Mehr Geld für Kommunen? : CDU weist Vorstoß der SPD zurück

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat gefordert, die Kommunen finanziell stärker zu unterstützen als im Koalitionsvertrag vereinbart. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle lehnt das ab.

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Sollen Städte, Gemeinden und Kreise mehr Geld bekommen?
Sollen Städte, Gemeinden und Kreise mehr Geld bekommen?Foto: dpa

Der Vorstoß von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann für eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kommunen stößt beim Koalitionspartner auf Widerstand. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle lehnt sowohl ein Investitionsprogramm vor allem für schwächere Kommunen als auch mehr Hilfe bei der Unterbringung von Flüchtlingen ab. „Ein zügiges kommunales Investitionsprogramm ist schwierig, weil der Bund die Städte, Gemeinden und Kreise nicht direkt fördern kann", sagte Barthle dem Tagesspiegel. "Zudem ist die Situation so, dass es nicht wenigen Kommunen gut geht und sie eine Hilfe nicht benötigen. Die Kommunen insgesamt schreiben seit 2012 Überschüsse." Doch gebe es auch Städte, denen es schlechter gehe, die vor dem Konkurs stünden. Viele dieser Kommunen lägen in Nordrhein-Westfalen. "Eine Lex NRW wird es aber nicht geben können.“

"Nicht mehr Geld für Unterbringung von Flüchtlingen"

Barthle verweist darauf, dass der Bund bereits für dieses Jahr 500 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen zugesagt habe. Sollten die Flüchtlingszahlen weiterhin so hoch sein wie zuletzt, kämen 2016 nochmals 500 Millionen hinzu. "Darüber hinaus sehe ich derzeit keinen Grund, die Kommunen stärker zu entlasten“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion.

Auch eine stärkere Entlastung bei der Eingliederungshilfe weist Barthle zurück. Bisher haben Union und SPD vereinbart, dass der Bund hierfür ab 2018 fünf Milliarden Euro jährlich zuschießt. In den drei Jahren davor soll es jeweils eine Milliarde Euro geben. „Ich appelliere an den Koalitionspartner, sich an diese Abmachung zu halten. Mit der Union wird es keine vorzeitigen Erhöhungen geben, da gibt es kein Vertun“, sagte Barthle. Er verweist zudem darauf, dass die Kommunalfinanzen auch Teil der laufenden Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen seien. "In diesem Rahmen sollten wir darüber reden. Wenn schon jetzt Zusagen an die Kommunen gemacht würden, könnte darüber nicht mehr verhandelt werden.“

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