Wirtschaftsprognosen: Merkel erklärt die Krise für beendet

Berlin - „Wir können aus vollem Herzen sagen, das sich das Jahr 2010 sehr viel besser anlässt, als wir das noch vor einem Jahr vermuten konnten“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin. Befürchtungen, das Sparprogramm der Regierung werde die Konjunktur bremsen, wies sie zurück. Gute Sparpolitik werde vielmehr den privaten Konsum ankurbeln, weil sie bei den Bürgern Sicherheit schaffe.

Die Prognose des Deutschen Industrie- und Handelskammertages von 2,3 Prozent Wachstum in diesem Jahr nannte Merkel „geradezu sensationell“. Dies sei „ein gewichtiges Zeichen, das uns Mut machen kann“. Es gebe derzeit eine Kombination von guten Exportaussichten, niedrigen Zinsen und, wie sie sagte, „vertretbarer Arbeitslosigkeit“. Bislang erwartet die schwarz-gelbe Koalition nach der Rezession im vergangenen Jahr für 2010 nur ein Wachstum von 1,4 Prozent. Die bessere Konjunktur führt auch dazu, dass das Defizit des Bundes geringer ausfällt. Merkel sprach von einem Betrag von zehn oder zwanzig Milliarden Euro. Die Neuverschuldung von dann noch 60 Milliarden Euro sei aber immer noch „viel zu viel“.

In den Unternehmen bessert sich derweil die Stimmung weiter. Das Geschäftsklima, der wichtigste Indikator für die Stimmung in der Wirtschaft, legte im Juni erneut leicht zu und erreichte den höchsten Stand seit Mai 2008, wie das Ifo-Institut mitteilte. „Die Konjunkturerholung setzt sich fort“, sagte Hans-Werner Sinn, Chef des Institut für Wirtschaftsforschung München. Der Optimismus der Manager stützt sich vor allem auf aktuell gut laufende Geschäfte. Die Erwartungen für das kommende Halbjahr nahmen die 7000 befragten Manager angesichts der auslaufenden staatlichen Konjunkturprogramme und des Sparkurses indes leicht zurück.

Merkel verteidigte gleichwohl den Plan, das Defizit in den kommenden Jahren zu senken. Es werde das globale Wachstum nicht senken, wenn Deutschland mit einem Inlandsprodukt von 2,4 Billionen Euro sein strukturelles Defizit um zehn Milliarden Euro senke. Darauf habe sie auch US-Präsident Barack Obama in einem Telefonat hingewiesen. Der hatte die Industrieländer vor einem zu harten Sparkurs gewarnt. „Letztlich geht es darum, ob die Gefahr eines Konjunktureinbruchs oder die Gefahr einer Schuldenkrise größer ist“, hieß es dazu in deutschen Regierungskreisen mit Blick auf den G-20-Gipfel in Toronto. Merkel kündigte an, sich auf dem Treffen für eine Bankenabgabe und eine Finanztransaktionssteuer stark machen zu wollen. „Ich werde kämpfen“, sagte sie. Zugleich erklärte die Kanzlerin, dass sich die Bürger auf Mehrausgaben für das Gesundheitssystem einstellen müssten. Während Deutschland sechs Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die medizinische Versorgung ausgebe, seien es in anderen Ländern bis zu neun Prozent. Auch im Steuersystem plant sie Veränderungen. Man werde sich noch in dieser Wahlperiode mit den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen beschäftigen „und sehen, ob wir da noch mehr Ordnung reinkriegen“.