Michail Saakaschwili : Ex-Präsident Georgiens wird Gouverneur in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Poroschenko hat den früheren Staatschef Georgiens, Michail Saakaschwili, zum Gebietsgouverneur von Odessa ernannt. In seiner Heimat wird Sakaaschwili mit Haftbefehl gesucht.

Der frühere Präsident Georgines, Michail Saakaschwili (Archivbild von 2010)
Der frühere Präsident Georgines, Michail Saakaschwili (Archivbild von 2010)Foto: EPA/Andy Rain

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den in Georgien mit Haftbefehl gesuchten Ex-Staatschef Michail Saakaschwili zum Gebietsgouverneur von Odessa ernannt. Er habe den 47-Jährigen am Samstag in der Hafenstadt am Schwarzen Meer der Verwaltung vorgestellt, schrieb der Staatschef bei Twitter.

Poroschenko hat mehrere Schlüsselposten des krisengeschüttelten Landes mit Politikern besetzt, die nicht in der Ukraine geboren wurden - auch, um Vetternwirtschaft zu bekämpfen. Saakaschwili erhielt einen ukrainischen Pass. Der Ex-Präsident hatte in Kiew
studiert und zu Sowjetzeiten in der Ukraine Militärdienst geleistet.

Vorwurf des Amtsmissbrauchs

"Unser Hauptziel ist es, die künstlichen Konflikte hinter uns zu lassen, die dieser wunderbaren Gesellschaft aufgezwungen wurden", sagte Saakaschwili nach einer Ernennung. "Zusammen mit dem Präsidenten und seiner Mannschaft werden wir eine neue Ukraine aufbauen." Saakaschwili arbeitet bereits seit Februar als Berater von Poroschenko. Er ist einer von mehreren ausländischen Politikern, die für die Regierung in Kiew tätig sind.

Der in seiner georgischen Heimat in Ungnade gefallene Saakaschwili wird dort wegen Amtsmissbrauchs und Unterschlagung per Haftbefehl gesucht. Wegen einer zunehmend autoritären Politik hatte er in der in die EU und Nato strebenden Ex-Sowjetrepublik Georgien die Macht verloren.

Mißbilligung aus Moskau

Saakaschwili war im Jahr 2003 nach der sogenannten Rosenrevolution in Georgien an die Macht gekommen. Er löste damals den früheren Außenminister der Sowjetunion, Eduard Schewardnadse, als Staatschef ab. Nach rund zehn Jahren im Amt wurde er abgewählt und ging ins Exil in die USA.

Die russische Regierung verurteilte die Ernennung Saakaschwilis, in dessen Amtszeit ein kurzer Krieg zwischen Russland und Georgien um die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien im Sommer 2008 fiel.

In der Ostukraine kämpfen seit mehr als einem Jahr prorussische Rebellen gegen die Regierungstruppen. Seit Beginn des bewaffneten Konflikts wurden Schätzungen zufolge bereits mehr als 6000 Menschen getötet. Ein Mitte Februar vereinbarter Friedensplan
wurde noch nicht vollständig umgesetzt. In der Hafenstadt Odessa waren am 2. Mai 2014 bei Straßenschlachten und einem Brandanschlag auf ein von prorussischen Aktivisten besetztes Gewerkschaftshaus mehr als 40 Menschen getötet worden. (AFP, dpa)

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