während sich Gröhes Ressort wegen vieler Ungewissheiten noch nicht zu einer detaillierten Kostenschätzung imstande sieht, kursieren in der Union bereits genauere Zahlen. Demnach ist für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge im kommenden Jahr mit Zusatzausgaben von 550 Millionen bis eine Milliarde Euro zu rechnen. Das wären pro Flüchtling zusätzlich bis zu 1000 Euro im Jahr. Es unterstellt, dass dann die Monatsausgaben für jeden mehr als 200 Euro im Monat betragen.

SPD ist sich sicher: Auf lange Sicht entlasten Flüchtlinge die Kassen

Lauterbach hält diese Schätzung für überhöht. Schließlich falle ein großer Teil der Flüchtlinge erst Mitte 2017 aus dem Asylbewerberleistungsgesetz und der damit verbundenen Kompletterstattung aller Gesundheitskosten durch den Staat. Langfristig, so der SPD-Experte, würden die Flüchtlinge die gesetzlichen Kassen auch eher entlasten als belasten. Schließlich handle es sich bei den meisten, da jung und gesund, um „gute Risiken“.

Wer nach 15 Monaten noch keinen Job hat, erhält - sofern er als Asylbewerber anerkannt ist - nicht nur Anspruch auf Arbeitslosengeld II, sondern auch auf volle Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Bund zahlt den Kassen dann pro Person wie für jeden anderen Hartz-IV-Empfänger rund 90 Euro im Monat. Das Problem: Kostendeckend ist diese Zuzahlung nicht. Für die Versicherer sind Langzeitarbeitslose schon jetzt ein Draufzahlgeschäft, das der Rest der Beitragszahler mitzuschultern hat. Expertenschätzungen zufolge kostet ihre Gesundheitsversorgung mit rund 180 Euro im Monat das Doppelte der erstatteten Summe.

Mit der steigenden Zahl der Hartz-IV-Bezieher durch die Flüchtlinge erhöht sich diese rechnerische Unterdeckung. Sie über höhere Zusatzbeiträge abfangen zu wollen, die bekanntlich allein von den Arbeitnehmern aufzubringen sind, wäre aus Lauterbachs Sicht falsch – aus Gerechtigkeitsgründen und auch mit Blick auf die Akzeptanz der Flüchtlinge in der Bevölkerung.

Privat Versicherte werden nicht beteiligt

Beim Griff in den Fonds, dessen Reserve sich derzeit auf zehn Milliarden Euro beläuft, werden immerhin alle Einzahler belastet, also auch die Arbeitgeber. Jedoch wären die fast neun Millionen privat Versicherten fein raus, sie hätten sich an der Hälfte der Flüchtlingskosten gar nicht zu beteiligen. Und die Reichen im Land auch nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze.

Opposition und Gewerkschaften kritisieren das heftig. Die Versorgung Geflüchteter sei „allgemeine Staatsaufgabe“, sagt Annelie Buntenbach vom DGB- Vorstand. Die Grünen nennen es „unlauter und perfide, die Versorgung von Flüchtlingen als Grund für den Griff in den Gesundheitsfonds vorzuschieben“. Und auch in der SPD ist manchem nicht wohl dabei.

Der Posten sei als gesamtgesellschaftliche Aufgabe über Steuern zu finanzieren, sagte Mattheis dem Tagesspiegel. Und durch den Griff in den Fonds versuche die Union auch zu verschleiern, dass die Versicherten wegen der ungerechten Finanzierung über Zusatzbeiträge immer stärker belastet würden.

Beitragsexplosion auch ohne Flüchtlinge

Tatsächlich hatten Experten auch ohne Flüchtlingskrise vor einer Beitragsexplosion nach 2016 gewarnt. Ursächlich dafür sind neben ständig steigenden Arznei- und Behandlungskosten auch diverse Systemreformen, die in den nächsten Jahren zweistellige Milliardensummen verschlingen. Und die Koalitionsvereinbarung, dass sich die Arbeitgeber an Kostensteigerungen nicht mehr zu beteiligen haben, verschärft das Problem.

Die Union scheine Angst vor ihrem eigenen Konzept bekommen zu haben, spottet die Grünenpolitikerin Maria Klein-Schmeink. Nun versuchten CDU und CSU, sich mit Hilfe der Rücklagen „über den Wahltermin zu retten“. Und die SPD sehe tatenlos zu, wie man sich am „Notgroschen“ der Beitragszahler vergreife.