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Merkel mahnt Erdogan : "Opposition gehört zu einer Demokratie dazu"

Bei ihrem Türkei-Besuch fordert die Kanzlerin den türkischen Präsidenten auf, die Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung einzuhalten. Gleichzeitig spricht sich Merkel für den gemeinsamen Kampf gegen Terror aus.

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Der erste Besuch nach dem Putschversuch: Am Donnerstag traf Kanzlerin Merkel auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan.
Der erste Besuch nach dem Putschversuch: Am Donnerstag traf Kanzlerin Merkel auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan.Foto: AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Einhaltung von Freiheitsrechten aufgefordert. In der entscheidenden Phase der Aufarbeitung des gescheiterten Putschversuchs im vergangenen Juli sei es wichtig, dass die Meinungsfreiheit und die Gewaltenteilung in der Türkei eingehalten werde. „Opposition gehört zu einer Demokratie dazu“, sagte Merkel am Donnerstag nach einem zweieinhalbstündigen Gespräch mit Erdogan in Ankara. Sie habe "sehr ausführlich" mit dem Präsidenten über die Pressefreiheit gesprochen. Dabei ging es auch um die Akkreditierung deutscher Journalisten, ein Thema, das Merkel "durchaus Sorgen" bereite.

Mit Blick auf die bevorstehende Volksabstimmung über ein von Erdogan angestrebtes Präsidialsystem sagte Merkel, es müsse alles getan werden, damit Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und Vielfalt der Gesellschaft gewahrt blieben. Sie sprach sich dafür aus, unabhängige Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Beobachtung des Referendums einzusetzen. Der türkische Staatspräsident verteidigte die geplante Einführung des Präsidialsystems in der Türkei gegen Kritik. Von einer Aufhebung der Gewaltenteilung, wie von der Opposition befürchtet, könne kein Rede sein, sagte er.

Enge Zusammenarbeit in Terrorbekämpfung vereinbart

Erdogan betonte, dass der Besuch der Kanzlerin wichtig für die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sei. Vor allem in der Terrorbekämpfung seien Zusammenarbeit und „Solidarität“ unter Nato-Partnern wichtig. „Der internationale Terrorismus kann nicht durch ein einzelnes Land bekämpft werden. Dafür muss es internationale Anstrengungen geben“, sagte er. Zugleich betonte er, dass es für die Türkei „nicht möglich“ sei, „Zugeständnisse“ im Anti-Terror-Kampf zu machen. Details dazu nannte er nicht.

Merkel hob die Zusammenarbeit mit den Muslimen in Deutschland im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus hervor. „Ich möchte, dass die Menschen in der Türkei wissen, dass wir Muslime nicht nur achten und schätzen, sondern dass wir gut miteinander zusammenarbeiten wollen und gemeinsam gegen diesen schrecklichen Terrorismus kämpfen“, sagte Merkel ausdrücklich „an die Menschen in der Türkei“ gewandt. Erdogan und sie hätten sehr ausführlich darüber gesprochen, dass es eine „sprachliche Unterscheidung zwischen "Islam und islamistisch“ gebe. Zugleich betonte die Kanzlerin die Freiheit der Religion in Deutschland: „Jeder weiß, dass mir die Religionsfreiheit sehr viel Wert ist und ich sie als Bestandteil der Demokratie sehe.“ Deshalb werde in der Bundesrepublik alles dafür getan, dass auch Muslime ihren Glauben frei leben könnten.

Im gemeinsamen Kampf gegen den Terror verwies Merkel, neben den islamistischen Anschlägen, auch auf die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die türkische Regierung wirft der Bundesregierung vor, die Türkei im Kampf gegen die PKK sowie bei ihrem Vorgehen gegen mutmaßliche Putschisten der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen nicht ausreichend zu unterstützen.

Gericht soll über Auslieferung von Gülen-Anhängern entscheiden

Merkel warnte den türkischen Präsidenten jedoch vor der Bespitzelung der Gülen-Anhänger in Deutschland. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es dort Bespitzelungen gibt, sondern der deutsche Rechtsstaat geht gegen Rechtsverletzungen vor“, sagte Merkel. Die Türkei könne sich darauf verlassen, dass das in der bewährten Form der Demokratie geschehe. Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) hatte zuvor eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt hatten.

Auf die Frage zu der von Ankara geforderten Auslieferung von Gülen-Anhängern an die Türkei verwies Merkel auf die Zuständigkeit der unabhängigen Gerichte. Deutschland sei „genauso dem Kampf gegen den Terrorismus und gegen alle Rechtsverletzungen verpflichtet wie das die türkische Regierung auch erwartet“. Es gebe Gerichtsbeschlüsse, die Auslieferungen unter bestimmten Bedingungen nicht möglich machten. Die Bundesregierung werde das Ergebnis einer unabhängigen Prüfung durch die Gerichte respektieren.

Türkei leiste bei Flüchtlingspolitik "Außergewöhnliches"

Die Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik lobte die Kanzlerin erneut. Die Türkei leiste bei der Aufnahme von Flüchtlingen "Außergewöhnliches". Sie sagte zu, dass die versprochenen EU-Gelder für die Türkei im Rahmen des Flüchtlingspaktes so schnell wie möglich fließen sollten.

Es ist der erste Besuch der Kanzlerin in der Türkei seit dem Putschversuch im vergangenen Jahr. Bundespolitiker und türkische Verbände forderten bereits vor dem Treffen von Merkel, Missstände in der Türkei klar zu kritisieren. Am Abend wird sich Merkel mit Vertretern der größten Oppositionsgruppe im Parlament, der Mitte-Links-Partei CHP, sowie der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP treffen. (mit AFP/dpa)

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Treffen mit Erdogan: Merkel pocht auf Meinungsfreiheit
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