Morde in Mecklenburg-Vorpommern: Innenminister Caffier lehnt Untersuchung auf rechtsextremen Hintergrund ab

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat es abgelehnt, fünf Mordfälle erneut auf einen rechtsextremen Hintergrund zu untersuchen. Die vom Tagesspiegel und der Wochenzeitung „Die Zeit“ als rechtsextrem motiviert eingestuften Straftaten aus den Jahren 1996 bis 2001 seien bereits mehrfach überprüft worden, sagte Caffier vor dem Innenausschuss des Schweriner Landtags. Dabei sei kein Grund gefunden worden, die Opfer in der Polizeistatistik als Opfer rechter Gewalt zu führen. Nach Recherchen beider Medien sind seit 1990 in der Bundesrepublik mindestens 152 Menschen durch rechtsextreme Gewalt zu Tode gekommen. Die Bundesregierung führt jedoch nur 63 Opfer an. In Mecklenburg-Vorpommern stehen vier „anerkannten“ Opfern fünf Morde gegenüber, bei denen laut Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten keine rechtsextremen Motive ausschlaggebend waren.

Mecklenburg-Vorpommerns Generalstaatsanwalt Helmut Trost sagte vor dem Ausschuss, die Darstellungen der beiden Zeitungen zu den fünf Fällen in Mecklenburg-Vorpommern seien „größtenteils einseitig, tendenziell gefärbt und lückenhaft“. Sie seien nicht immer so wiedergegeben, wie es der „gerichtlichen Wahrheit“ entspräche. Es sei in der Regel um Diebstahl oder Raub gegangen. Die Opfer wurden umgebracht, um diese Straftaten zu verdecken. Bei den Opfern handelte es sich um einen Arbeitslosen, zwei Obdachlose, einen angeblichen Sexualstraftäter und einen Asylbewerber. Ein Hass auf bestimmte Menschengruppen sei als Motiv von den Gerichten nicht festgestellt worden, sagte Trost.