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Münchner Sicherheitskonferenz : Iran will mit USA über Atompläne reden

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat ein greifbares Ergebnis gebracht: Der Iran will wieder über sein Atom-Programm verhandeln. Israel reagiert allerdings skeptisch und fordert einen kompromisslosen Umgang mit Teheran.

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Irans Außenminister Ali-Akbar Salehi. Foto: dpa
Irans Außenminister Ali-Akbar Salehi.Foto: dpa

Iran reagiert auf die Forderung der USA nach raschen Verhandlungen über sein Atomprogramm. „Wir sind zu Verhandlungen bereit“, sagte Außenminister Ali-Akbar Salehi am Sonntag auf der Sicherheitskonferenz in München. Er kündigte in diesem Zuge die Teilnahme Irans an einem Gespräch mit den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland am 25. Februar in Kasachstan an. Am Vortag hatte US-Vizepräsident Joe Biden verlangt, dass Iran eine „ernsthafte“ Bereitschaft zu Verhandlungen zeige und andernfalls mit Sanktionen und der Isolierung des Landes gedroht. Salehi forderte nun umgekehrt, die „5+1“-Gruppe müsse „sicherstellen, dass sie mit authentischen Absichten kommt, mit einer fairen und wirklichen Absicht zur Lösung der Probleme“. Er erwarte eine Lockerung der Sanktionen.

Die internationale Gemeinschaft verdächtigt den Iran, an Atomwaffen zu arbeiten und die Forderung nach Gesprächen über das Ende des Programms mit einer Verzögerungstaktik zu beantworten. Die Gespräche zwischen den „5+1“ und Iran werden von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und Irans Chefunterhändler Said Dschalili organisiert. Der Iran hatte seit Wochen mehrere Terminvorschläge ignoriert. Zuletzt hatte Ashton den 25. Februar vorgeschlagen, bestätigte ihr Sprecher Michael Mann. Er fügte hinzu, er hoffe, nach Salehi werde auch Irans Verhandlungsteam den Termin bestätigen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, äußerte sich skeptisch zum Verhandlungsangebot. Der Iran habe sich lange auf die Anreicherung konzentriert, obwohl das Land noch gar kein Atomkraftwerk gehabt habe. Der Iran sei ein “nuklearpolitischer Geisterfahrer auf der Autobahn“. Er warf der Regierung in Teheran vor, nicht ihre Pflicht zu erfüllen, die Bedenken der Internationalen Atomenergiebehörde
zu zerstreuen. “Wenn nicht relativ schnell ermutigende Signale kommen, dann kann es sehr schwierig werden“, sagte Polenz.

Israel drängt weiter auf einen kompromisslosen Umgang mit dem Iran. „Keine Möglichkeit sollte ausgeschlossen werden“, sagte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak am Sonntag in München. Die Gefahren durch eine mögliche iranische Atombombe seien zu groß. Sollte dem Iran der Bau einer Atombombe gelingen, „wird er den Countdown zur Vision eines nuklearen Terrors starten“, warnte Barak. Er fürchte, dass Verhandlungen und Sanktionen nicht ausreichen, um den Iran zum Einlenken zu bewegen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte Debatten über militärische Optionen dagegen am Samstag als „extrem kontraproduktiv“ bewertet. Das erschwere die diplomatischen Bemühungen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow nannte es ebenfalls einen „Fehler, nur über militärische Optionen zu sprechen“.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte am Sonntag in Jerusalem den Kauf neuer Zentrifugen für das iranische Atomprogramm. „Wir können diesen Prozess nicht akzeptieren“, sagte er. Die Reaktion darauf sei eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung, die Netanjahu nach der Parlamentswahl vom 22. Januar bilden will.

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