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Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt : Haseloff gewählt: Wir wollen Spaß an Demokratie vermitteln

Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist der CDU-Politiker Reiner Haseloff als Ministerpräsident bestätigt worden - aber erst im zweiten Wahlgang.

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Im ersten Anlauf gescheitert: Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU, Mitte) berät sich nach dem Scheitern im ersten Wahlgang mit Parteifreunden.
Im ersten Anlauf gescheitert: Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU, Mitte) berät sich nach dem Scheitern im ersten Wahlgang mit...Foto: Jens Wolf/dpa

Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist der CDU-Politiker Reiner Haseloff im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er bekam 47 von 87 Stimmen. Drei Stimmen waren ungültig, 34 stimmten gegen ihn. Drei Abgeordnete enthielten sich. Haseloff nahm die Wahl an.

Er war im ersten Wahlgang durchgefallen, hatte dabei nur 41 von 87 abgegebenen Stimmen bekommen. 45 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Es gab eine Enthaltung.

Im Magdeburger Landtag verfügt die schwarz-rot-grüne Koalition über 46 Mandate - erforderlich waren für die Wiederwahl 44 Stimmen.

Haseloff sagte nach der Wahl, Sachsen-Anhalt sei "in einer ganz besonderen Situation". Er könne versichern, die neue Regierung, die es in dieser Konstellation noch nicht gegeben habe, sich "in höchstem Maße bemühen werde, Politik für alle Bürgerinnen und Bürger zu machen". Eine weitere Polarisierung der Gesellschaft dürfe nicht zugelassen werden. "Dafür wollen wir arbeiten und dafür brauchen wir auch Unterstützung."

Die Aufgabe der Opposition in der neuen Legislaturperiode werde eine besondere sein, sagte der wiedergewählte Regierungschef weiter. Die in der Verfassung verankerten Werte dürften nicht zur Disposition gestellt werden, sagte er in Anspielung auf die AfD, die bei der Wahl am 13. März fast jede vierte Stimme erhalten hatte und nun stärkste Oppositionsfraktion ist. Die neue Koalition stehe für "Verlässlichkeit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit".

Die alte schwarz-rote Koalition habe "nicht fehlerfrei" gearbeitet, gab Haseloff zu, sich aber "nach bestem Wissen und Gewissen bemüht". Die neuer Dreierkonstellation werde zeigen, dass sich Sachsen-Anhalts Politik einer Kontinuität verpflichtet fühle. "Ich bin mir sicher, dass wir mit einer stabilen Koalition alles für dieses Land tun werden." Sie wolle den Menschen "Spaß an der Demokratie" vermitteln.

CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt hatte sich, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtete, "enttäuscht und überrascht" gezeigt, dass Haseloff im ersten Wahlgang nicht gewählt wurde. Über mögliche Gründe wollte er sich nicht äußern. "Es verbietet sich jetzt, zu spekulieren."

"Teile der CDU liebäugeln offenbar mit Rechtsaußen", schrieb die Linken-Landesvorsitzende Birke Bull auf Twitter. Linken-Fraktionsvorsitzender Swen Knöchel sagte, das Ergebnis zeige, dass "diese Koalition ein politisches Problem hat". Dieses müsse auch politisch gelöst werden – einer Wahl Haseloffs mit Stimmen der Linken erteilte er eine Absage.

Ein Korrespondent der "Magdeburger Volksstimme" zitierte SPD-Fraktionschef Andreas Steppuhn mit den Worten: "Ich hoffe, alle Koalitionäre werden nochmal wachgerüttelt." Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert warb vor dem zweiten Wahlgang für eine "Regierung der demokratischen Verlässlichkeit". Bei Probeabstimmungen bei SPD und Grünen hatten laut Abgeordneten alle für Haseloff gestimmt.

Nach der Wahl von Haseloff wurden die Mitglieder des neuen Kabinetts ernannt und vereidigt. Die CDU besetzt fünf der acht Ressorts - die Ministerien für Finanzen, Inneres, Verkehr, Kultus und Justiz. Die SPD übernahm das Wirtschafts- und Wissenschaftsressort sowie das Arbeits- und Sozialministerium. An die Grünen ging das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Energie.

Auf Sonderparteitagen am Freitag und am Samstag hatten alle Koalitionsparteien dem Dreierbündnis aus CDU, SPD und Grüne zugestimmt - mit großer Mehrheit. Am Sonntag unterschrieben die Parteien den Koalitionsvertrag.

Koalitionsvertrag unterschrieben

Der neue SPD-Landeschef Burkhard Lischka warb am Sonnabend auf dem Parteitag für das Bündnis, die sogenannte Kenia-Koalition. Lischka sagte, Sachsen-Anhalt brauche diese Koalition, um einen direkten und indirekten Einfluss der AfD zu verhindern. "Denn das wäre eine Katastrophe für Sachsen-Anhalt", so der Politiker.

Grünen-Chefin Cornelia Lüddemann forderte, ihre Partei müsse der "Stabilitätsanker" im Regierungsbündnis sein. Ihr Ziel sei es, Ruhe, Sachlichkeit und Konstruktivität in die Koalition zu bringen.

Bereits am Freitagabend hatte Haseloff seine Partei zur Unterstützung aufgerufen. Der Ministerpräsident sagte, es müsse deutlich gemacht werden, dass die demokratischen Parteien in der Lage sind, eine stabile Regierung zu bilden. Die AfD hatte bei der Landtagswahl am 13. März fast jede vierte Stimme erhalten.

Alle drei Parteien sehen einen Großteil ihrer Forderungen im Koalitionsvertrag als erfüllt an. Vereinbart wurde unter anderem die Einstellung von mehr Lehrern und Polizisten. Auch sollen die Kommunen mehr Geld erhalten. Gleichzeitig will die Koalition keine neuen Schulden machen. (mit AFP, dpa)

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