Menschenrechte : Polen stößt Debatte über Todesstrafe wieder an

Polen hat die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebene Ächtung der Todesstrafe in Frage gestellt. Der Europarat, der über die Konvention wacht, zeigte sich empört.

Warschau/Straßburg - Das Dokument solle dahingehend verändert werden, dass die Frage der Todesstrafe den nationalen Regierungen überlassen bleibe, sagte der polnische Präsidentenberater Przemyslaw Gosiewski. Polens Präsident Lech Kaczynski hatte sich kürzlich für eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der EU ausgesprochen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats zeigte sich am Donnerstag in einem Brief empört über die Forderung und drohte indirekt mit einem Ausschluss aus der Organisation. Der Europarat wacht über die Menschenrechtskonvention.

"Wir wollen eine Debatte anstoßen zur Änderung des sechsten Zusatzprotokolls der Menschenrechtskonvention, das die Todesstrafe in Europa verbietet", wurde Gosiewski von der polnischen Nachrichtenagentur PAP zitiert. Zumindest solle die Frage den nationalen Regierungen überlassen bleiben. Präsident Lech Kaczynski hatte sich als "Anhänger der Todesstrafe" bezeichnet und eine EU-weite Debatte verlangt. Die polnische Partei Liga polnischer Familien (LPR), die zur Regierungskoalition gehört, hatte daraufhin eine europaweite Kampagne für die Todesstrafe bei Sexualmorden an Kindern angekündigt.

Entwicklung in Polen wird "genau verfolgt"

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, René van der Linden, schrieb in dem Brief an Lech Kaczynski, eine Wiedereinführung der Todesstrafe wäre "eine offene Verletzung der Verpflichtungen des Landes unter der Europäischen Menschenrechtskonvention". Die Todesstrafe sei "vollkommen unvereinbar mit der Mitgliedschaft in unserer Organisation", hieß es darin weiter. Van der Linden betonte, "angesichts des besonderen Gewichts dieser Frage" werde der Europarat die weitere Entwicklung in Polen genau verfolgen.

Polen hat die Todesstrafe 1997 abgeschafft; vollstreckt wurden Todesurteile seit 1988 nicht mehr. In den 46 Mitgliedstaaten des Europarats ist die Todesstrafe "de facto" geächtet. Allerdings hält sich Russland, das der Organisation seit zehn Jahren angehört, nicht an sein Versprechen, die Todesstrafe abzuschaffen. Vollstreckt werden sollen Urteile jedoch nicht mehr. Am Dienstag hatte schon die EU-Kommission mit Blick auf die Äußerungen aus Polen betont, die Todesstrafe sei nicht vereinbar mit den Werten der Union.

(tso/AFP)

0 Kommentare

Neuester Kommentar