Nach dem Amoklauf in Newtown : Reform des Waffenrechts ist unwahrscheinlich

In den Vereinigten Staaten gab es allein in diesem Jahr mehr als 60 Tote durch Amokläufe mit Schusswaffen. Nach dem Massaker von Newtown debattieren die USA erneut über das Waffenrecht. Dass sich etwas ändern wird, ist aber kaum zu erwarten.

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Demonstranten am Freitagabend vor dem Weißen Haus in Washington. Reflexartig kocht nach dem Amoklauf in Newtown die Debatte um das Waffenrecht hoch. Doch dieses Mal ist es anders: Bei dem schlimmsten Schul-Massaker der jüngeren Geschichte viele Kinder unter den Opfern. Viele hoffen jetzt auf ein Umdenken. Bisher waren die Versuche der Waffengegner aber wenig erfolgreich. Die Waffenlobby ist ein mächtiger Gegner und weiß ganz genau, wie sie die Diskussion für ihre Zwecke nutzen kann.
Demonstranten am Freitagabend vor dem Weißen Haus in Washington. Reflexartig kocht nach dem Amoklauf in Newtown die Debatte um das...Foto: dpa

Nach dem Amoklauf von Newtown/Connecticut mit 28 Toten ist die Debatte um das Waffenrecht in den USA wieder voll entbrannt. Spontan versammelte sich eine Menschenmenge vor dem Weißen Haus in Washington, um gegen Waffen und die mächtige Waffenlobby NRA (National Rifle Association) zu protestieren. US-Präsident Barack Obama kündigte umgehend weitreichende Reaktionen auf die Tat des 20-jährigen Adam Lanza an, der mit einem Schnellfeuergewehr der Marke Bushmaster und zwei Pistolen bewaffnet war.

Ergebnisse sind kaum zu erwarten. Bereits zwischen 1994 und 2004 waren Gewehre wie das Bushmaster verboten. Doch gerade wegen der ausgebliebenen Wirkung lief dieses Verbot schließlich ohne Erneuerung aus. Von daher ist es auch fraglich, ob eine neuerliche Verbotsdiskussion ein geeignetes Mittel sein kann, weitere Amokläufe zu verhindern. Ohnehin, in den USA gibt es zwischen 200 und 300 Millionen Schusswaffen. Ein Verbot könnte sich, wenn überhaupt, nur auf neue Waffen beziehen.

Es geht um Wählerstimmen – und um viel Geld. Die Waffenlobby NRA gilt als einflussreich. Parteispenden in Millionenhöhe und mehr als vier Millionen wahlberechtige Mitglieder verhinderten bisher eine Verschärfung der Waffengesetze in den USA. Und darin liegt auch eines der Hauptprobleme in der Waffenrechtspolitik, in den USA wie in Deutschland: Die Diskussion ist zwischen den Maximalpositionen gefangen, Kompromisse erscheinen daher beinah unmöglich. Ob diese wirklich zielführend sein können, ist ohnehin längst nicht mehr Gegenstand der politischen Diskussionen.

Massaker an Grundschule - Amerika unter Schock
17.12. Am Montag werden die ersten Opfer des Amoklaufs zu Grabe getragen - zwei sechsjährige Jungen.Weitere Bilder anzeigen
1 von 49Foto: AFP
18.12.2012 11:1417.12. Am Montag werden die ersten Opfer des Amoklaufs zu Grabe getragen - zwei sechsjährige Jungen.

Dabei ist die Art und Weise der Debatte um das Waffenrecht keinesfalls zufällig, sie ist prägend. In den USA wie in Deutschland sind es gerade auch Waffenhersteller, die direkt oder indirekt diesen Konflikt anheizen und eben nicht allein die Waffenlobby finanziell unterstützen, sondern auch Geld an Waffengegner zahlen. Die dahinterstehende Logik ist simpel: Neue Gesetze bedeuten neue Märkte, zudem steigert jede drohende Verschärfung den Absatz, weckt Begehrlichkeiten – nach dem Motto: „Kaufe jetzt, denn bald ist es verboten!“ Und so ist mit schöner Regelmäßigkeit zu beobachten, wie nach jedem Amoklauf in den USA die Verkaufszahlen steigen.

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