Politik : „Multikulturelle Schwuchtel“

Berlin/Dresden - In der CDU gibt es erneut Aufregung über den sächsischen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche. Der bereits mehrfach mit stramm rechten Parolen aufgefallene Christdemokrat soll im Juni bei einer Veranstaltung zum Thema Patriotismus „erstklassige NPD-Äußerungen“ von sich gegeben haben, wie der jetzt zurückgetretene Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes in Wittichenau (Landkreis Kamenz), Ludger Altenkamp, behauptet. Altenkamp, von Beruf Staatsanwalt in Hoyerswerda, fühlt sich mit seiner Empörung über Nitzsche von der eigenen Partei im Stich gelassen. Laut Altenkamp sagte der Bundestagsabgeordnete am 8. Juni bei einer Veranstaltung in Lieske (bei Kamenz), man brauche den Patriotismus, „um endlich vom Schuldkult runterzukommen“ – und damit „Deutschland nie wieder von Multikultischwuchteln in Berlin regiert wird“.

Der sächsischen CDU ist der Fall peinlich. Als ihm die Äußerungen bekannt wurden, habe er Nitzsche zur Rede gestellt, sagte Generalsekretär Michael Kretschmer am Mittwoch dem Tagesspiegel. „Er bekam von mir eine klare Ansage“, betonte Kretschmer. Die zitierten Sprüche seien für die sächsische Union „völlig inakzeptabel“. Er habe Nitzsche eindrücklich klar gemacht, „das hat sich nicht zu wiederholen“. Über Patriotismus müsse auf vernünftigem Niveau diskutiert werden „und nicht mit Stammtischparolen“. Kretschmer schilderte auch Nitzsches Reaktion: „Er hat darauf nichts geantwortet.“ Konsequenzen habe die sächsische CDU allerdings nicht gezogen, sagte der Generalsekretär.

Der Bundestagsabgeordnete war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Sein Berliner Büro verwies lapidar auf eine Ausschusssitzung. Dass Nitzsche sich im Juni so ausgelassen hat, wie es Altenkamp ihm vorwirft, wird von einem CDU-Funktionär bestätigt, der an der Veranstaltung in Lieske teilgenommen hat. Altenkamp habe Nitzsche sofort zu einer Entschuldigung aufgefordert, erinnert sich Udo Witschas, Bürgermeister von Lohsa und Mitglied des Landesvorstands der CDU. Doch Nitzsche habe abgelehnt. Für Witschas ist die Sache klar: „Was Nitzsche gesagt hat, ist das Vokabular der rechtsradikalen Szene.“ Solche Äußerungen zögen „den Patriotismus in den braunen Dreck“.

Altenkamp wird noch heute wütend, wenn er sich an die Veranstaltung in Lieske erinnert. Die Leute hätten gelacht, als er Nitzsche kritisierte. Und Altenkamp ärgert sich, dass ihm die CDU in Wittichenau zu wenig Rückendeckung im Konflikt mit Nitzsche gab – der den Kreisverband Kamenz-Hoyerswerda leitet. Am Montag habe er bei einer Mitgliederversammlung nochmal die Äußerungen Nitzsches angesprochen – doch nur wenige hätten sich von den Ansichten des Bundestagsabgeordneten distanziert, klagt Altenkamp. Da trat er zurück.

Nitzsche hat der CDU schon mehrfach Ärger bereitet. Ende 2003 tönte er, eher werde einem Muslim „die Hand abfaulen“, als dass er CDU wähle. In der Union erntete Nitzsche harsche Kritik. Im Sommer 2005 fiel Nitzsche auf, als er mit der Parole „Arbeit, Familie, Vaterland“ in den Bundestagswahlkampf zog. Dasselbe Motto hatte auch das französische Vichy-Regime propagiert, das mit den Nazis kollaborierte und tausende Juden auslieferte. Auch diesmal hagelte es Kritik, doch Nitzsche blieb stur – und wurde sogar wieder in den Bundestag gewählt.