• Nach Anschlag auf Breitscheidplatz: Kritik an Berlin wegen Zurückhaltung bei Videoüberwachung wächst

Nach Anschlag auf Breitscheidplatz : Kritik an Berlin wegen Zurückhaltung bei Videoüberwachung wächst

Der Berliner Senat bremst. Doch nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz rückt das Thema Videoüberwachung zunehmend in den Fokus.

Eine große Mehrheit von 60 Prozent der Bürger ist für eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Räume.
Eine große Mehrheit von 60 Prozent der Bürger ist für eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Räume.Foto: dpa

Nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt werden die Forderungen nach mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum lauter. Als unverantwortlich kritisierte der Chef der Polizeigewerkschaft im Beamtenbund, Rainer Wendt, die Haltung des rot-rot-grünen Senats in der Hauptstadt. „Der Innensenat bittet die Bürger um Handy-Videos vom Tatabend, will aber selbst nichts überwachen. Das ist absurd“, sagte Wendt der „Passauer Neue Presse“.

Bei dem Anschlag am 19. Dezember starben zwölf Menschen. Der Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche wurde nicht mit Kameras observiert. Der Senat will die Videobeobachtung derzeit nicht ausweiten, obwohl das Bundeskabinett den Weg dafür freigemacht hat.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte den Senat in der „Bild am Sonntag“ aufgefordert, seine Haltung zu überdenken. Erst sollten die Ermittlungen zu Ende geführt werden, sagte hingegen der Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD), Martin Pallgen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Ich kann dem Berliner Senat nur empfehlen, die Videoüberwachung auf alle öffentlichen Plätze auszuweiten.“ Damit könnten zwar keine Anschläge verhindert werden. Jedoch könne die Aufklärung erleichtert werden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, wandte sich gegen eine verstärkte Videoüberwachung. „Diesen schrecklichen Anschlag hätten auch tausend Kameras am Breitscheidplatz nicht verhindert“, sagte er der „Berliner Zeitung“.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur sprachen sich 73 Prozent der Deutschen für eine Aufstockung der Polizeikräfte und 61 Prozent für eine bessere Ausrüstung der Polizei aus. Eine große Mehrheit von 60 Prozent ist für eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Räume. (dpa)

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