Mitglied in neuem Beirat zum Recht auf Vergessen : Leutheusser-Schnarrenberger engagiert sich bei Google

Google hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einen neuen Expertenbeirat berufen. Das Gremium soll Empfehlungen erarbeiten, wie das Recht auf Vergessen umgesetzt werden kann. Sie wolle dem Datenschutz zu mehr Gewicht verhelfen, sagt die Ex-Justizministerin.

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)Foto: dapd

Zuletzt lief es nicht ganz nach den Vorstellungen von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die frühere Bundesjustizministerin wollte Generalsekretärin des Europarats werden – und sich in Straßburg für die Menschenrechte einsetzen. Doch Amtsinhaber Thorbjørn Jagland machte ihr einen Strich durch die Rechnung. Anders als erwartet trat er für eine zweite Wahlperiode an. Ende Juni scheiterte die FDP-Politikerin mit ihrer Bewerbung in der Parlamentarischen Versammlung der Länderorganisation – trotz Unterstützung durch die Kanzlerin. Unter anderem machte sie die deutsche Sparpolitik in der Euro-Krise dafür verantwortlich.

Ins Private zieht sich die streitbare Liberale dennoch nicht zurück. Am Freitag gab der Suchmaschinenkonzern Google bekannt, dass die 62-Jährige in Zukunft einem Expertenbeirat zum „Recht auf Vergessen“ angehören wird. Ab Herbst sollen dessen acht Mitglieder öffentliche Sitzungen in ganz Europa abhalten. Der Beirat soll für Google Empfehlungen erarbeiten, wie mit besonders schwierigen Löschanträgen umzugehen ist. Denn schon jetzt offenbart das Recht auf eine Löschung personenbezogener Daten auch seine Schattenseiten: Nicht nur Medienunternehmen fürchten, dass am Ende die Meinungs- und Pressefreiheit leiden könnte – weil zum Beispiel Politiker versuchen könnten, ihr Bild im Internet aufzuhübschen. Neben der FDP-Politikerin sitzen unter anderem Wikipedia-Gründer Jimmy Wales und der UN-Sonderberichterstatter Frank La Rue in dem Beirat.

Leutheusser-Schnarrenbergers Name ist schon lange mit dem Thema Datenschutz verknüpft. 1995 trat sie während ihrer ersten Amtszeit als Justizministerin zurück. Zuvor hatte die FDP-Basis für den Großen Lauschangriff gestimmt. Befürchtungen, Google wolle sich vor allem mit ihrem Namen schmücken, weist sie zurück. Dem Tagesspiegel sagte sie: „Wenn ich merke, dass ich instrumentalisiert werde, dann weiß ich schon, wie ich zu reagieren habe.“ Durch ihre Mitarbeit wolle sie versuchen, dem Schutz der Privatsphäre zu mehr Gewicht zu verhelfen. „Google hat aus meiner Sicht erkannt, dass man auf die Bedenken vieler Europäer reagieren muss“, sagt die Ex-Ministerin. Allein auf die Bemühungen des Konzerns will sie sich aber auch weiterhin nicht verlassen. „Grundsätzlich“, sagt sie, „wäre es schon zu begrüßen, wenn es bei den Suchmaschinen einen stärkeren Wettbewerb gäbe, auch mit Anbietern von Europa aus.“

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