Mexiko und die USA: US-Heimatschutzminister: Keine Massenabschiebungen, keine militärische Gewalt

US-Heimatschutzminister John Kelly hat Berichten von geplanten massenhaften Abschiebungen von Migranten widersprochen. „Es wird - ich wiederhole - keine Massenabschiebungen geben. Alles wird nach rechtlichen Grundlagen und entsprechend der Menschenrechte geschehen“, sagte Kelly am Donnerstag (Ortszeit) in Mexiko-Stadt. Er versprach, die USA würden nicht das Militär gegen illegale Einwanderer einsetzen. Die Ausweisungen sollten „zwar systematisch, aber unter Respekt der Menschenwürde“ und in Absprache mit den mexikanischen Behörden geschehen.

Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, die Abschiebungen seien eine Militäroperation. Er will zudem Einwanderer ohne Papiere aus Zentralamerika, unabhängig ihrer Nationalität, über die US-mexikanische Grenze abschieben. Dagegen protestiert Mexikos Regierung und erwägt sogar, die Vereinten Nationen anzurufen. In den USA leben rund elf Millionen Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis, hauptsächlich aus Zentralamerika.

Über die Grenzmauer wurde offenbar nicht gesprochen

Kelly war zusammen mit Außenminister Rex Tillerson nach Mexiko gereist, um das Verhältnis zum südlichen Nachbarn zu verbessern. Es war das bislang ranghöchste Treffen der neuen US-Administration mit der Regierung des Nachbarlandes. Die beiden Politiker trafen auch mit Präsident Enrique Peña Nieto zusammen.

Nach den jüngsten Provokationen aus Washington schlugen die US-Minister beim Nachbar einen recht versöhnlichen Ton an. Das Reizthema Grenzmauer kam erst gar nicht zu Sprache. „Wir kooperieren bei Handel, Energie und Sicherheit. Gemeinsam wollen wir an unserer Grenze für Recht und Ordnung sorgen“, sagte US-Außenminister Tillerson. Aber: „Starke souveräne Nationen haben nun mal von Zeit zu Zeit Meinungsverschiedenheiten.“ Kelly lobte danach Mexiko als wichtigen Partner und als „Ort der Freundschaft“. Beide Länder hätten eine engere Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit sowie im Kampf gegen den Waffen- und Drogenhandel vereinbart.

Der mexikanische Außenminister Luis Videgaray äußerte sich dennoch "besorgt und irritiert" über die Politik von US-Präsident Donald Trump. Es seien komplizierte Zeiten für die mexikanisch-amerikanischen Beziehungen, sagte Videgaray am Donnerstag nach Gesprächen mit Tillerson und Kelly. In seinem Land herrsche der Eindruck vor, dass Trumps Politik den nationalen Interessen sowie den Mexikanern im In-und Ausland schaden könne. Laut der Tageszeitung „La Jornada“ sprach er von „offenkundigen Differenzen“. Sein Land akzeptiere keine unilateralen Entscheidungen der USA und werde keine Migranten anderer Nationalitäten aufnehmen.

Im Vorfeld des Treffens hatte die US-Regierung mit der Ankündigung, sie wolle illegal aus Mexiko in die USA Eingewanderte ungeachtet ihrer Nationalität nach Mexiko abschieben, für erneute Spannungen gesorgt. Seit längerem erbost die Mexikaner die Absicht Trumps, eine Mauer an der gemeinsamen Grenze zu errichten, um die illegale Einwanderung zu stoppen. Bei den Vorgängerregierungen wurden vor allem Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung abgeschoben, wenn sie eine Straftat begangen hatten. (epd, Reuters, dpa)