Modellauto-Affäre: Haderthauer verärgert Justiz in München

Diese Post hat die Münchner Staatsanwaltschaft nur wenig begeistert: In einer rechtlichen Stellungnahme vom 31. Juli greift Norbert Feldmeier, Rechtsanwalt der bayerischen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer, die Ermittler in der Modellauto-Affäre harsch an. Der Brief wurde schon an dem Tag verfasst, als die Ermittler grünes Licht von der Landtagsverwaltung erhielten und mit ihrer Arbeit begannen. Gegen die CSU-Politikerin besteht der Anfangsverdacht des Betrugs an einem früheren Geschäftspartner der Firma Sapor-Modelltechnik, auch die Steuerfahndung ist aktiv.

Anwalt Feldmeier schreibt, eine „mögliche Beteiligung“ Christine Haderthauers „konstruiert“ die Staatsanwaltschaft lediglich daraus, dass sie mit ihrem Ehemann Hubert „in einer gleichgerichteten wirtschaftlichen Interessenlage“ lebe. Dazu wolle er sich den Hinweis erlauben, „dass die Sippenhaft noch nicht Eingang in das Strafgesetzbuch gefunden hat“.

Die bayerische Justiz nimmt Haderthauer also in Sippenhaft? Dieser Vorwurf stößt der SPD-Opposition im Landtag und der Justiz sauer auf. „Damit unterstellt die Ministerin einer bayerischen Staatsanwaltschaft Rechtsansichten und Vorgehensweisen aus der dunkelsten Zeit deutscher Rechtsgeschichte“, sagt der SPD-Abgeordnete Horst Arnold. Arnold zufolge hat der Anwalts-Brief in der bayerischen Justiz für „gewaltigen Unmut“ gesorgt. Er sei von zahlreichen Staatsanwälten und Richtern darauf angesprochen worden. Es herrsche Befremden über die „Justizschelte der Staatskanzleichefin“. In dem Anwaltsschreiben wird der Staatsanwaltschaft auch vorgeworfen, dass es in deren Antrag „durchgängig an einer geeigneten Tathandlung des Betrugs bei meiner Mandantin“ fehle. Vielmehr gebe es keine Täuschungshandlung, welche eine „Tatbestandsvoraussetzung für den Betrug“ sei.

Haderthauer hatte die Vorwürfe nach einer Kabinettssitzung in der vergangenen Woche als „Verleumdungen“ bezeichnet und behauptet, der Handel mit den Oldtimern sei ein „von Idealismus getragenes Engagement“ gewesen. Danach hatte sich Seehofer von Haderthauer distanziert und gesagt, ihre Äußerungen seien „nicht hilfreich“. Sie solle abwarten, was die Staatsanwaltschaft ermittle und ob Strafanzeige erhoben werde. Bis dahin, so die offizielle CSU-Lesart, wird Haderthauer im Amt gehalten. Entscheidend ist vor allem, ob sich die Staatsministerin tatsächlich nach ihrem Eintritt in die Politik Ende 2003 aus der Firma zurückgezogen hat.

Die Autos waren von psychisch kranken Straftätern im Maßstab 1:8 gefertigt worden, Haderthauer-Ehemann Hubert hatte sie zu Preisen von 20 000 bis 50 000 Euro pro Stück verkauft. Der einstige Mitgesellschafter Roger Ponton, ein französischer Geschäftsmann, fühlt sich betrogen, weil ihm sein Anteil an den vermuteten hohen Einnahmen vorenthalten worden sei. Er hatte Strafanzeige gegen das Ehepaar gestellt. Patrick Guyton