Nach Brandanschlag in Tröglitz: Zentralrat der Juden: Rassismus bundesweit bekämpfen

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, verlangt nach dem Brandanschlag in Tröglitz, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus als "bundesweite Phänomene" zu betrachten, "die auch bundesweit bekämpft werden müssen". Schuster sagte am Dienstag dem Tagesspiegel: "Die erschreckenden Vorfälle in Tröglitz zeigen exemplarisch, dass Politik und Gesellschaft im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachlassen dürfen."

Als "sehr wichtigen und absolut notwendigen Schritt" erneuerte der Zentralratspräsident die Forderung nach einem Verbot der NPD, selbst wenn dies alleine beim Kampf gegen Rechtsextremismus nicht ausreiche. Der Zentralrat gehe davon aus, "dass die Länder die notwendigen Beweise erbringen können, die das Bundesverfassungsgericht eingefordert hat". Karlsruhe hatte kürzlich von den Bundesländern Klarheit darüber verlangt, dass in der Spitze der NPD keine V-Leute des Verfassungsschutz tätig sind. Das zweite NPD-Verbotsverfahren hat der Bundesrat angestrengt.

Ein Verbot der NPD sei bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus "ein wichtiges Mittel", sagte Schuster. "Die NPD bietet - nicht nur in Tröglitz - sehr häufig organisatorische Unterstützung für ausländerfeindliche Aktionen. Und das mit Steuergeldern."

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Der Präsident des Zentralrats der Juden verlangte daneben eine "langfristige und stetige finanzielle Unterstützung von Initiativen gegen Rechtsextremismus". Diese sei ebenso wichtig wie gute Bildungsarbeit und die Aufklärung der Bürger, wenn etwa eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet werden soll. Jüngste Zahlen der Universität Leipzig, wonach in Sachsen-Anhalt die höchste Quote an Ausländerfeindlichkeit gemessen wurde, "machen den Nachholbedarf auf diesen Gebieten deutlich".

"Wir können gestiegene Flüchtlingszahlen selbstverständlich bewältigen"

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, sagte dem Tagesspiegel, es müsse stärker deutlich gemacht werden, "dass ein Land wie Deutschland die gestiegenen Flüchtlingszahlen selbstverständlich bewältigen kann". Zur Begründung verwies sie auf die Zahlen: "Auf 1000 Einwohner kommen derzeit nicht einmal drei Flüchtlinge. Da kann man wirklich nicht von einer Überforderung reden. Wir reden von Schutzsuchenden, die wir als neue Nachbarn begrüßen sollten."

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Zum Glück sei es nur eine Minderheit in Deutschland, die Stimmung gegen Flüchtlinge mache, fügte die SPD-Politikerin hinzu. "Aber ich finde es erschreckend, wenn Teile der Bevölkerung vergessen, welches Gedankengut da gepredigt wird. Die Hetze gegen Schutzsuchende, diese Sprache ist menschenverachtend. Der Schritt zu Taten wie in Tröglitz oder anderswo ist dann offensichtlich für manche nicht mehr weit."

40 Flüchtlinge sollen nach Tröglitz - aber später als geplant

In Tröglitz sollen nach wie vor 40 Asylbewerber aufgenommen werden - allerdings später als bislang geplant. Wie ein Sprecher des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt in Magdeburg mitteilte, sollten zunächst rund zehn Asylbewerber in privaten Unterkünften untergebracht werden. Später dann solle die Zahl auf 40 erhöht werden. Der Zeitplan sei durch den Brand in dem hergerichteten Wohnhaus durcheinandergeraten - ursprünglich sollten die Flüchtlinge im Mai in Tröglitz ankommen. Der Brandanschlag war in der Nacht zum Samstag ausgerechnet in der Gemeinde verübt worden, in der Ortsbürgermeister Markus Nierth vor einem Monat nach Nazi-Hetze zurückgetreten war.