Menschenrechtsbeauftragter: Löning: „Mit Ausflüchten ist es nicht getan“

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat sich bei seinem Besuch in Berlin vergangene Woche jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes verbeten. Soll man das akzeptieren?

Nein. Ungarn hat sich wie alle EU-Mitgliedsländer verpflichtet, menschenrechtliche Standards zu garantieren. Unter Freunden darf man Fragen stellen, auch kritische Fragen. Das werden wir am Mittwoch im UN-Menschenrechtsrat in Genf tun.

Um welche Fragen geht es?

Es geht um das Mediengesetz, um die neue Verfassung und um den Schutz der Roma. Wir erwarten von den Ungarn, dass sie die Fragen klar und zufriedenstellend beantworten. Mit Ausflüchten ist es nicht getan, es braucht konkrete politische Perspektiven zur Behebung der Defizite. Es geht nicht um irgendwelche Petitessen. Die Grundfesten europäischer Politik sind berührt, wenn Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung oder Schutz von Minderheiten in Zweifel stehen.

Das Mediengesetz hat die ungarische Regierung nach heftiger Kritik aus der EU nachgebessert. Reicht das nicht?

Das Mediengesetz enthält immer noch Vorschriften, die gegen die internationalen Standards verstoßen. Das hat der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, Frank La Rue, festgestellt. Konkret: Es wurde ein Medienrat zur inhaltlichen Kontrolle der Berichterstattung geschaffen, der ausschließlich mit Parteigängern des Ministerpräsidenten besetzt ist. Es ist auch fragwürdig, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender alle ihre Nachrichten ausschließlich aus der staatlichen Nachrichtenagentur beziehen dürfen oder Journalisten ihre Quellen offenlegen müssen. Das ist Anlass zur Sorge und Anlass zu Nachfragen.

Was stört Sie an der neuen Verfassung?

Entscheidend ist, dass die Verfassung eine echte und wirksame Gewaltenteilung gewährleistet. Bedenklich ist, dass die Möglichkeiten des Verfassungsgerichtes eingeschränkt worden sind und bestimmte Grundrechte dort nicht mehr geprüft werden können. Es ist mit demokratischen Prinzipien auch schwer vereinbar, dass ein für neun Jahre benannter und wieder mit Parteigängern des Ministerpräsidenten besetzter Haushaltsrat mit massiven Eingriffsrechten ausgestattet wird.

Der dritte Punkt ist der Schutz der Roma. Die EU-Kommission hielt der ungarischen Regierung vor, sie gewährleiste den Roma unzureichend Schutz vor Übergriffen – zu Recht?

Da will ich die Regierung in Budapest in Schutz nehmen. Sie hat spät reagiert. Aber nun benennt sie das Problem, setzt sich in ihrer EU-Präsidentschaft für europäische Schutzregeln ein und geht auch auf nationaler Ebene gegen Diskriminierung von Roma vor. Sie hat überzeugend und schnell gehandelt, als rechtsradikale Milizen Mitte April eine Roma-Gemeinde terrorisierten. Ich begrüße sehr, dass paramilitärische Organisationen per Gesetz verboten werden sollen. Damit ist klar: Der Staat schützt seine Bürger.

Bislang hat die ungarische Regierung sich von massiver Kritik aus der EU unbeeindruckt gezeigt. Was macht sie zuversichtlich, dass sich das in Genf ändern könnte?

In der Debatte um das Mediengesetz haben wir erlebt, dass die Mehrheit im ungarischen Parlament auf die Kritik reagiert hat. Ich habe den Eindruck, dass die Ungarn durchaus hören, was ihre Partner thematisieren.

Regierungschef Viktor Orban hat allerdings in einem Essay vor seinem Deutschland-Besuch jeder Diskussionskultur eine Absage erteilt und die Unumkehrbarkeit des nationalen Aufbruchs in seinem Land betont. Entspricht das dem europäischen Geist?

Die ungarische Politik leidet darunter, dass das Land in zwei politische Lager gespalten ist. Ein Brückenschlag zwischen der Regierungspartei Fidesz und anderen Parteien auf der einen, den Sozialisten und Liberalen auf der anderen Seite scheint fast unmöglich. Zukunftsweisend wäre es, den Dialog über die Gräben hinweg zu suchen. Dabei helfen die Aussagen des Ministerpräsidenten nicht. Eine lebendige Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass alle politischen Kräfte an einem Dialog teilnehmen, vor allem die in der Mitte des politischen Spektrums. Nur wenn man sich mit anderen Meinungen auseinandersetzt, kann man ein Land auf die Dauer wirklich demokratisch führen.

Markus Löning (FDP) ist Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung. Zuvor war er FDP-Chef in Berlin. Nach einem Machtkampf in der Landespartei schied er aus dem Bundestag aus. Das Gespräch mit ihm führte Hans Monath.