• Nach Attentat auf OB-Kandidatin Henriette Reker: Justizminister Maas: "Pegida senkt die Hemmschwellen"
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Nach Attentat auf OB-Kandidatin Henriette Reker : Justizminister Maas: "Pegida senkt die Hemmschwellen"

Dem Attentäter werden versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung in vier Fällen vorgeworfen. Die Kölner wählen am Sonntag ihren neuen Oberbürgermeister.

Die parteilose Kandidatin gilt als eine Favoritin bei der Wahl.
Die parteilose Kandidatin gilt als eine Favoritin bei der Wahl.Foto: REUTERS

Nach der Messer-Attacke auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker erheben mehrere Politiker massive Vorwürfe gegen die islamkritische Pegida-Bewegung, den Boden für ausländerfeindliche Angriffe zu bereiten. "Pegida senkt die Hemmschwellen dafür, dass aus Worten Taten werden", sagte Justizminister Heiko Maas. Vertreter aller Bundestagsparteien riefen zum gemeinsamen Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit auf.

Unterdessen verdichteten sich die Hinweise auf Kontakte des 44 Jahre alten Täters in die rechtsextreme Szene. Der Pegida-Bewegung gehe es um rhetorische Brandstiftung, sagte Maas der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. "Das sind doch längst keine besorgten Bürger mehr, die da jetzt Galgen und Hitlerfratzen hinterher laufen", erklärte der SPD-Politiker mit Blick auf die für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel bestimmte Galgenattrappe bei einer Pegida-Demonstration in Dresden.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte die Bürger auf, sich gegen Aufrufe zur Gewalt zu wehren. "Das gilt für Galgen bei Pegida-Kundgebungen genauso wie für eine Guillotine bei der Demo gegen das Freihandelsabkommen", sagte er der Zeitung "B.Z.".

Gutachter: Täter voll schuldfähig

Gegen den Attentäter von Köln ist nun ein Haftbefehl erlassen worden. Er war bei seiner Attacke auf die parteilose Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker nach Ansicht eines psychologischen Gutachters voll schuldfähig. Es gebe keine Anhaltspunkte, nach der psychologischen Begutachtung daran zu zweifeln, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag mit. Der 44-Jährige werde dem Haftrichter vorgeführt.

Ihm werden versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung in vier Fällen vorgeworfen. Der Mann hatte die von CDU, Grünen und FDP unterstützte Reker am Samstag im Wahlkampf mit einem Messer attackiert und schwer verletzt. Reker ist nach Angaben ihrer Ärzte außer Lebensgefahr. Als Grund für seine Bluttat hatte der 44-Jährige fremdenfeindliche Motive genannt. Er soll sich nach einem Bericht von Spiegel-Online in den 90er Jahren der rechtsextremen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) angeschlossen haben. Unterdessen lief in Köln die Oberbürgermeister-Wahl ohne Zwischenfälle an.

Wahlleiterin: "Wählen gehen!"

Trotz des Attentats haben in Köln am Sonntag die Wahllokale für die Wahl des neuen Oberbürgermeisters geöffnet. Gut 800 000 Menschen sind in der viertgrößten Stadt Deutschlands aufgerufen, bis 18.00 Uhr ihre Stimme abzugeben. Die Wahlleiterin Gabriele Klug appellierte an die Kölner, nach dem Angriff auf Reker unbedingt wählen zu gehen.

Die von CDU, Grünen und FDP unterstützte Reker hat einer Umfrage zufolge gute Chancen auf einen Wahlsieg. Sie war am Samstag bei einem öffentlichen Auftritt von einem 44-Jährigen niedergestochen worden und musste operiert werden. Der Angreifer nannte für seine Tat fremdenfeindliche Motive - Reker ist als Kölner Sozialdezernentin für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Domstadt zuständig und hatte sich im Wahlkampf wiederholt für die Integration von Asylbewerbern ausgesprochen.

Reker könnte erste Frau an der Spitze Kölns sein

Das Attentat hat das Duell um den Chefsessel im Kölner Rathaus in den Hintergrund treten lassen. Dabei könnte Reker die erste parteilose Oberbürgermeisterin und die erste Frau an der Spitze der Domstadt werden. Neben ihr hat einer Umfrage zufolge noch der SPD-Landtagsabgeordnete Jochen Ott Chancen auf den Wahlsieg.

Der 44-jährige Täter hatte Reker am Samstagmorgen an einem CDU-Wahlkampfstand auf einem Wochenmarkt niedergestochen. Die 58-Jährige wurde nach offiziellen Angaben im Halsbereich schwer verletzt. Der Mann nannte für seine Tat fremdenfeindliche Motive. Neben Reker wurden auch eine Kölner CDU-Politikerin, eine FDP-Ratsfrau und zwei Bürger verletzt.

Eine Menschenkette gegen Gewalt

Kölns scheidender Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) rief zu Standhaftigkeit auf. „Es geht jetzt darum, dass wir uns nicht unterkriegen lassen“, sagte Roters der Deutschen Presse-Agentur. Die Diskussion um Flüchtlinge in Deutschland werde heftiger, immer häufiger würden Asylbewerberheime angegriffen. „Wir müssen alle gemeinschaftlich darauf achten, dass das Klima des Zusammenlebens nicht beschädigt wird“, appellierte Roters.

Das Attentat hatte bundesweit Sorge über zunehmende Gewalt in der Diskussion über die Aufnahme von Asylbewerbern in Deutschland ausgelöst. „Dieser feige Anschlag in Köln ist ein weiterer Beleg für die zunehmende Radikalisierung der Flüchtlingsdebatte“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Samstag. Die Spitzen der NRW-Politik hatten sich als Zeichen gegen Gewalt an einer Menschenkette um das Kölner Rathaus beteiligt.

Eigentlich sollte schon Mitte September in der viertgrößten deutschen Stadt gewählt werden. Die Bezirksregierung hatte aber die Stimmzettel beanstandet, das Votum wurde um fünf Wochen verschoben. (dpa/rtr)

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