Politik: Medwedew macht Nato zur Chefsache Russlands Präsident trifft Rasmussen in Sotschi

Moskau - Eigentlich sitzen beim Nato- Russland-Rat nur die ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten an einem Tisch. Im russischen Schwarzmeer-Kurort Sotschi wird an diesem Montag allerdings auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erwartet. Er soll mit Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew zu einem persönlichen Gespräch zusammentreffen – und beide werden sich zumindest teilweise in die Verhandlungen einklinken. Ebenso wie Russlands Außen- und Verteidigungsminister.

Das Verhältnis zwischen Russland und der Allianz ist noch immer von gegenseitigem Misstrauen geprägt. Zwar legte sich die Nato auf ihrem Gipfel im November 2010 in Lissabon eine neue Doktrin zu, in der Russland auch offiziell nicht länger als Gefahr und potenzieller Kriegsgegner rangiert. Mit Strategien für die Verteidigung Polens und der baltischen Staaten, die im Dezember durch die Enthüllungsplattform Wikileaks bekannt wurden, halte die Allianz dennoch an einer „gegen Russland gerichteten Kriegsplanung“ fest, rügte Russlands Nato-Botschafter Dmitri Rogosin erst Freitag während einer Video-Pressekonferenz der Nachrichtenagentur RIA Nowosti in Moskau. Dazu kommen russische Ängste vor der geplanten globalen Raketenabwehr. Teile des Systems will Washington in Europa stationieren und die könnten auch den russischen Luftraum ausspähen und damit Moskaus Verteidigungsfähigkeit gefährden.

Zwar haben die USA ihre Pläne mehrfach korrigiert und Moskau inzwischen sogar eine Beteiligung angeboten. Auf Fragen nach den konkreten Modalitäten habe Russland bisher jedoch keine befriedigende Antwort erhalten, heißt es in Moskau. Moskau ließ der Allianz daher schon Ende Juni einen eigenen Vertragsentwurf zukommen, der auch in Sotschi erörtert werden soll. Das Papier sieht einen Stationierungsverzicht der Nato in jenen Staaten vor, wo westliche Abwehrstellungen russische Interkontinentalraketen abfangen könnten. Juristisch verbindlich möchte Russland auch die Typen und Anzahl der Abwehrraketen geregelt sehen, ebenso deren Fluggeschwindigkeit, die nicht über den von Mittelstreckenraketen und damit über 3,5 Kilometer pro Sekunde liegen darf.

Der Entwurf bringt nun die Nato in Zugzwang. Die Verhandlungen dürften zudem sehr viel länger dauern als die zum Start-3-Vertrag zur Begrenzung strategischer Offensivwaffen: sprich Kernsprengköpfe und Langstreckenraketen. Denn vor zehn Jahren stiegen die USA aus dem 1972 mit der Sowjetunion ausgehandelten ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen aus und zeigten bisher keine Neigung, sich zu dieser Materie erneut vertraglich zu binden. Doch Moskau rang den USA in der Präambel des Start-3-Vertrages immerhin einen Passus ab, der den Zusammenhang zwischen Angriffs- und Verteidigungswaffen – und darunter fallen auch Raketenabwehrsysteme – bestätigt. Damit aber ist Washington aus Sicht des Kremls nachgerade verpflichtet, mit Moskau auch ein neues Abkommen zur Raketenabwehr auszuhandeln. Elke Windisch