Nach Aussagen des Botschafters : Streit um Panzer für Saudi-Arabien

Sein Land könnte sich künftig mit Rüstungsaufträgen an deutsche Firmen sehr zurückhalten, hatte Saudi-Arabiens Botschafter im Tagesspiegel gesagt. Diese Aussage löste in Berlin eine Kontroverse aus.

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Jetzt will Saudi-Arabien den deutschen Panzer Leopard 2 offenbar nicht mehr.
Jetzt will Saudi-Arabien den deutschen Panzer Leopard 2 offenbar nicht mehr.Foto: picture alliance / dpa

Die einen sehen in der Ankündigung Awwad S. Alawwads eine Drohung. Die anderen hoffen darauf, dass Saudi-Arabien wahrmacht, was sein Botschafter in Berlin in den Raum gestellt hat: Sein Land werde sich künftig mit Rüstungsaufträgen für deutsche Firmen sehr zurückhalten, falls die Debatte über Rüstungsexporte weiter „für interne politische Auseinandersetzungen“ missbraucht werde, hatte Alawwad im Tagesspiegel erklärt.

Mit nur einem Satz beendete er den jahrelangen Streit über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern: Daran sei Riad nicht mehr interessiert.

Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien sind vor allem wegen der Menschenrechtsverletzungen massiver Kritik ausgesetzt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte versprochen, die laxere Exportpraxis der schwarz-gelben Vorgängerregierung zu korrigieren.

Anfang des Jahres hatte er auch den Export defensiver Rüstungsgüter an die Saudis infrage gestellt. Das führte zu Streit innerhalb der Bundesregierung. So befürworten Kanzleramt und Außenministerium etwa die Lieferung von Patrouillenbooten an Riad, weil diese weder zur Bekämpfung der Opposition noch in Konflikten mit anderen Staaten zum Einsatz kommen könnten. Noch ist keine Entscheidung gefallen.

Der Botschafter stellt die deutsche Politik nun vor die Wahl: Entweder werden ausstehende Rüstungsexportanfragen ohne großes Aufheben genehmigt, oder aber es gibt kaum noch Aufträge. Die „insgesamt guten Beziehungen“ sollten nicht belastet werden, argumentiert Alawwad.

Rüstungsexporte zwischen Parteigeplänkel und der Steinzeit

Das Bundeswirtschaftsministerium stimme der Aussage des Botschafters zu, dass für die konstruktiven Beziehungen beider Länder Waffenlieferungen keine ausschlaggebende Rolle spielten, sagte eine Sprecherin. Gabriel habe „die transparenteste und gleichzeitig strikteste Rüstungsexportkontrollpolitik etabliert, die es in der Bundesrepublik Deutschland je gab“. Aus diesem Grunde „wurden und werden zum Beispiel auch keine Panzer oder G36 nach Saudi-Arabien genehmigt“. Ähnlich argumentierte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich: „Eine Lieferung von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien wäre mit der SPD nicht zu machen gewesen“, sagte er. Die Rücknahme des Kaufinteresses sei „nur konsequent“.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion wertete Alawwads Sätze dagegen als Kritik: Der Botschafter halte „uns zu Recht den Spiegel vor“, sagte Joachim Pfeiffer (CDU): „Deutschland schießt ein außen- und sicherheitspolitisches Eigentor, wenn wir Entscheidungen über Rüstungsexporte von kleinkariertem innenpolitischen Parteigeplänkel abhängig machen.“

Die Bundesrepublik habe ein Interesse daran, dass Saudi-Arabien ein stabiles Land und Partner des Westens bleibe, fügte er hinzu. Nun bestätige sich, „dass wir nicht mehr als verlässlicher außen- und sicherheitspolitischer Partner wahrgenommen werden“.

Linken-Abgeordneter Jan van Aken warnte, es gehe nicht nur um Panzer: „Es geht auch um die Lieferung von Patrouillenbooten, die Saudi-Arabien bei Seeblockaden einsetzen kann. Es geht auch um Lieferungen für die Tornado-Flugzeuge, mit denen Saudi-Arabien gerade den Jemen zurück in die Steinzeit bombt.“ Entweder Saudi-Arabien verzichte auch auf diese Lieferungen: „Oder Sigmar Gabriel verhindert sie endlich.“

Man solle den Botschafter „dringend beim Wort nehmen“, forderte die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger: „Wer keine deutsche Rüstung möchte, dem braucht die Bundesregierung sie auch nicht ständig anzupreisen.“ Gabriel und Außenminister Steinmeier müssten „allerspätestens jetzt einsehen, dass man mit Waffenexporten an menschenrechtsverletzende Regime keinen Einfluss kaufen kann und darf“. Nötig sei ein „sofortiger Stopp“ aller Rüstungsexporte an Saudi-Arabien.

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