Nach dem G20-Gipfel: Hamburger Grüne stehen zu Olaf Scholz

Vor der Regierungserklärung zu den Krawallen beim G-20-Gipfel haben die Hamburger Grünen Bürgermeister Olaf Scholz den Rücken gestärkt. „Wir stehen zu Olaf Scholz. Zu einer guten Koalition gehört, dass wir durch schwierige Zeiten gemeinsam gehen“, sagte die Landesvorsitzende Anna Gallina dem Tagesspiegel. Zwar waren die Landes-Grünen von Anfang an skeptisch gewesen, den Gipfel mit seinen 10 000 Teilnehmern nach Hamburg zu holen. Doch letztlich trugen sie Scholz’ Entscheidung mit.

Bereits am Wochenende hatte die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank jedoch gefordert, das Treffen der Staats- und Regierungschefs künftig abzuspecken. Man müsse den Gipfel so gesundschrumpfen, dass er an Orten stattfinden könne, wo Anwohner besser geschützt und Gewalttäter besser gefasst werden können, sagte die Grünen-Politikerin. Der Gipfel sei "so groß, dass er selbst in eine Großstadt wie Hamburg nicht mehr passt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung mit den anderen Grünen-Senatoren Jens Kerstan und Till Steffen.

"Gewaltexzesse hatten eine neue Qualität"

Nach Ansicht von Landeschefin Gallina hätte es nicht geholfen, wenn beim Gipfel mehr Polizisten im Einsatz gewesen wären. „Die Gewaltexzesse, die wir am Wochenende in Hamburg erlebt haben, hatten eine neue Qualität“, sagte sie. Es gebe viele Videoaufzeichnungen, die nun gründlich ausgewertet werden müssten. Die Polizei nutze diese Aufzeichnungen für die Strafverfolgung, sagte Gallina. Aber auch die Koalition habe ein Interesse, daraus etwas zu lernen. Gallina warnte zugleich vor politischen Schnellschüssen. „Markige Forderungen nach einer Einschränkung des Versammlungsrechts versprechen eine einfache Lösung, sind es aber nicht“, sagte sie. Die schlimmen Krawalle hätten sich abseits der Versammlungen ereignet.

Gallina äußerte die Erwartung, dass es Diskussionen über die Rolle der Roten Flora geben werde, das seit knapp 30 Jahren besetzte Zentrum der Autonomen im Schanzenviertel. „Die Debatte zwischen den Anwohnern und den Aktivisten der Flora hat schon begonnen. Das hat man auch bei der Aktion 'Hamburg räumt auf' gesehen“, sagte sie. Unions-Innenpolitiker hatten gefordert, die Flora gewaltsam räumen zu lassen. Auch Scholz hatte angekündigt, Maßnahmen gegen das Zentrum prüfen zu wollen. Zugleich hatte er gesagt, dass es „keinen Schnellschuss“ geben werde.

Am Dienstagabend wollen die Grünen bei einem internen Mitgliederabend über den G20-Gipfel beraten. "Wir wollen unseren Mitgliedern Raum geben, ihre Gedanken in einem geschützten Rahmen zu äußern", sagte Gallina. Man merke im Moment, dass die Hamburger noch damit beschäftigt seien, die Ereignisse des Wochenendes zu verdauen. "Es hat alle sehr stark mitgenommen, was in der Stadt passiert ist."