Merkels Handy abgehört?: Westerwelle bestellt US-Botschafter ein

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat wegen der Affäre um die mögliche Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den US-Botschafter John B. Emerson einbestellt. „Dabei wird ihm die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt werden“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Donnerstag. Der Außenminister wird den Botschafter offenbar persönlich treffen. Auch das ist eher ungewöhnlich. Normalerweise treffen Botschafter auf niederrangige Diplomaten des Auswärtigen Amtes.

Zudem wird sich das Parlamentarische Kontrollgremium in einer Sondersitzung mit der Geheimdienst-Überwachung von Merkel befassen. Der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Oppermann (SPD), kündigte am Donnerstag an, er habe noch für den Nachmittag (14 Uhr) eine Sitzung der Runde einberufen. „Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab“, sagte Oppermann. „Die Überwachungstätigkeit der NSA ist völlig aus dem Ruder gelaufen und befindet sich offenbar jenseits aller demokratischen Kontrolle.“ Die jüngsten Berichte zeigten einmal mehr, „dass sich unsere Befürchtungen bestätigt haben“. Das Gremium ist für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig.

Darüber , dass möglicherweise das Handy von Merkel vom amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört wurde, informierte am Mittwochabend Regierungssprecher Steffen Seibert. "Die Bundesregierung hat Informationen erhalten, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise durch amerikanische Dienste überwacht wird. Wir haben umgehend eine Anfrage an unsere amerikanischen Partner gerichtet und um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten", sagte Seibert.

Handy für Parteiarbeit der Kanzlerin unter Abhör-Verdacht

Wie der Tagesspiegel aus Regierungskreisen erfuhr, handele es sich bei dem möglicherweise abgehörten Apparat aber nicht um das Diensthandy der Kanzlerin, sondern um ein Handy, das für die Parteiarbeit genutzt werde. Damit würde es sich aber immer noch um einen sehr ernsten Vorgang handeln. Zwar verfügen die Regierungsmitglieder über abhörsichere Handys, nutzen aber dennoch ihre sonstigen Geräte oft etwa in parteiinternen Angelegenheiten.

Seibert teilte weiter mit, dass Merkel am Mittwoch bereits mit US-Präsident Barack Obama diesbezüglich telefoniert habe. "Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht." Unter engen Freunden und Partnern dürfe es solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben: "Dies wäre ein gravierender Vertrauensbruch."

Barack Obama weist Abhör-Vorwurf zurück

US-Präsident Barack Obama hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass US-Geheimdienste das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin abhören. Nach Angaben des Weißen Hauses versicherte Obama in dem Telefonat mit Merkel, dass die USA die Kommunikation der Kanzlerin „nicht überwachen und nicht überwachen werden“. Offen blieb damit allerdings, ob die Geheimdienste in der Vergangenheit das Handy von Merkel angezapft haben.

Merkel äußerte laut Seibert in dem Telefonat auch die Erwartung, dass die US-Behörden Aufklärung über den möglichen Gesamtumfang solcher Abhörpraktiken gegenüber Deutschland geben werden und damit Fragen beantworten, die die Bundesregierung bereits vor Monaten gestellt hat.

Bereits seit Monaten wird über die Abhörpraktiken der NSA debattiert, ausgelöst durch die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden, der in Russland Asyl bekommen hat. Bisher hat die Bundesregierung die Vorgänge um die NSA als nichts besonders gravierend eingestuft und darauf verwiesen, dass Kooperationen zwischen befreundeten Nachrichtendiensten normal seien. Dieser Vorgang hat den Ton gegenüber den USA aber nun verschärft. Zuletzt hat sich auch Frankreich über die Praktiken der NSA beschwert.

Auch Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums sind bereits informiert. Nach Auskunft von Steffen Seibert hat der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Ronald Pofalla (CDU) am Nachmittag den Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD) und dessen Stellvertreter, Michael Grosse-Brömer (CDU), bei einem Gespräch über die im Raum stehenden Behauptungen informiert. Auch sollen Gespräche mit hochrangigen Vertretern des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums in Berlin stattgefunden haben. "Diese Gespräche müssen fortgesetzt werden."

Der Bundesnachrichtendienst wollte sich gegenüber dem Tagesspiegel nicht zu diesem Sachverhalt äußern. Gegenüber Spiegel Online widersprach eine Sprecherin des nationalen Sicherheitsrates den Vorwürfen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), reagierte empört: Sollte der wichtigste Verbündete Deutschlands die Kanzlerin jahrelang abgehört haben, müsse das Konsequenzen haben, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Mit dem Einbestellen des amerikanischen Botschafters wird es nicht getan sein.“ Er forderte, dass sich bereits am Freitag das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium mit dem Vorgang befassen müsse.