Mysteriöser Hubschrauberflug in Venezuela: Staatsstreich oder Inszenierung?

Am Morgen danach muss es wieder einmal Padrino Lopez richten. Venezuelas Verteidigungsminister ruft die Bevölkerung auf, Ruhe zu bewahren und verurteilt den „terroristischen Akt“ vom Vortag. Es geht um einen mysteriösen Hubschrauberflug. Gesteuert von einem Polizisten und Schauspieler namens Oscar Perez, der sich laut Videobotschafter offenbar als „Krieger Gottes“ versteht. Es gelte die Tyrannei Nicolás Maduros zu beseitigen, ließ er verbreiten. Der Helikopter, so behauptet es Venezuelas linksextremer Präsident Maduro, habe über Regierungsgebäuden Granaten abgeworfen und Schüsse abgefeuert. Verletzte oder gar Tote gab es keine, trotzdem bauscht Maduro das Ereignis zu einem versuchten Staatsstreich auf. Das regierungstreue Staatsfernsehen darf sogar bei der Spurensicherung von Einschusslöchern an einem Baum hautnah dabei sein, Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes halten die Pfeile so hin, dass die Kamera alles genau mitbekommt. Für die Regierung steht fest: Terrorismus und Putschversuch. Die Opposition wittert dagegen eine billige Inszenierung, um noch mehr militärische Gewalt ausüben zu können.

Eigentlich ist die Aufgabe des venezolanischen Militärs die Verteidigung der Außengrenzen. Doch inzwischen sieht die venezolanische Regierung den Feind im eigenen Land. Und so wird General Padrino López immer mehr zur Schlüsselfigur in der Krise. Er gilt als treuer Verbündeter Maduros, wann immer die Unruhen im Land wieder einmal stärker werden, blickt Venezuelas Regierung aber auch die Opposition auf den mächtigsten General im Land. Jüngst ging er erstmals öffentlich auf Distanz zu den Sicherheitskräften, als ein Video eindeutig nachwies, dass ein Mitglied der Nationalgarde einen oppositionellen Demonstranten erschoss. Das sorgte für Schockwellen im Regierungslager, denn sollte sich Padrino López ähnlich wie die langjährige Verbündete Maduros, Generalstaatsanwältin Luisa Ortega, plötzlich gegen den Regierungsapparat stellen, wäre es wohl das Ende des Präsidenten. Doch bislang bleibt der General ein treuer Diener der Revolution.

 In der Armee rumort es schon seit langem

In der venezolanischen Armee rumort es seit langem. Immer wieder kommt es zu Verhaftungen, weil Militärs offen zu zivilem Ungehorsam aufrufen. Auch an den Armeeangehörigen geht es nicht spurlos vorbei, was nahezu täglich auf den Straßen des Landes passiert. Mehr als 80 Tote seit Ausbruch der Massenproteste im April, die überwiegende Mehrzahl auf Seiten der Opposition, aber eben auch in Reihen der Sicherheitskräfte. Dazu kommt die katastrophale Versorgungslage, die auch vor den Kasernen nicht Halt macht. Und inzwischen dient das Militär auch als Ersatz-Justiz: Fast 400 Menschen wurden in den letzten Wochen zum Entsetzen von Menschenrechtsorganisationen vor Militärgerichte gestellt. Das erinnert an die lateinamerikanischen Diktaturen aus dem vergangenen Jahrhundert. Wie sehr die Geschehnisse an den Nerven zehren, offenbart ein Video das in den sozialen Netzwerken herumgeistert. Es zeigt einen Wortwechsel zwischen dem Parlamentspräsidenten Julio Borges und einem Vertreter der Sicherheitskräfte: „Ich bin der Kommandant“ brüllt der Uniformierte den sichtlich eingeschüchterten Borges an, der immerhin Repräsentant der frei gewählten Volksvertretung ist. Eine Machtdemonstration, die zeigt, wer im Land das Sagen hat: Der Sicherheitsapparat.

Bevor es zu dem spektakulären, aber letztlich harmlosen Hubschrauberflug kam, hatte er eine unmissverständliche Warnung an die Opposition gerichtet. „Wenn Venezuela in Chaos und Gewalt gestürzt und die bolivarische Revolution zerstört werden soll, werden wir in den Kampf ziehen“, sagte Maduro und erklärte sogleich der Demokratie in seinem Land ganz offen den Krieg: „Wenn wir es nicht mit den Stimmen schaffen, dann machen wir es mit Waffen.“

Was das für die Venezolaner bedeutet, listet die Nichtregierungsorganisation „Foro Penal“ nahezu täglich auf. Bislang wurden mehr als 80 Menschen bei den Protesten getötet, mehr 1400 Menschen verletzt. Insgesamt wurden fast 4000 Menschen verhaftet, derzeit gibt es derzeit 391 politische Gefangene. Und der Kampf um die Revolution hat laut Maduro gerade erst richtig begonnen.