Mitgliederschwund : Die Linke schrumpft

Weniger Mitglieder, weniger Geld – der Jugendverband hofft auf ein Urteil des OVG. Seit fünf Jahren wird vor Gericht gestritten, und tatsächlich hatte das Verwaltungsgericht Berlin der Linksjugend im November 2009 in weiten Teilen Recht gegeben.

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In der Linkspartei sorgen schrumpfende Mitgliederzahlen und wachsende Finanzprobleme für Unruhe. Das geht aus internen Daten über die aktuelle Mitgliederstruktur sowie aus dem Protokoll eines Funktionärstreffens hervor, wie der „Spiegel“ am Sonntag berichtet. Die Dokumente besagten, dass das Durchschnittsalter der mitglieder- und finanzstarken Landesverbände im Osten fast durchweg 65 Jahre überschreitet. Finanziell sei die Partei bis heute auf die Altmitglieder angewiesen, die weitgehend aus der SED stammen. Die Mitgliederzahl sank laut „Spiegel“ seit 2009 von 78 000 auf inzwischen 71 000 Mitglieder.

Der Jugendverband der Linkspartei, Solid, sieht sich unterdessen im Kampf um Staatsgeld einen Schritt weiter. Kürzlich kündigte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg an, im Streit um Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendhilfeplan des Bundes im ersten Quartal 2012 zu entscheiden. Für Jasper Prigge, den Schatzmeister des Verbandes, scheint klar, dass es für Solid auf einen Erfolg hinausläuft. Bisher werde die Linksjugend, anders als die Jugendverbände der anderen politischen Parteien, von der öffentlichen Förderung ausgeschlossen. Die Begründung der Bundesregierung – der Verband wird vom Verfassungsschutz beobachtet – sei dreist. Nun aber, erklärt Prigge, sei „endlich ein Ende dieser rechtswidrigen Praxis in Sicht“.

Seit fünf Jahren wird vor Gericht gestritten, und tatsächlich hatte das Verwaltungsgericht Berlin der Linksjugend im November 2009 in weiten Teilen Recht gegeben. Zwar müssten Zuwendungsempfänger die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten. Das zuständige Familienministerium hat sich die Sache laut Verwaltungsgericht aber zu einfach gemacht. Die herangezogenen Äußerungen des Verbandes seien teilweise aus ihrem Zusammenhang gerissen beziehungsweise nur unvollständig wiedergegeben worden. Die konkreten Maßnahmen und Projekte, deren Förderung der Verband beantragt hatte, seien nicht im Einzelnen geprüft worden.

Ideologisch abgerüstet hat Solid nicht. Der Verfassungsschutz rechnet den Verband nach wie vor zu den extremistischen Organisationen, im Bericht für 2010 wirft er der Linken-Jugend vor, er sehe „nur im außerparlamentarischen Widerstand die Möglichkeit, politische Verhältnisse nachhaltig zu verändern“. Zitiert wird aus dem Programm, in dem es heißt: „Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei.“ (mit dapd)

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