Nach Bundesparteitag der Piraten : Gelebter Widerspruch

Angelika Beer saß am Wochenende beim Bundesparteitag der Piraten hinten links in der Offenbacher Stadthalle, zwischen Parteifreunden aus Schleswig-Holstein. Die Politikerin, früher mal fast 30 Jahre lang bei den Grünen, dort Bundestags- und Europaabgeordnete und zwei Jahre sogar Parteichefin in recht glückloser Rolle, hat ein neues Aktionsfeld gefunden. Sie findet ihre neue Partei „viel solidarischer“ und „nicht so dogmatisch“. Sie kandidiert auf Platz sechs der Liste für den Landtag von Schleswig-Holstein.

Sollte es im Mai 2012 klappen, die Fünfprozenthürde zu nehmen, kommt Beer vermutlich ins Parlament. Die Netz-Partei wäre einmal mehr erfolgreich geentert worden.

Beer sagt, sie habe die „Schnauze voll, ständig in eine Schublade gesteckt zu werden“. Und das fällt offenbar bei den Piraten auch tatsächlich viel schwerer als in etablierten Parteien. Denn zu fast jeder Position gibt es fast immer auch eine Gegenposition – die auch gegen die Beschlusslage vertreten werden darf. Nur äußerst knapp stimmte der Offenbacher Parteitag etwa für die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) im Grundsatzprogramm, und schon buchstabierte die unterlegene Minderheit das BGE polemisch als „blauäugig, gutgläubig, einfältig“.

18 000 Mitglieder hat die Partei, Tendenz steigend. Wie heterogen sie ist, zeigt sich auch am lebhaften Wesen der Arbeitsgemeinschaften. 132 haben sich auf der Internetseite der Piratenpartei eingetragen, streiten für Echtzeitkommunikation und deutsche Sprache, kümmern sich um Nichtraucherschutz, Psyche, Senioren und Waffenrecht oder streiten um Poker und Glücksspiel. Zuweilen warnt ein Stoppschild auf der Internetseite, deren Inhalte würden „kontrovers diskutiert“, es handele sich „keinesfalls“ um eine Aussage der Piratenpartei.

Das betrifft etwa auch die Ende Oktober gegründete AG „Ausstiegskritische Nuklearia“. Der Informatiker Rainer Klute aus Dortmund, seit 2009 bei den Piraten und einer der Aktivisten, meint, Kernenergie sei eine wichtige „Option, um die Klimakatastrophe zu verhindern“. Deshalb hat er die AG initiiert, obwohl das Programm eine kritische Position zur Atomkraft enthält. Es sei doch „sehr wichtig“, dass Gegenpositionen in einer Partei wie den Piraten „nicht abgewürgt“ würden. Es ist laut Klute „ziemlich leicht“, eine Arbeitsgemeinschaft ins Leben zu rufen. Drei Mitglieder braucht es mindestens, die Pro-Atom-AG hat neun. Es müsse „ein Zweck, ein angestrebter Output und der Mehrwert für die Partei“ festgelegt werden, heißt es in den Bestimmungen dazu. Parteisprecher Christopher Lang sagt: „Um eine Linie zu halten, muss man sich mit der Gegenlinie auseinandersetzen.“ Die Gefahr, dass die Piraten unter den Einfluss von Lobbyisten geraten – etwa beim Atom-Thema –, sieht er nicht. Umso auffälliger eine AG Einfluss nehme, umso kritischer würde das unmittelbar hinterfragt. AG-Sprecher Klute versichert, für sein Engagement keine Geldmittel eines Industrieverbands bekommen zu haben.

Dass gerade neue Parteien auch dubiose Figuren anziehen, haben die Piraten schon erlebt. 2009 wechselte der damalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss von der SPD zur Piratenpartei – bei ihm waren Kinderpornos entdeckt worden. Tauss trat zwar später nach einer Verurteilung aus der Partei aus, und im Oktober wurde ein neuer Aufnahmeantrag von den Piraten abgelehnt. In Offenbach aber ließ er sich für ein Internetportal als Beobachter akkreditieren.

Derweil versucht die Partei, das Bild zu korrigieren, in ihr hätten sich nur technik-affine und leicht autistische Nerds versammelt. Eine jetzt gestartete Umfrage soll ermitteln, wie hoch der Anteil etwa von Bauern, Künstlern oder Menschen in sozialen Berufen unter den Piraten ist. Noch gibt es kein Ergebnis.