Rüstungsexporte: Militärische Dominanz mit unseren Waffen

Nach Informationen des Bonn International Center for Conversion (BICC), einem der fünf großen deutschen Friedensforschungsinstitute, exportiert Deutschland Maschinengewehre, Teile für Kommunikation und Teile für Panzer und gepanzerte Fahrzeuge nach Ägypten. Das BICC betreibt die Datenbank ruestungsexport.info, die vom Bundesentwicklungsministerium finanziert wird.

BICC-Untersuchungen zufolge gab es 2009 genehmigte Rüstungsexporte im Wert von 77,5 Millionen Euro (Vorjahr: 33,6 Millionen) nach Ägypten. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Registrierung im Jahr 1999. Bei genehmigten Rüstungsexporten handelt es sich um Güter, deren Ausfuhr einer Zustimmung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bedarf. Das können auch Waren sein, die nicht Rüstungsgüter im engeren Sinne sind, aber in gewaltsamen Konflikten eingesetzt werden können, etwa Kommunikationsausrüstungen.

Dem gegenüber stehen reine Kriegswaffen, die seit 1999 einen Exportumfang von 21,6 Millionen Euro von Deutschland nach Ägypten hatten. Die umfangreichste Ausfuhr gab es hier zur Zeit der rot-grünen Koalition im Jahr 2003 (17,1 Millionen Euro), zuletzt wurden 2007 Kriegswaffen für 1,3 Millionen Euro geliefert.

Das BICC untersucht für die Datenbank auch die politische Situation und die Einhaltung der Menschenrechte im jeweiligen Land. In Bezug auf Ägypten beurteilt es die „Einhaltung von Menschenrechten“ als „kritisch“. Mithilfe der Waffenlieferungen untermauere Ägypten „seine politisch und militärisch dominante Stellung in der angespannten Region“, sagt BICC-Rüstungsexperte Jan Grebe. „Vor dem Hintergrund der schlechten Menschenrechtslage und den internen Konflikten sind die zuletzt stark angestiegenen Genehmigungen für Rüstungsexporte nicht nachvollziehbar.“ Besonders kritisch bewertet er den Export von Kleinwaffen und Leichtwaffen. 2009 seien lediglich vier Anfragen des Landes im Wert von 16 000 Euro abgelehnt worden.

Auch Ruth Jüttner, Nahostexpertin bei Amnesty International Deutschland, sagt: „Die Menschenrechtssituation in Ägypten war in den letzten drei Jahrzehnten sehr schlecht. Seit der Machtübernahme von Mubarak herrscht der Ausnahmezustand.“ Sie verweist auf willkürliche Festnahmen und Polizeigewalt gegen Demonstranten. Und Hassiba Hadj Sahraoui, Vize-Direktorin des Nahostprogramms von Amnesty International, erklärt, seit Mitte 2007 seien Dutzende Migranten aus Subsahara-Afrika an der ägyptisch-israelischen Grenze durch ägyptische Sicherheitskräfte erschossen worden.

In den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern steht, der „Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland“ werde bei Exportentscheidungen „besonderes Gewicht beigemessen“.