Mit Anti-Islam-Demonstranten im Dialog : Die Pegida-Versteher in der CDU Sachsen

Einflussreiche Politiker der CDU in Sachsen streiten für einen Dialog mit Pegida - mindestens mit ihren Anhängern. Nicht allen in der Partei gefällt das. Wie wirkt sich der Rücktritt von Lutz Bachmann auf das Verhältnis aus?

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Sachens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Mittwoch bei einem Forum mit Pegida-Anhängern und anderen Bürgern
Sachens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Mittwoch bei einem Forum mit Pegida-Anhängern und anderen BürgernFoto: Arno Burgi/dpa

Es war am Mittwoch, nur wenige Stunden vor dem Rücktritt von Lutz Bachmann als Chef von Pegida. In den sozialen Medien wird weiter darüber gestritten, ob es richtig war, dass Frank Richter, der Präsident der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB), Pegida am Montag den Raum für eine Pressekonferenz gegeben hat. Das war nicht nur zum Ärger von SPD, Linkspartei und Grünen geschehen, sondern fand auch die Kritik etwa des Chefs der Bundeszentrale, Thomas Krüger. Im Kurznachrichtendienst Twitter schaltet sich die Stiftung sächsische Gedenkstätten in die Diskussion ein: Die sächsische Landeszentrale "deeskaliert", lobte die etwa hälftig von Bund und Land finanzierte Einrichtung, sie "gibt Menschen eine Stimme, die von Medien und Politik diffamiert werden". Die Kritik der Bundeszentrale sei "wohlfeil".

In diesem Fall gibt es Widerworte - von Marco Wanderwitz. Er ist sächsischer CDU-Bundestagsabgeordneter aus. Und gehört zu Minderheit derjenigen in der Sachsen-Union, die bereits seit Wochen klare Kante gegen Pegida zeigen. Wanderwitz schreibt zurück: ",...gibt Menschen eine Stimme, die von Politik und Medien diffamiert werden.' HALLO?!?!" Gedenkstätten Sachsen schrieb zurück: ",Schande für Deutschland', ,Chaoten', ,Mischpoke', ,Ratten(fänger)`, ,Nazis in Nadelstreifen'..." Aber Wanderwitz ließ nicht locker: "Lesen Sie die Transparente, hören Sie sich die Sprechchöre an & schauen Sie, was Herr Bachmann & Co. seit Jahren hetzen."

"Differenzierte Annäherungen an Pegida"

Sachsen, Pegida-Land, mit Dresden als Hauptstadt der Bewegung - warum konnte sie ausgerechnet im Freistaat so groß werden, wo die CDU seit 25 Jahren an der Macht ist? Und ist es nur eine staatliche finanzierte Stiftung, die als Pegida-Versteher auftritt? In einem Aufsatz führt die Stiftung sächsische Gedenkstätten weitere Argumente für "differenzierte Annäherungen an Pegida" auf, nimmt dabei positiv Bezug auf Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowsky. Die Analyse vergleicht die heutige Protestbewegung mit den 20er- und 30er Jahren. Und stellt fest: "Fast die Hälfte der Deutschen machte die NSDAP 1932 nicht zur stärksten Partei wegen ihres Antisemitismus." Im Gegenteil sei es der Politik damals nicht gelungen, "die mit der Weltwirtschaftskrise verbundenen Probleme zu lösen".

Die offizielle Linie der Sachsen-CDU: sich nicht auf einen Anti-Pegida-Kurs festlegen lassen. Der nämlich könnte einen Dialog verhindern, den die Partei mit den Anhängern der Bewegung anstrebt und mit "den Vorturnern" nicht ausschließt, wie der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer dem Tagesspiegel erläutert. "Ein Nein zu Pegida würde ein Gespräch unmöglich machen", sagt er. Der Rücktritt Bachmanns habe für die Strategie der Union im Umgang mit Pegida "keine Relevanz". Es bleibe dabei, dass der Dialog angestrebt werde "mit denjenigen, die Fragen haben". Dabei sei "nicht ausgeschlossen, auch mal mit den Veranstaltern zu sprechen", dies sei allerdings nicht die Hauptrichtung. Kretschmer sieht "aufrechte Kräfte" in den Demonstrationszügen von Pegida, warnt allerdings auch, dass die Bewegung von "allen möglichen extremistischen Kräften" unterwandert werde. "Das Bild, das diese Demonstrationen vermitteln, schadet dem Land."

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartmann, kommentierte den Rücktritt von Bachmann am Mittwochabend mit den Worten, dieser sei "nur folgerichtig" - zuvor hatte er ihn ebenso wenig gefordert wie andere Funktionäre der Sachsen-CDU. Aus seiner Sicht ist klar: "Pegida ist mehr als Lutz Bachmann, und der gerade angestoßene Dialog mit den Demonstrationsteilnehmern muss dringend weitergeführt werden." Vor Weihnachten hatte Hartmann, der auch CDU-Chef von Dresden ist, die dortige Oberbürgermeisterin Helga Orosz kritisiert, weil sie sich "zu schnell" gegen Pegida positioniert habe. Der "Bild"-Zeitung sagte er damals: "So wurden Gräben geschaffen. Für einen Dialog müssen diese zugeschüttet werden."

Innenminister Markus Ulbig war zum Gespräch mit Lutz Bachmann bereit

Klar distanziert hat sich die Sachsen-CDU bisher nicht von Pegida. Im Gegenteil waren deren Anhänger dann mit eingeladen, als Ministerpräsident Stanislaw Tillich und CDU-Stadtoberhaupt Orosz vor zwei Wochen zu einer Großkundgebung "für Weltoffenheit" auf dem Dresdner Neumarkt aufriefen - rund 35.000 Menschen kamen. Bewusst sollte das keine No-Pegida-Veranstaltung sein, betonten die Einlader. Regierungssprecher Christian Hoose betont, dass die Staatsregierung bei der angelaufenen Dialogreihe mit allen Bürgern ins Gespräch kommen wolle. Und als am Dienstag Bachmanns rassistische Posts auf Facebook schon bekannt waren, ließ Innenminister Markus Ulbig (CDU) über seinen Sprecher erklären, dass auch die Bereitschaft zum Gespräch mit dem damaligen Pegida-Vormann fortbestehe. Ulbig - CDU-Kandidat bei der in fünf Monaten anstehenden Oberbürgermeisterwahl in Dresden - will es sich mit seiner potenziellen Wählerklientel nicht verderben.

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