Merkel - Sarkozy : Treffen in Berlin: Griechenland verdirbt die Tagesordnung

Am Montag treffen sich Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die neuen Hiobsbotschaften aus Griechenland kommen da höchst ungelegen.

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Ein griechischer Euro.
Ein griechischer Euro.Foto: picture alliance / dpa

Für Merkel und Sarkozy, die Achse Berlin–Paris, kommt die Zuspitzung der Lage in Griechenland höchst ungelegen. Denn eigentlich wollte sich das deutsch-französische Duo darauf konzentrieren, wie das Vertrauen der Märkte in die Euro-Zone wiederhergestellt werden kann. Falls Athen aber nun tatsächlich einen größeren Finanzbedarf anmelden sollte, könnten auch die Gipfel-Beschlüsse vom vergangenen Oktober Makulatur werden, denen zufolge die privaten Gläubiger auf 50 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten sollen. Allerdings sind die Details des Gläubigerverzichts noch nicht ausgehandelt. Athen setzt darauf, dass die Gespräche mit Banken und Versicherungen Mitte dieses Monats beendet werden.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) scheint unterdessen den Glauben an die Gesundungserfolge Griechenlands nach den bisherigen Therapieschritten verloren zu haben. Der IWF will deshalb offenbar Eckpunkte des Sanierungsprogramms ändern. Drei Szenarien stehen zur Debatte: Entweder die Griechen müssen noch mehr sparen oder die privaten Gläubiger müssen auf noch mehr Forderungen verzichten oder die Hilfen für Athen müssen ausgeweitet werden. Der IWF gehört neben der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission zur sogenannten Troika, die die Hilfszahlungen bereitstellt und die Reformschritte überwacht.

Griechenland ist mit seinen Reformschritten säumig. So hat Athen bisher weder die bereits für das vergangene Jahr versprochene Öffnung der sogenannten „geschlossenen Berufe“ umgesetzt, die das Land wettbewerbsfähiger machen soll, noch hat der Finanzminister die angekündigten Erfolge im Kampf gegen die Steuerhinterziehung vorzuweisen. Das Haushaltsdefizit 2011 ist deshalb nach ersten Schätzungen höher als erwartet. Den Fehlbetrag muss die Regierung im ersten Quartal 2012 ausgleichen – wie, ist bisher unklar. Immer noch keine Einigung gibt es zwischen den Koalitionspartnern der Drei-Parteien-Regierung über die Kürzung der Zusatzrenten, die eigentlich schon zum 1. Januar in Kraft treten sollte.

Sollte die Troika ihre Ankunft in Athen verschieben, würde der ohnehin enge Fahrplan aus den Fugen geraten. An den geforderten Einsparungen und Strukturreformen hängt die Auszahlung der nächsten Kreditrate. Ohne sie droht Griechenland spätestens am 20. März, wenn Staatsanleihen von 14,4 Milliarden Euro zur Tilgung anstehen, eine ungeordnete Insolvenz – eine Gefahr, auf die Premier Lucas Papademos in den vergangenen Tagen mehrfach mit eindringlichen Worten hinwies.

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