Nach der Frankreich-Wahl : Europa-Kritiker im Aufwind

Von Le Pen bis Wilders: Profitieren Extremisten und Populisten vom Anti-Europa-Kurs?

von , , , und Maartje Somers
Ließ die niederländische Regierung wegen Europa scheitern: Rechtspopulist Geert Wilders
Ließ die niederländische Regierung wegen Europa scheitern: Rechtspopulist Geert WildersFoto: dpa

In Frankreich hat jeder dritte Wähler seine Stimme einer radikalen, dem europäischen Zusammenwachsen ablehnend gegenüberstehenden Partei gegeben. In Holland ist soeben die Regierung geplatzt, weil die rechtspopulistische Freiheitspartei PVV von Geert Wilders den Sparkurs zur Einhaltung des EU-Stabilitätspakts nicht mittragen will. In Zeiten der Euro-Schuldenkrise scheinen antieuropäische Propaganda und nationalistische Töne radikalen und populistischen Parteien und Bewegungen Zulauf zu verschaffen. Wir haben das exemplarisch in fünf europäischen Ländern untersucht.

HOLLAND

Rechtspopulisten sprengen die Regierung

„Ich akzeptiere nicht, dass Senioren zahlen müssen für nutzlose Forderungen aus Brüssel.“ Mit diesen und ähnlichen Worten begründete der Rechtspopulist Geert Wilders, warum seine PVV die Haushaltskürzungen der Regierung nicht mittragen will. Und so sah sich am Montag der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte genötigt, Königin Beatrix den Rücktritt seines Kabinetts anzubieten. Denn auf die Stimmen der rechtspopulistischen Freiheitspartei PVV war das Minderheitskabinett aus Ruttes VVD und der christdemokratischen CDA angewiesen. Nun werden die Niederländer voraussichtlich im September zur Wahlurne gehen müssen – erzwungen von einem europafeindlichen Politiker, der die notwendigen Einsparungen zur Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes strikt ablehnt. Sofort begann Wilders seine neue Kampagne mit starken anti-europäischen Tönen. Die Frage ist jetzt, ob Wilders’ Anti-Europa-Kurs bei den Wählern so viel Rückhalt findet wie sein Anti-Islamismus-Kurs, mit dem er bei den Wahlen 2010 immerhin 23 Parlamentssitze errang. Eine Umfrage zeigt, dass 70 Prozent seiner Wählerschaft Wilders treu bleiben will. Aber für das volatile und launenhafte niederländische Wahlvolk ist der September noch weit weg. Und Wilders könnte auch noch daran scheitern, die personellen Probleme in seiner unruhigen Partei zu lösen.

Im Übrigen ist der Populismus in den Niederlanden älter als die heutige Krise. Er entstand schon in den neunziger Jahren, als die nach Weltanschauung und Religion aufgeteilte politische Ordnung, die sogenannte „Versäulung“, durch die Säkularisierung zerbrach. Ein deutlicher Anti-Elitarismus beherrscht seitdem die politische Landschaft in den Niederlanden. Innerhalb von nur zehn Jahren gab es vier Regierungskrisen. „Die ,Entsäulung’ war des Ende der politischen Treue“, sagt der Historiker Friso Wielenga, der in Münster am „Haus der Niederlande“ eine Studie über Populismus in Deutschland und den Niederlanden veröffentlicht hat. Die tiefe Ursache des Populismus, schreibt er, sind Antimodernismus und die Furcht vor dem Verlust der materiellen und sozialen Basis, auch ein tiefer Vertrauensverlust in die technokratischen Akteure der Politik. „Ein Populist hat also immer mehrere Feindbilder im Schrank“, sagt Wielenga. „Wilders vereint rechte Migrationsstandpunkte mit linkem sozialökonomischem Denken. Er kann einfach wechseln, wenn ihm das Gewinn bringt.“

Die Niederlande kennen aber nicht nur den Rechts-, sondern auch den Linkspopulismus. Die Sozialistische Partei (SP) – Linke, die auch von starker Euroskepsis geprägt sind – ist schon einige Zeit stärker als die Sozialdemokratische Partei (PvdA). Die SP würde ihr Ergebnis verdoppeln, wenn jetzt gewählt würde. „Die SP hat schon seit Jahren die Euroskepsis konsequent vertreten. Das wird in diesen Wahlen sicher belohnt“, sagt Wielenga. „Der Populismus verschwindet bei uns nicht mehr. PVV und SP können 30 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die traditionellen Parteien der Mitte sind ausgehöhlt. Das Abnormale ist bei uns Normal geworden.“ Maartje Somers

67 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben