Nach dem Parteitag der Linken : So nah sind sich Links und Rechts

Der wahre Graben verläuft zwischen Offenheit und Abschottung. Die liberale Mitte muss sich gegen national-sozialen Populismus behaupten. Ein Kommentar

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Links und Rechts sind sich näher, als ihre Anhänger wahrhaben wollen.
Links und Rechts sind sich näher, als ihre Anhänger wahrhaben wollen.Foto: Kai-Uwe Heinrich

Ohne treffende Diagnose gibt es wenig Aussicht auf Therapie. Der Umgang mit dem Aufstieg der „Rechtspopulisten“ in Europa und den USA krankt an einem Tabu: dem Unwillen, zu überprüfen, ob dieser Populismus wirklich „rechts“ zu verorten ist und wie groß die Gemeinsamkeiten in den Gedankenwelten am rechten und am linken Rand des politischen Spektrums sind.

Beide Ränder wollen Abschottung und Protektionismus

Zwischen linken Sozialisten und rechten Nationalisten, so die gängige Auffassung, klaffe der größtmögliche ideologische Gegensatz. Das ist die Selbstsicht der Betroffenen. Linke definieren sich aus der Gegnerschaft gegen nationaltümelnde Konservative – und Rechte aus ihrer Ablehnung einer sozialistischen Internationalen, die den Nationalstaat überwinden will. Wer einem linken Globalisierungsgegner vorhält, sein Protest gegen Freihandelsabkommen habe auffällig viel gemeinsam mit den Parolen der AfD, erntet erbitterte Reaktionen. Ebenso ergeht es jedem, der deutschnationale Putin-Versteher, die die Sanktionen gegen Russland beseitigen wollen, darauf hinweist, dass ihre Argumente denen der antiamerikanischen Linken zum Verwechseln ähneln.

In Wahrheit dient das traditionelle Verständnis von Links und Rechts vor allem der Rechtfertigung des eigenen politischen Standpunkts. Als Folie, die Wahlverhalten erklärt, ist es immer weniger hilfreich. In ganz vielen Streitfragen unserer Zeit verlaufen die Trennungslinien nicht zwischen Rechts und Links, sondern zwischen einem liberalen, weltoffenen Bürgertum in der Mitte der Gesellschaft und den Mehrheiten der Anhänger an beiden Rändern, die auf Abschottung und Protektionismus setzen. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch anderswo in Europa sowie in Donald Trumps Amerika.

Viele Wähler wandern direkt von der Linken zur AfD

Bei der Flüchtlingsfrage und den Protesten gegen Freihandel ist das offenkundig – und zugleich verständlich. Migration und Globalisierungsängste mobilisieren nicht nur die Rechten. Haushalte mit prekärer Finanzlage, die man früher automatisch bei der Sozialdemokratie verortet hätte, reagieren verständlicherweise besorgter als das Mitte-rechts oder Mitte-links wählende Bürgertum; sie fürchten die Konkurrenz um die einfachen Jobs und preiswerten Wohnraum. Die Parteioberen der Linken in den neuen Bundesländern wissen genau, dass ein Großteil ihrer Klientel ihren Aufrufen zur Solidarität mit Flüchtlingen nicht folgt und erschreckend große Wählerströme direkt von der Linken zur AfD wandern.

Für Briten ist die Europafrage wichtiger als Rechts oder Links

In Großbritannien ist die wahlentscheidende Frage nicht mehr die nach den Unterschieden in der praktischen Sozial- und Wirtschaftspolitik zwischen Labour und den Konservativen und deren Folgen für das eigene Portemonnaie. Sondern ob das Vereinigte Königreich an einer immer weiter fortschreitenden Integration Europas teilhaben oder sich abkoppeln soll, also Offenheit oder Abschottung. Die sichtbarste Trennungslinie verläuft dort zwischen großstädtischem Bürgertum einerseits sowie Arbeitern, den Bewohnern ländlicher Regionen und der Kleinstädte andererseits; die Gewerkschaften, obwohl Labour-nah, sind europaskeptisch.

Dasselbe Muster ist in Österreich, Polen und Ungarn zu beobachten. „Links“ und „rechts“ hat ausgedient. Wählergruppen, die früher als „links“ galten wie das großstädtische Proletariat, wählen in Österreich überwiegend FPÖ. In Polen und Ungarn ist die ex-kommunistische Linke, die sich nach der Wende sozialdemokratisiert hatte, an den Korruptionsaffären alter Seilschaften zugrunde gegangen. Ihre klassischen Wähler votieren in Ermangelung einer glaubwürdigen Linken nicht etwa für die Parteien, die ihnen am nächsten sein müssten, wenn man das alte Links-Rechts-Schema zugrundelegt. Sondern sie überspringen die moderate Linke und die Mitte und stimmen für Viktor Orbans Fidesz und die Kaczynski-Partei PiS.

Kein Wunder, die werben mit national-sozialer Politik: Schutz der heimischen Wirtschaft, Erhöhung des Kindergelds, Reduzierung des Renteneintrittsalters, Distanz zur EU.

Die liberale Mitte muss sich nach zwei Seiten wehren

Wirtschaftliche Freiheit war die Triebfeder der Emanzipation des Bürgertums und des Zugewinns an politischer Macht, zunächst gegen den Absolutismus. Ein liberales Bürgertum, das zeigt Europas Geschichte ebenso, war auch das Gegenmodell zu autoritären Herrschaftsansprüchen der ideologischen Rechten wie der ideologischen Linken. Es ist kein Zufall, dass Linke wie Rechte gleichermaßen gegen die freie Marktwirtschaft und die Handelsfreiheit zu Felde ziehen und eine liberale Wirtschaftsordnung als „Neoliberalismus“ verteufeln.

Die Beschwörung, dass der Aufstieg der Populisten ein „rechtes“ Phänomen sei und ihre schärfsten Gegner „links“ stehen, während die Mitte zu gleichgültig reagiere und so den Aufstieg der Rechten befördere, macht blind für die wahren Fronten. Der neue Populismus lebt von rechter und linker Versuchung gleichermaßen. Er verbindet nationales und soziales Gedankengut. Die bürgerliche Mitte wird ihn erst dann erfolgreich zurückdrängen, wenn sie Weltoffenheit und Liberalität gegen rechte wie linke Extreme verteidigt.

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