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Merkel zu Trumps Entscheidung : "Abkommen ist nötig, um unsere Schöpfung zu bewahren"

US-Präsident Donald Trump steigt aus dem Klimaabkommen von Paris aus. Das Echo ist verheerend. Kanzlerin Angela Merkel findet deutliche Worte. "Nichts kann uns aufhalten", sagt sie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich am Freitag zu der Entwicklung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich am Freitag zu der Entwicklung.Foto: Reuters

Der angekündigte Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen hat weltweit beispiellose Kritik am Kurswechsel Washingtons hervorgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete Donald Trumps Entscheidung als sehr bedauerlich: "Und damit drücke ich mich noch sehr zurückhaltend aus." Weiter sagte sie: "Wir brauchen dieses Pariser Abkommen, um unsere Schöpfung zu bewahren. Diese Entscheidung kann und wird uns" beim Klimaschutz nicht aufhalten "Allen, denen die Zukunft unseres Planeten wichtig ist, sage ich: Lassen Sie uns gemeinsam den Weg weitergehen, damit wir erfolgreich sind für unsere Mutter Erde."

Bereits am Donnerstagabend hatten die europäischen Führungsmächte Deutschland, Frankreich und Italien der von Trump geforderten Neuverhandlung des internationalen Regelwerks eine deutliche Absage. In China wurde der Ausstieg der USA am Freitag als „globaler Rückschlag“ bezeichnet.

Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni betonten am Donnerstagabend, das historische Abkommen weiter umsetzen zu wollen. Sie seien der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen nicht neu verhandelt werden könne, teilten sie in einer gemeinsamen Erklärung mit. Darin heißt es im Wortlaut:

"Wir, die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Italiens nehmen mit Bedauern die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Kenntnis, von dem umfassenden Übereinkommen über den Klimawandel zurückzutreten.

Das Übereinkommen von Paris bildet nach wie vor einen Eckpfeiler der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern, wenn es darum geht, den Klimawandel wirksam und rechtzeitig zu bekämpfen und die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umzusetzen.

Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar und sind der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen von Paris nicht neu verhandelt werden kann, da es ein lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften darstellt.

Wir sind überzeugt, dass die Umsetzung des Übereinkommens von Paris erhebliche wirtschaftliche Chancen für Wohlstand und Wachstum in unseren Ländern und auf globaler Ebene bietet.

Wir bekräftigen daher mit größtem Nachdruck unsere Verpflichtung, das Übereinkommen von Paris einschließlich seiner Ziele im Bereich Klimafinanzierung rasch umzusetzen, und ermutigen alle unsere Partner, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu beschleunigen.

Wir werden unsere Anstrengungen intensivieren, um Entwicklungsländer, insbesondere die ärmsten und am stärksten gefährdeten unter ihnen, bei der Erreichung ihrer Klimaschutz- und Anpassungsziele zu unterstützen."

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Merkel: USA werden uns im Klimaschutz nicht aufhalten
Merkel: USA werden uns im Klimaschutz nicht aufhalten

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert telefonierte die Kanzlerin mit dem US-Präsidenten und drückte dabei ihr Bedauern über dessen Entscheidung aus. Auch Großbritanniens Premierministerin Theresa May und Kanadas Premier Justin Trudeau reagierten enttäuscht. Japan und Australien bedauerten den Rückzug der USA ebenfalls, wollen aber weiterhin an dem Abkommen festhalten.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier setzt auf eine breite weltweite Reaktion. „Die Regierung hat entschieden, das ist traurig und ist enttäuschend. Aber ich bin überzeugt, dass die Diskussion über Klimaschutz weltweit einen großen Aufschwung erleben wird“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Aus der Situation könne „etwas Gutes werden“, wenn alle erkennen, „dass wir nur diese eine Welt haben“. 

"Große Enttäuschung" über Trumps Entscheidung

Trump habe „zum Bedauern fast aller“ entschieden, sich und die USA von einer „historischen globalen Vereinbarung abzuschneiden, bei deren Entstehung sein Land einmal eine Schlüsselrolle spielte“, kommentierte die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Nun sei es umso wichtiger, dass andere „Hauptakteure“ wie die EU, China und Indien gemeinsam voranschreiten, um die Ziele des Abkommens dennoch umzusetzen. Die parteinahe Zeitung „Global Times“ sieht die USA nunmehr in einer Reihe mit der „fragwürdigen Minderheit“ von Ländern wie Nicaragua und Syrien, die das Abkommen nicht mittrügen.

UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete Trumps Ankündigung als „große Enttäuschung“. Der für Klimafragen zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete sprach von einem „traurigen Tag für die Weltgemeinschaft“. Macron sagte in einer Fernsehansprache: „Heute Abend haben die Vereinigten Staaten der Welt den Rücken zugekehrt.“ Frank Bainimarama, der Vorsitzende des diesjährigen Weltklima-Gipfels und Ministerpräsident des Pazifik-Staates Fidschi, erklärte: „Das ist eine große Enttäuschung, vor allem für die Bürger von gefährdeten Nationen rund um die Welt.“

Trump hatte zuvor den Ausstieg der weltgrößten Volkswirtschaft aus dem Abkommen bekanntgegeben und dies damit begründet, amerikanische Interessen an die erste Stelle zu setzen. Man wolle nun sofort mit Verhandlungen für ein besseres Abkommen beginnen, sagte Trump.

Der Republikaner verband den Rückzug mit scharfen Attacken auf andere Staaten. „Das Pariser Abkommen ist auf höchster Ebene ungerecht für die USA“, sagte er. Die Vereinbarung bedeute eine massive Umverteilung des Vermögens der Vereinigten Staaten an andere Länder.

Trump hofft auf innenpolitischen Rückenwind

Das jetzige Abkommen lade die Kosten bei den amerikanischen Bürgern ab, sagte Trump. Es müsse klar sein, dass ein neuer Vertrag besser für die amerikanischen Arbeiter sei. „Der Rückzug liegt im ökonomischen Interesse und wird für das Klima keine Rolle spielen.“

Der Republikaner löst damit ein zentrales Wahlkampfversprechen ein und setzt seine harte Linie unter der Devise „Amerika zuerst“ fort. Er hatte immer wieder beteuert, Arbeitsplätze in der Kohleindustrie erhalten und neue schaffen zu wollen.

Der wegen der Russland-Affäre schwer angeschlagene Präsident verspricht sich von seiner Ankündigung auch innenpolitischen Rückenwind. Man müsse den amerikanischen Arbeiter wieder in den Mittelpunkt stellen, sagte Trump. „Ich wurde gewählt, um Pittsburgh zu repräsentieren, nicht Paris.“

Europäer gegen Donald Trump: Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der US-Präsident
Europäer gegen Donald Trump: Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der US-PräsidentFoto: AFP/Mandel Ngan

Es ist seine bislang folgenschwerste Entscheidung. Der Klimapakt von Paris sieht vor, die gefährliche Erderwärmung in einem weltweiten Kraftakt in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen - und damit auch dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Weltmeere. Das Abkommen gilt als historisch, weil sich erstmals fast alle Länder beteiligen wollen. Die USA sind weltweit nach China zweitgrößter Produzent von Treibhausgasen.

Angst vor einer Kettenreaktion

Trump sicherte Merkel sowie anderen Staats- und Regierungschefs in Telefonaten eine führende Rolle seines Landes im Umweltschutz zu. Amerika sehe sich weiter der transatlantischen Partnerschaft verpflichtet und werde unter Trumps Ägide das sauberste und umweltfreundlichste Land der Erde sein, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.

Innenpolitisch zeigte sich einmal mehr der tiefe Spalt zwischen den beiden Parteien in den USA. Trumps Republikaner begrüßten die Ankündigung fast geschlossen. Die Demokraten kritisierten sie scharf.

Auch Trumps Vorgänger Barack Obama äußerte sich deutlich. „Diese Regierung schließt sich einer kleinen Handvoll Nationen an, die die Zukunft verleugnen“, hieß es in einer Stellungnahme. Die Trump letztlich unterlegene Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton sprach von einem „historischen Fehler“ ihres Rivalen.

Es wird befürchtet, dass Trumps Alleingang eine Kettenreaktion auslöst und sich auch andere der 195 Unterzeichnerstaaten vom Klimaschutz verabschieden. (dpa)

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