Nach Aufruf von Aktionsbündnis: Auch Gabriel will Reiche stärker belasten

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich der Forderung nach einer höheren Besteuerung von Reichen angeschlossen. Es bedürfe einer Reform des Steuersystems, um die Verteilung der Lasten gerechter zu gestalten, die wachsenden Aufgaben zu finanzieren und die Schulden zu begrenzen, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“. Notwendig sei die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, die Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung sowie ein höherer Spitzensteuersatz.

Der SPD-Chef schloss sich damit der Forderung eines breiten Bündnisses aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Aktionsgruppen an, das am Freitag eine Kampagne für eine neue Lastenteilung in Deutschland vorgestellt hatte. Hinter Reichtum stecke meist eine große persönliche Leistung, sagte Gabriel. Jedoch werde niemand allein reich, sondern es bedürfe dazu auch stets eines Landes „mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden“. Deshalb sei es gerechtfertigt, von den Wohlhabenden mehr zu verlangen.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte in noch drastischeren Worten eine radikale Umverteilung des Wohlstands. Der „überflüssige Reichtum in den Händen weniger“ müsse „abgepumpt und in die Realwirtschaft umgeleitet werden“, sagte Riexinger der „Süddeutschen Zeitung“. Um das auch in Europa durchsetzen zu können, solle die Europäische Zentralbank (EZB) nur noch Anleihen solcher Länder kaufen, die eine Steuer auf Millionenvermögen einführten, forderte der Linken-Politiker.

Am Freitag hatte ein Bündnis, zu dem die Gewerkschaft Verdi, der Paritätische Wohlfahrtsverband und das globalisierungskritische Netzwerk Attac gehören, die Wiedereinführung einer dauerhaften Vermögensteuer, eine einmalige Vermögensabgabe sowie die stärkere Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften, finanzstarker Unternehmen und Kapitalerträge gefordert. Eine „brutale Kürzungpolitik“ eigne sich nicht zur Bewältigung der Haushaltsprobleme, erklärte das Bündnis, dessen Forderungen umgehend auf scharfe Kritik stießen.

(AFP)