Mitgliederbefragung: AfD sieht Deutschland als Einwanderungsland

Indirekt haben sich die Mitglieder der Euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) für die Aussage ausgesprochen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. In einer online durchgeführten Programmbefragung, deren Ergebnisse dem Tagesspiegel vorliegen, stimmte eine deutliche Mehrheit für eine gesetzlich geregelte Zuwanderungspolitik. Die Position, wonach Deutschland jenseits der EU-Freizügigkeit kein Einwanderungsland sei, unterstützten dagegen nur 34,5 Prozent der teilnehmenden AfD-Mitglieder.

Die Online-Befragung war Ende März beim AfD-Parteitag in Erfurt auf Anregung von Parteichef Bernd Lucke hin beschlossen worden. Bis Ostermontag hatten die rund 17.000 AfD-Mitglieder die Möglichkeit, über insgesamt 47 politische Aussagen abzustimmen. Bisher hatte sich die AfD als „Partei des gesunden Menschenverstands“ bezeichnet und programmatisch vieles im Unklaren gelassen. Auf der Grundlage der Mitgliederbefragung will der AfD-Vorstand nun „politische Leitlinien“ beschließen, die am 5. Mai der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollen. Später sollen diese in ein Grundsatzprogramm münden.

Ein gespaltenes Bild ergab die Abstimmung in drei zentralen Fragen der Außen- und Familienpolitik. Nur 50,1 Prozent der Mitglieder unterstützten die Aussage, wonach die AfD für eine „Westbindung Deutschlands“ eintrete. Bereits auf dem Parteitag in Erfurt waren Stimmen laut geworden, die vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts mehr Verständnis für Russland gefordert hatten. Der Aussage, wonach „die Ehe zwischen Mann und Frau familienpolitisch wünschenswert ist“, stimmten 52,4 Prozent der Teilnehmer zu. Der Satz, wonach der Schutz des menschlichen Lebens der AfD eine Mahnung sei, „alles dafür zu tun, dass die Zahl der Abtreibungen deutlich reduziert wird“, wurde hingegen von einer knappen Mehrheit abgelehnt.

Frauenquoten und EEG werden abgelehnt

Keine Mehrheit fand sich auch für die Einführung von Frauenquoten in der Privatwirtschaft, außerdem forderten 84,9 Prozent der Teilnehmer eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Zugestimmt wurde der umstrittenen Aussage, wonach auch Auffassungen, die „abseits vom Meinungskorridor der etablierten Parteien liegen“, angemessen in der Berichterstattung der Medien vorkommen sollen, verbunden mit dem Satz: „Die Freiheit der Medien darf nicht eingeschränkt werden.“

Unterdessen wurde am Mittwoch bekannt, dass die AfD einen hohen sechsstelligen Betrag als Kredit bei einem Unternehmer aus Berlin aufgenommen haben soll. Dies berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Parteikreise. Die Aufnahme des Kredits in Höhe von 640.000 Euro soll demnach im Bundesvorstand diskutiert und am 8. April beschlossen worden sein, die beiden Vorstandsmitglieder Hans-Olaf Henkel und Marcus Pretzell hätten sich allerdings enthalten. Im vergangenen Jahr hatten zwei Kredite eines Hamburger Reeders in Höhe von jeweils 500.000 Euro für Aufsehen gesorgt. Der AfD stehen zwar Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu, nachdem sie bei der Bundestagswahl 4,7 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Diese werden aber über vier Jahre verteilt ausgezahlt. Aus der AfD ist zu hören, dass es für die Partei schwierig sei, Kredite bei Geschäftsbanken zu bekommen, da sie als Partei keine Sicherheiten vorweisen könne.