Muslime und Geheimdienst : Vom Verfassungsschutz beobachtet, raus aus der Gesellschaft

Muslime schildern, wie die Dauerbeobachtung durch den Verfassungsschutz sie an den Rand drängt und Engagement verhindert.

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Musliminnen vor der Kreuzberger Moschee Wiener Ecke Skalitzer Straße
Beobachtet werden Moscheen nicht nur von MusliminnenFoto: imago

"Die Stasi ist mein Eckermann“, sang einst Wolf Biermann, eine sarkastische Abrechnung mit seiner Dauerbeobachtung durch die Staatssicherheit der DDR. Wie Goethes treuer Begleiter jedes Wort des Dichterfürsten mitschrieb, so tat’s die Stasi mit dem Liedermacher. Protokollanten wie die von Goethe und Biermann gibt es bis heute. Burhan Kesici von der Islamischen Föderation Berlin machte kürzlich so eine Erfahrung, als er auf sechs Seiten jene 44 Einträge las, die der bundesdeutsche Verfassungsschutz über ihn zusammengetragen hatte: dass er bei einer Sitzung der Moscheegemeinde protokollierte, in deren Vorstand er ist, dass er Vize der Förderation war, sogar dass der Bundesgrenzschutz ihn als Referenten wollte – „das war wie ein Tätigkeitsbericht von mir“, wunderte sich Politologe Kesici, „einiges hatte ich selbst vergessen.“

Alles harmlos? Nicht harmlos jedenfalls sind die Folgen dieser amtlichen Datensammlungen, glaubt man Kesici und Malika Mansouri, bis 2013 im Vorstand der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten „Muslimischen Jugend in Deutschland“ (MJD). Beide berichteten am Montag auf Einladung des „Mediendiensts Integration“ von ihren Erfahrungen mit dem Etikett „vom Verfassungsschutz beobachtet“ oder auch nur „im Bericht des Verfassungsschutzes erwähnt“.
Belastend sei nicht nur, dass dies genüge, um selbst als Verfassungsfeind abgestempelt zu werden, sagte die Juristin Mansouri. „Auch alle, die danach mit uns in Kontakt treten, sind in Gefahr, dem Lager der Verfassungsfeinde zugeordnet zu werden. Selbst wenn wir Politiker einladen, damit sie sich selbst ein Bild von uns machen, werden diese Einladungen nur selten wahrgenommen.“
Dabei wurde die MJD bis 2003 vom Bundesfamilienministerium unterstützt und auch ausgezeichnet. Doch mit der Förderung ist es aus: Seit 2009 steht sie jedes Jahr im Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz und auch in denen von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Dadurch hat die MJD auch die Gemeinnützigkeit verloren. In den Fokus der Verfassungsschützer geriet sie, weil vor 20 Jahren die ebenfalls beobachtete Islamische Gemeinschaft Deutschlands bei ihrer Gründung Patin gestanden haben soll – was Mansouri bestreitet. „Wir kannten damals als junge Leute nicht einmal den Namen“, sagt Imran Sagir, einer der Mitgründer.
Es gehe nicht um finanzielle Unterstützung, sagt Mansouri. Die MJD sei auch ohne Staatsgeld größer geworden: „Wichtig ist aber die gesellschaftliche Anerkennung.“ Ohne Gemeinnützigkeit sei es „schlicht unmöglich“, Partner und Kooperationsmöglichkeiten zu finden, selbst in solchen Landesjugendringen nicht, die sich politisch für die MJD einsetzten. Sie selbst, so Mansouri, sehe sich heute in der Situation, dass „die Organisation, die mich gelehrt hat, Deutsche und Muslima zu sein, heute der Grund ist, dass ich mich verfolgt fühle." In Hessen und Baden-Württemberg würden junge Muslime wegen ihres Engagements in der MJD nicht eingebürgert. Im Ergebnis gehe dadurch Vertrauen verloren, nicht zur MJD, "sondern zum deutschen Staat“. Sie frage sich, ob die Behörde so nicht erst erzeuge, was sie zu bekämpfen behaupte.
Der Kulturanthropologe Werner Schiffauer, der seit langem über die als verfassungsfeindlich eingestufte Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) forscht, stellte die „Wissensproduktion“ der Verfassungsschützer insgesamt infrage. Deren V-Leute seien nicht dafür geschult, zu verstehen, worüber sie berichteten, etwa über Kontroversen auch innerhalb der Verbände und Gemeinden. Sie könnten sich naturgemäß nicht einmal Notizen beim Spitzeln machen, und auch ihre Motive seien durchaus zweifelhaft. Das Ergebnis seien „Bits and pieces“, „Fetzen und Stücke“, die nicht dazu taugten, komplexe Lagen einzuschätzen.
Burhan Kesici verwies ironisch darauf, dass die aus Angst erzwungenen Rückzüge – „einige verlassen sogar die Moscheegemeinden, stellen ihr Engagement, fehlen auch als Beitragszahler“ – auch die Geschäftsgrundlage der Dienste zerstören könnten: „Irgendwann“, sagte er an den anwesenden Verfassungsschutzbeamten gewandt, „ haben Sie niemanden mehr, den Sie beobachten können.“

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