Nach den Wahlen in den USA: Bei Trump rollen schon die Köpfe

Zwei Monate vor der eigentlichen Machtübernahme rollen in der Regierung Trump schon die Köpfe. Mike Rogers, ein angesehener republikanischer Sicherheitsberater, wurde aus dem Übergangsteam gefeuert, das Donald Trumps Präsidentschaft vorbereiten soll. Weitere Helfer mussten ebenfalls gehen: Gemäßigte Kräfte geraten bei der Regierungsbildung immer mehr in die Defensive. Gleichzeitig deuten sich Spannungen zwischen Trumps Lager und den Republikanern im Kongress an.

Trump hatte am vergangenen Freitag die Leitung der Regierungsvorbereitungen dem Gouverneur von New Jersey, Christ Christie, entzogen und seinem designierten Vizepräsidenten Mike Pence übertragen. Diese Umstellung hat die Arbeiten an der neuen Regierung verlangsamt. Mehrere Medien berichteten übereinstimmend, dass Gefolgsleute von Christie nun aus dem Übergangskomitee gedrängt werden.

Auch die Unsicherheit bei westlichen Regierungen über das Personal und die politische Ausrichtung der neuen US-Führung wird durch die Probleme im Übergangsteam vergrößert. Trump hatte im Wahlkampf unter anderem scharfe Kritik an der Nato geübt und eine Annäherung an Russland befürwortet, doch derzeit ist unklar, wieviel von diesen Positionen in praktische Politik umgesetzt wird.

„Haltet euch fern“, rät ein Republikaner

Zudem gibt es Anzeichen für eine Art Wagenburg-Mentalität im engeren Kreis um Trump. Der ehemalige Außenamts-Mitarbeiter Eliot Cohen, der sich vor einigen Tagen trotz erheblicher Skepsis für eine Mitarbeit gemäßigter Republikaner bei Trump ausgesprochen hatte, zog seine Empfehlung nach ersten Kontakten mit Trumps Beraterstab wieder zurück: „Haltet euch fern“, riet er anderen Interessenten.

Die Berater des designierten Präsidenten seien „wütend und arrogant“ und betrachteten alle Außenstehende, die den erfolgreichen Wahlkampf Trumps nicht aus nächster Nähe miterlebt hätten, als Verlierer, erklärte Cohen laut der „Washington Post“. Es gehe bei der Verteilung von Posten nicht um Qualifikation, sondern um die Belohnung von Anhängern.

Nicht nur die Personalquerelen schaffen Unsicherheit im Übergangsprozess. Auch Trumps vage und teilweise widersprüchlichen Aussagen über den Inhalt seiner künftigen Politik sorgen für Unruhe. Nachdem Trump in einem Telefonat mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin über einen Neuanfang in den amerikanisch-russischen Beziehungen gesprochen hatte, warnten namhafte Republikaner im Kongress den designierten Präsidenten vor einer Kehrtwende in der Russland-Politik. Putin sei nicht zu trauen, sagte Senator John McCain, ein früherer republikanischer Präsidentschaftskandidat. Der russische Staatschef sei ein „ehemaliger KGB-Agent, der sein Land in die Tyrannei gestürzt hat“.

 Senat muss vielen Neuernennungen zustimmen

Rund 1000 der 4000 Neuernennungen im Regierungsapparat, die im Zuge des Machtwechsels in den kommenden Monaten anstehen, müssen vom Senat gebilligt werden. Trumps Republikaner haben in der Parlamentskammer nur eine knappe Mehrheit von 51 Sitzen, weshalb die Bestätigung von Personalvorschlägen Trumps nicht von vornherein garantiert ist. Zwischen gemäßigten Republikanern im Senat und einigen der radikal-populistischen Beratern des designierten Präsidenten gibt es erhebliche Spannungen.

Schon jetzt regt sich im Senat Widerstand gegen einige Politiker, die als mögliche Minister genannt werden. So wandte sich der Senator Rand Paul gegen die Ernennung des als Hardliner bekannten Ex-Diplomaten John Bolton zum Außenminister. Bolton sei eine „Bedrohung“, sagte Paul. Inzwischen wird der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, einer der engsten Berater von Trump, als aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Außenministers genannt.

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