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Münchner Sicherheitskonferenz : Biden reicht Iran die Hand

US-Präsident Barack Obama sucht den außenpolitischen Erfolg. Sein Vize Joe Biden übermittelt auf der Sicherheitskonferenz eine klare Botschaft: Europa bleibt unser wichtigster Verbündeter. Aber die USA brauchen auch Russland, um etwas zu bewegen. Russland aber blockt.

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US-Vizepräsident Joe Biden Foto: Reuters
US-Vizepräsident Joe BidenFoto: Reuters

US-Vizepräsident Joe Biden hat bei der Sicherheitskonferenz in München Hoffnung auf ein baldiges Ende des Bürgerkriegs in Syrien durch mehr internationales Engagement geweckt. „Wir können uns doch alle darauf einigen, was zu tun ist, dass das syrische Volk Not leidet und dass die internationale Staatengemeinschaft eine Verantwortung trägt, einzuschreiten“, sagte er. Das syrische Volk werde in den USA „einen wesentlichen Partner finden“. Später traf er einen Vertreter der syrischen Opposition, Sheikh Moaz al Khatib. Bisher können weder die Truppen des Präsidenten Baschir al Assad noch die Opposition die militärische Oberhand gewinnen. Russland gilt als Haupthindernis für ein internationales Eingreifen zugunsten der Opposition.

Biden forderte Assad zum Rücktritt auf. Er sei „ein Tyrann“, der an der Macht bleiben wolle, „aber nicht mehr in der Lage ist, Syrien zu führen“. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte hingegen, die Konzentration auf das Ziel, Assad zu stürzen, sei ein Hindernis. Es müsse einen geregelten Übergang zu einer neuen Machtverteilung geben. Als ein erstes Anzeichen für eine Bewegung Moskaus wurde interpretiert, dass auch Lawrow den Oppositionsvertreter al Khatib traf.

Biden ließ durchblicken, dass die USA kein militärisches Eingreifen in Syrien planen. Zu Beginn seiner Rede scherzte er: „Die gute Nachricht ist: Wir gehen nirgendwohin. Die schlechte Nachricht ist: Wir gehen nirgendwohin.“ UN-Vermittler Lakhdar Brahimi äußerte sich skeptisch. Ihm seien nach vielen Monaten vergeblicher Bemühungen „mehr Hindernisse bekannt als Wege zu einer Lösung“.

Die USA haben Israel einem Bericht des „Time Magazine“ zufolge grünes Licht für weitere Luftangriffe in Syrien gegeben. Die USA seien selbst zu solchen Einsätzen in der Region von Aleppo bereit, sollten die Rebellen versuchen, Massenvernichtungswaffen unter ihre Kontrolle zu bringen, berichteten israelische Medien.

Biden forderte den Iran auf, Verhandlungen über das Ende seines Atomprogramms aufzunehmen. In den Mittelpunkt seines Auftritts stellte Biden ein starkes Bekenntnis zur Bedeutung der atlantischen Partnerschaft. Biden nannte Europa „Eckpfeiler unseres Engagements mit der Welt“: „Sie bleiben unsere ältesten und unsere engsten Verbündeten.“ Befürchtungen, die USA könnten Europa wegen Interesses an Asien vernachlässigen, wies er zurück.

Die Sicherheitskonferenz beschäftigte sich auch mit den Gefahren des Cyber-Terrorismus. Angesichts immer neuer Hacker-Angriffe auf Unternehmen und Institutionen riefen Politik und Wirtschaft zu Handeln auf. Das könne nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Regierungen, Wirtschaft und den einzelnen Nutzern gelingen, sagten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Direktor der amerikanischen National Security Agency (NSA), Keith Alexander.

Eine Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz in der Innenstadt blieb am Nachmittag friedlich. Die Polizei zählte etwa 1000 Teilnehmer. (mit dpa)

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