Menschenrechte in Ägypten : Hunderte Aktivisten treten in den Hungerstreik

In Ägypten sitzen hunderte Aktivisten, Anwälte und Journalisten in Gefängnissen. Ohne gescheite Anklageschrift, oft ohne erkennbaren Grund. Nun treten viele von ihnen in den Hungerstreik und werden zu Ikonen.

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Alaa Abdel-Fatah (r.) wurde am Montag aus dem Tora-Gefängnis entlassen. Als einer der wenigen Aktivisten, die von der Justiz verfolgt werden. Foto: DPA
Alaa Abdel-Fatah (r.) wurde am Montag aus dem Tora-Gefängnis entlassen. Als einer der wenigen Aktivisten, die von der Justiz...Foto: DPA

Ab sofort. Unbefristet. Es ist eine verzweifelte Aktion von rund 300 Menschenrechtsaktivisten in Ägypten. Sie sitzen nämlich in kleinen Käfigen. Teilweise in Untersuchungshaft, die kurzfristig immer wieder um ein oder zwei Wochen verlängert wird. Das geht schon seit Monaten so. Die ägyptische Justiz war noch nie unabhängig. Seit dem Militärputsch vor mehr als einem Jahr ist sie aber das effektivste Mittel gegen Aktivisten, Anwälte und Journalisten, die der Regierung in Ägypten regelrecht auf die Nerven gehen. Nun sind sie in den Hungerstreik getreten.

Vor allem an Ägyptens Universitäten und im Menschrechtsmilieu versucht die Regierung jede Art von Opposition vor den anstehenden Wahlen zu unterdrücken. Noch vor Jahresende sollen die Ägypter ein neues Parlament wählen.

Das ägyptische Militärregime feiert sich bis dahin als Retter eines Landes, in dem die Wirtschaft reglos am Boden liegt. Um mehr Zuspruch im Volk zu bekommen, pflegen die Behörden und (Staats-)Medien unter Präsident Abdelfatah al-Sisi einen sicherheitspolitischen Diskurs, der in seiner Intensität weder unter dem geschassten Präsidenten Hosni Mubarak, noch dem abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi dermaßen instrumentalisiert wurde.

Homosexuelle werden als Beweis für eine "gute politische Moral" verfolgt, Muslimbrüder werden pauschal als "Terroristen" gebrandmarkt und Menschenrechtsaktivisten werden massenhaft in Gerichten abgefertigt.

Die internationale Gemeinschaft schaut weg, auf Gaza und den "Islamischen Staat"

Niemand sage mehr etwas, beklagt Naiera Magdy. Sie arbeitet bei einer UN-Organisation in Kairo im Bereich Demokratieentwicklung. "International schaut auch niemand mehr auf Ägypten", sagt sie. Die euphorischen Zeiten seien vorbei. Die neue Unterdrückung von Freiheitsrechten am Nil sei ein hoher Preis für Stabilität in der Region.

Ein Preis, der vom Westen und von politischen Aktivisten in Ägypten gleichermaßen bezahlt werde. Die internationale Gemeinschaft schaute zunächst weg, dann auf den Gazakrieg und nun auf den "Islamischen Staat". Ägypten, wo es nur noch selten brenne, sei nicht mehr wichtig.

Es sitzen aber unzählige Gegner des Militärs hinter Gittern. Und jeden Tag werden es zehn, zwanzig mehr. Davor kannte niemand ihre Namen. Doch immer öfter tauchen "Ahmad", "Mahinour", "Alaa" und "Yara" auf Transparenten und in Sozialen Medien auf. Hunderte wollen als Zeichen der Solidarität einen Tag mit ihnen ebenfalls in den Hungerstreik treten, um mit "leeren Mägen für Freiheit zu demonstrieren". Hunderte? Das ist für ägyptische Verhältnisse erstaunlich wenig.

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