Nach Ausschreitungen : Unionspolitiker für härteren Kurs gegen gewalttätige Salafisten

Nach den Ausschreitungen radikaler Salafisten in Nordrhein-Westfalen werden in der Union Forderungen nach einem härteren Kurs gegen Gewalttäter immer lauter. „Das Recht muss konsequent angewendet werden. Dazu müssen auch Verbote salafistischer Vereine gehören“, verlangte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach. Rückendeckung bekommt der CDU-Politiker von seinem Parteikollegen Unions-Fraktionsvize Günter Krings und vom CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl. Zuvor hatten bereits mehrere Unions-Innenminister härtere Strafen gegen gewalttätige Salafisten verlangt.

Nach einer Anti-Islam-Kundgebung der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW am Wochenende in Bonn hatten Salafisten 29 Polizisten verletzt, zwei durch Messerstiche schwer. Am Dienstag verhinderte die Polizei in Köln eine erneute Eskalation bei einer weiteren Kundgebung von Pro NRW.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich stellte angesichts der Ausschreitungen klar: „Wir werden uns in Deutschland keine Religionskriege aufzwingen lassen, weder von radikalen Salafisten noch von extremen Parteien.“ Der CSU-Politiker sagte der Zeitung „Rheinische Post“: „Ohne Frage haben die Salafisten eine ideologische Nähe zu Al-Qaida.“ Es stehe fest: „Sie haben das klare politische Ziel, unseren freiheitlich-demokratischen Staat zu zerstören. Das werden wir nicht zulassen.“

Bosbach sieht in den jüngsten Krawallen zwischen Salafisten und Pro NRW eine „besorgniserregende Entwicklung“. Er forderte eine stärkere Beobachtung der Salafisten. „Das Radikalisieren und Mobilisieren der Salafisten, insbesondere im Netz, muss noch stärker beobachtet werden“, sagte Bosbach der „Passauer Neuen Presse“. Wenn Strafgesetze verletzt würden, müssten die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte rasch die notwendigen Konsequenzen ziehen. Dazu gehöre auch ein Verbot salafistischer Vereine, sagte Bosbach der Zeitung „Die Welt“.