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Mehrkosten für Flughafen : FDP blockiert Finanzspritze für den BER

Die Liberalen wollen keine weiteren Millionen für den neuen Hauptstadtflughafen nachzahlen. Besonders verärgert sind sie über BER-Aufsichtsratsmitglied und Staatssekretär Werner Gatzer. Der hatte die Millionenzusage erteilt und die Regierungsfraktionen angegriffen. Auch die Grünen sind skeptisch und erheben neue Forderungen.

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Die FDP stemmt sich gegen die Beteiligung des Bundes an den Mehrkosten beim Flughafen BER.
Die FDP stemmt sich gegen die Beteiligung des Bundes an den Mehrkosten beim Flughafen BER.Foto: dapd

In der schwarz-gelben Koalition wird der neue Hauptstadtflughafen BER zum Streitfall. Während die unionsgeführten Ministerien für Finanzen und Verkehr ihre Zustimmung zur Beteiligung an Mehrkosten signalisiert haben, kommt insbesondere aus der FDP Widerspruch. Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem Tagesspiegel: "Wenn man Kosten und Zeitpläne nicht einhält, kann man nicht beliebig andere in die Verantwortung nehmen. Es ist dem deutschen Steuerzahler nicht vermittelbar, wenn Berlin beim Flughafen Unfähigkeit demonstriert, dass er mithaften soll". Das würden die Menschen außerhalb der Bundeshauptstadt nicht mehr verstehen. Brüderle erinnerte daran, dass die Flughafeneröffnung nicht zum ersten Mal verschoben werde und es auch bei anderen Großprojekten in Berlin, wie der Staatsoper Unter den Linden, zu Verschiebungen komme. Ob das Bundesfinanzministerium bereits Zusagen gemacht habe, wisse er nicht.    

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Rainer Schwarz war im Urlaub, während sich an der Baustelle in Schönefeld die Probleme häuften. Das wirft man ihm jetzt vor. Mit immer mehr Nachdruck wird die Entlassung des Flughafen-Chefs gefordert.Weitere Bilder anzeigen
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22.08.2012 18:41Rainer Schwarz war im Urlaub, während sich an der Baustelle in Schönefeld die Probleme häuften. Das wirft man ihm jetzt vor. Mit...

Die Liberalen sind vor allem über das Vorpreschen von Werner Gatzer verärgert. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ist Mitglied im BER-Aufsichtsrat und hat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt, dass sich der Bund auf jeden Fall an einer Finanzspritze für den Flughafen beteiligen werde. Insgesamt, so heißt es, wollen die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund dem Flughafen mit einer Kapitalerhöhung von rund einer halben Milliarde Euro sowie einem Gesellschafterdarlehen noch größeren Umfangs helfen. Gatzer sagte der Zeitung, dass gegenteilige Äußerungen aus den Regierungsfraktionen wenig fundiert seien. Neben Brüderle hatten auch andere Liberale sich schon vor Wochen gegen weitere Finanzhilfen vom Bund für den Flughafen ausgesprochen. Gatzer sagte auch, dass man von Seiten des Bundes am umstrittenen Flughafenchef Rainer Schwarz festhalten wolle.

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Die Liberalen sind über das Vorgehen von Gatzer verärgert. Schwarz werde damit ein "Blankoscheck" ausgestellt. Bei den Liberalen heißt es jetzt, solange noch kein Finanzierungskonzept der Flughafengesellschaft vorliege, werde es auch keine Zusage geben. In dem Konzept müssten die Mehrkosten, der neue Eröffnungstermin und weitere Details der Planung genau beschrieben sein. Allerdings gibt es bei den Liberalen auch Stimmen, die sagen, dass der Bund durchaus seiner Verantwortung nachkommen müsse als Gesellschafter - aber eben nicht bedingungslos. Ein schlichtes "Weiter so..." dürfe es nicht geben.

So entsteht der Flughafen BER. Eine Bildergalerie:

Das Debakel um den neuen Flughafen in Bildern
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13.12.2013 10:52Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung...

Auch in der CDU gibt es Unmut über die Äußerungen Gatzers, aus den Regierungsfraktionen habe es "wenig fundierte" Äußerungen gegeben. "Ein beamteter Staatssekretär ist nicht der Zensor der Regierungsfraktionen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer. Von Seiten der CDU habe es keine Äußerungen gegeben, die eine Beteiligung des Bundes an den BER-Mehrkosten ausgeschlossen hatten. Allerdings teilt Fischer die Einschätzungen Gatzers bezüglich der Kostenbeteiligung. "Der Bund kommt aus den Verpflichtungen gar nicht raus", sagte er. Auch teile er die Auffassung, dass es keinen Sinn mache, Flughafenchef Schwarz jetzt vor die Tür zu setzen. "Das würde die Kosten weiter erhöhen und den Eröffnungstermin in noch weitere Ferne rücken lassen. Trotzdem ist natürlich klar, dass er die Gesamtverantwortung trägt." Allerdings sei es keine politische Entscheidung, ob Schwarz dabei bleibt oder nicht, sondern das müsse der Aufsichtsrat entscheiden.

Die Opposition sieht eine bedingungslose Beteiligung des Bundes an den Mehrkosten ebenfalls kritisch. „ Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Für die Mehrkosten durch das Missmanagement soll der Steuerzahler aufkommen. Woher das Geld kommen soll, ist völlig unklar. Das Vertrauen in Geschäftsführung und Aufsichtsrat, das Projekt erfolgreich zu Ende zu führen, geht gegen Null. Im Gegenteil: Monatelang haben Aufsichtsrat und Eigentümer hilflos dabei zugeschaut, wie der Flughafenbau im organisatorischen und finanziellen Chaos versinkt. Kein neues Geld für diese Chaostruppe, ohne personellen Neuanfang“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, fordert zudem einen BER-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Grünen hatten mittel diverser "Kleiner Anfragen" die Verantwortung des Bundes herausfinden wollen. „Aber die Antworten sind zum Teil absolut nichtssagend und ausweichend“, erklärte Kühn. Vor allem würde klar, dass der Bund versäumt habe, kritisch nachzufragen und Dokumente und Unterlagen zu bewerten. Um Transparenz herzustellen müsse es jetzt auch im Bund einen Untersuchungsausschuss geben.

Die Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft soll am 14. September weitere Aufklärung bringen. Derzeit geht man von rund 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten aus. Allein die Kosten für den Schallschutz, die durch ein Gerichtsurteil entstanden sind, belaufen sich auf rund 500 Millionen Euro. Dem Gerichtsbeschluss zufolge wären es sogar 590 Millionen Euro, allerdings einigte sich der Aufsichtsrat auf seiner vergangenen Sitzung auf eine etwas kleinere Form des Schallschutzes, für den die beschriebenen rund 500 Millionen kalkuliert werden.

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