Merkel, Schulz und soziale Gerechtigkeit : Alles muss sich ändern!

Soziale Gerechtigkeit ohne Innovation kann es nicht geben, hat Angela Merkel gesagt. Warum sie recht hat, und was das mit den Gilmore Girls zu tun hat. Ein Essay.

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Shake-hands mit der Zukunft. Angela Merkel sagt: Soziale Gerechtigkeit gibt es nicht ohne Innovation. Foto: Michael Kappeler/dpa
Shake-hands mit der Zukunft. Angela Merkel sagt: Soziale Gerechtigkeit gibt es nicht ohne Innovation.Foto: Michael Kappeler/dpa

Am 2. April hat Angela Merkel auf dem Parteitag der NRW-CDU in Münster den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz frontal angegriffen. „Die Sozialdemokraten“, sagte Angela Merkel, „sind in der Vergangenheit verhangen. Sie reden über Gerechtigkeit, aber vergessen, dass Gerechtigkeit ohne Innovation nicht klappt. Gerechtigkeit und Innovation muss es heißen“, sagte die Kanzlerin. „Die Zukunft sich aneignen, in die Zukunft schauen“, das sei zentral.

Merkels Attacke zielt auf den Kernkonflikt dieses Wahlkampfes: Konkret geht es um den Streit, wie „gerecht“ die Agenda 2010 war und ob Reformen daran im Sinne der sozialen Gerechtigkeit nötig sind. Dahinter aber steht eine grundsätzlichere Frage: Was ist eigentlich soziale Gerechtigkeit? Und in welchem Verhältnis stehen soziale Gerechtigkeit und Innovation? Wie gerecht ist progressive, also auf Innovationen, Fortschritt, die Zukunft gerichtete Politik? Und gibt es eine Gerechtigkeit ohne Innovation? Es lohnt sich, darüber nachzudenken. Diese Fragen bestimmen nicht nur den beginnenden Wahlkampf. Es sind die Kernfragen des populistischen Zeitalters.

Die Gilmore Girls bringen das Dilemma progressiver Politik auf den Punkt

In der amerikanischen Serie „Gilmore Girls“ gibt es eine Szene, die das Dilemma der progressiven Politik auf den Punkt bringt. Die Serie spielt in einer fiktiven Kleinstadt in Amerika, Stars Hollow. Stars Hollow ist sehr hübsch und sehr beschaulich. Die Bewohner sind nicht reich, aber es geht ihnen gut. Eine der beiden Hauptfiguren ist Lorelai Gilmore, eine Endvierzigerin, die in der Stadt eine kleine Pension führt. Als in einem Nachbarort ein Film gedreht wird, buchen nur die B-Schauspieler ein Zimmer bei ihr, während die Promis das größere Hotel im Nachbarort wählen. Dort gebe es eben Roomservice, einen Fitnessraum und Minikühlschränke auf den Zimmern, zählt Lorelais ehrgeiziger und perfektionistischer Mitarbeiter Michel leicht hysterisch auf. Michel fordert, Lorelai müsse die Pension vergrößern und verändern, um gegen die Konkurrenz im Nachbarort dauerhaft Chancen zu haben. „Es geht heute nicht mehr ohne Minikühlschränke!“

Die Serie führt das zunächst nicht weiter aus, aber Lorelais Optionen liegen auf der Hand: Will sie investieren, um das Hotel konkurrenzfähig zu machen, muss sie das Geld aufbringen, zum Beispiel, indem sie die Löhne ihrer Mitarbeiter kürzt. Das fänden ihre Mitarbeiter sicher ungerecht. Verändert sie aber nichts, riskiert sie, dass bald immer mehr Gäste im Nachbarort übernachten – und ihr Hotel am Ende schließen muss, womit ihre Mitarbeiter ihr Einkommen ganz verlieren würden.

Die Szene zeigt: Die ständige Veränderung der Welt macht progressive Politik nötig. Aber progressive Politik ist auch mit Kosten verbunden, die dem Einzelnen ungerecht erscheinen.

Angela Merkel argumentiert wie die SPD von gestern, Martin Schulz legt wenig Wert auf morgen

Die Widersprüche in der Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit, wie sie derzeit bei Martin Schulz und Angela Merkel zu erkennen sind, könnte man auf eben dieses Dilemma progressiver Politik zuspitzen: Wie viel muss Politik in einer gerechten Gesellschaft in den Fortschritt, also in die Chancen und eine gerechte Gesellschaft von morgen investieren – und wie viel in Chancen und gerechte Sicherheit gerade jetzt, in diesem historischen Augenblick? Das ist auch der Kern der Auseinandersetzung der SPD mit jener Vergangenheit, die Merkel adoptiert hat.

„Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit“, in dieser Reihenfolge, stand über dem von Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine geprägten SPD-Wahlprogramm von 1998 (zum Pdf auf den Seiten der Friedrich Ebert Stiftung). Einer der zentralen Sätze war: „In einer Welt des Wandels kann nicht alles bleiben, wie es ist.“ Dieser Satz formuliert das Paradigma progressiver Politik. „Wenn wir die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bestehen wollen“, hieß es 1998 weiter, „dann müssen wir bereit sein zu Innovationen in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft.“ Das würde Angela Merkel sicher auch unterschreiben. Sie unterstellt mit ihrem Münsteraner Satz sogar, dass eine Gesellschaft nur dann sozial gerecht ist, wenn sie in die Zukunft investiert.

Anna Sauerbrey leitet das Meinungsressort des Tagesspiegels. Foto: Kai-Uwe Heinrich
Anna Sauerbrey leitet das Meinungsressort des Tagesspiegels.Foto: Kai-Uwe Heinrich

Tatsächlich hat Martin Schulz in seinen bisherigen Reden und Programmpapieren andere Schwerpunkte gesetzt. Er setzt weniger auf die Zukunft als auf die Absicherung und den Ausgleich zwischen den Menschen von heute. Das bisschen Zukunft, für das er Gerechtigkeit schaffen will, ist ganz nah: Es ist die Zukunft der heute lebenden Kinder, für die er bessere Bildungschancen fordert. Es sind nicht die Chancen dieser Kinder, wenn sie 65 werden, oder die Chancen der Kinder dieser Kinder. Statt die Menschen zu Veränderungen zu drängen, will er das gerecht honorieren, was Menschen schon geleistet haben. „Lebensleistung“ und „Respekt“ sind zentrale Begriffe seiner bisherigen Reden. Auf bereits Erbrachtes zielen seine Forderungen nach „gerechten Löhnen“, ein längeres Arbeitslosengeld, mehr Geld für Familien, mehr Sicherheit durch mehr Polizei und bezahlbare Wohnungen. „Im Kern geht es darum, dass wir unsere Gesellschaft zusammenhalten“, sagt Schulz. Hier und jetzt, könnte man ergänzen.

Welcher der beiden Ansätze ist gerechter?

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