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Nach Absage an die EU : Putin belohnt Ukraine mit 15 Milliarden Dollar-Kredit

Finanziell hat sich die vorläufige Absage an eine Partnerschaft mit der EU für den ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch gelohnt: Einen deutlichen Rabatt bei den Gaspreisen und einen 15 Milliarden Dollar-Kredit erhielt er am Dienstag von Wladimir Putin.

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Einig. Wladimir Putin (r.) und Viktor Janukowitsch am Dienstag in Moskau.
Einig. Wladimir Putin (r.) und Viktor Janukowitsch am Dienstag in Moskau.Foto: Reuters

Tausende Ukrainer haben am Dienstagabend auf dem Maidan in Kiew gegen die neuen Staatsverträge zwischen der Ukraine und Russland protestiert. Über deren Inhalt war indes kaum etwas bekannt. „Ich will alle beruhigen: Wir haben die Frage eines Beitritts der Ukraine zur Zollunion nicht diskutiert“, hatte Putin am Abend in Moskau gesagt.

„Janukowitsch hat die Ukrainer verraten“

Doch die ukrainische Opposition vermochte nicht, an Moskaus Altruismus zu glauben. „Janukowitsch hat die Ukrainer verraten“, sagte Oleh Tjanibok von der nationalistischen Partei „Swoboda“ auf dem Maidan. Der Staatspräsident habe Russland gegen Kredite und einen Gaspreisnachlass de facto die Lebensmittel- und Flugzeugindustrie zur Langzeitleihe gegeben, sagte Tjanibok.

Der Boxweltmeister und Oppositionspolitiker Witali Klitschko verlangte volle Einsicht in die in Moskau unterschrieben Verträge. „Wir fordern Informationen über alle Bedingungen und Gegenleistungen“, sagte Klitschko unter dem Applaus tausender Demonstranten.

Russland versprach der Ukraine einen Kredit über 15 Milliarden Dollar sowie den Aufkauf von ukrainischen Staatsanleihen. Der Gaspreis soll für eine begrenzte Zeit um rund ein Drittel auf 268,50 Dollar sinken. Das WTO-Mitglied Russland hatte zuvor immer beteuert, die von der Ukraine bezahlten 430 Dollar pro tausend Kubikmeter seien nun einmal der Marktpreis. Dafür wollte der Kreml von der Ukraine laut Putins Beteuerungen keine Gegenleistungen.

Klitschkos Partei „Udar“ (Schlag) veröffentlichte am Dienstag Hinweise auf einen angeblich versuchten Anschlag auf Klitschko. Dem Privatflugzeug des informellen Oppositionsführers war zum Anfang der Proteste die Landung in Kiew verweigert worden. Klitschko musste nach Kriwoi Rog ausweichen und von dort stundenlang mit dem Auto nach Kiew fahren. Laut „Udar“ sieht es so aus, als wäre eine Anschlag auf sein Flugzeug geplant worden. Wer hinter diesem Plan stecken könnte, lässt „Udar“ offen. Klitschko selbst kommentierte die Enthüllungen seiner Partei bisher nicht.

Laut „Udar“ sieht es so aus, als wäre eine Anschlag auf sein Flugzeug geplant worden. Wer hinter diesem Plan stecken könnte, lässt „Udar“ offen. Klitschko selbst kommentierte die Enthüllungen seiner Partei bisher nicht. Seit Sonntag rief er die Ukrainer für Dienstagabend zu Protesten gegen Putins Zollunion auf den Maidan. „Janukowitsch ist bereit, die Ukraine an Russland zu verkaufen“, warnte die Opposition bereits vor der Moskau-Reise des Staatschefs. Auch in der Nacht zum Dienstag harrten rund 5000 Demonstranten auf dem Maidan aus, doch die Moral droht mangels Erfolgen einzubrechen.

Im Parlament haben die drei Oppositionsparteien „Udar“, „Batkiwtschina“ und „Swoboda“ deshalb eine neue Unterschriftensammlung für ein Misstrauensvotum gestartet. Allerdings lässt die ukrainische Verfassung nur ein Misstrauensvotum pro Parlamentssession zu. Es muss also bis 2014 gewartet werden. Angeblich plant Premier Mykola Asarow für Ende Januar ohnehin eine große Regierungsumbildung.

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