• Nach der tödlichen Geiselnahme: Türkei: Der Hass zwischen den politischen Lagern wächst

Nach der tödlichen Geiselnahme : Türkei: Der Hass zwischen den politischen Lagern wächst

Nach der tödlichen Geiselnahme von Istanbul wächst der Hass zwischen beiden politischen Lagern weiter. Die türkische Gesellschaft ist inzwischen tief gespalten .

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Trauer mit Flagge: Zahlreiche Menschen nahmen in Istanbul Abschied von dem getöteten Staatsanwalt Mehmet Selim Kiraz.
Trauer mit Flagge: Zahlreiche Menschen nahmen in Istanbul Abschied von dem getöteten Staatsanwalt Mehmet Selim Kiraz.Foto: dpa

Der türkische Vizepremier Bülent Arinc ist schon lange im Geschäft und politischen Gegenwind durchaus gewohnt. Doch selbst Arinc zeigte sich geschockt vom Ausmaß der Spaltung der türkischen Gesellschaft in bedingungslose Anhänger und erbitterte Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan und dessen Regierungspartei AKP. Früher habe er bei den Gegnern der AKP im Land noch Respekt für die Regierung gespürt, sagte Arinc: „Heute bemerke ich Blicke voller Hass.“
Dieser Hass zwischen beiden Lagern könnte nach der tödlichen Geiselnahme von Istanbul weiter wachsen. Kurz vor der Parlamentswahl am 7. Juni verschärft sich in der Türkei das gesellschaftliche Klima. Zwei Mitglieder der linksextremen Gruppe DHKP-C hatten am Dienstag in Istanbul den Staatsanwalt Mehmet Selim Kiraz als Geisel genommen. Sie wollten damit gegen die Verschleppung von Ermittlungen gegen Polizisten protestieren, die bei den Gezi-Protesten im Jahr 2013 den Teenager Berkin Elvan mit einer Tränengaskartusche tödlich am Kopf trafen. Bis heute gibt es keine Anklage in der Sache, geschweige denn einen Prozess. Elvans Schicksal ist für Regierungsgegner zu einem Symbol für ungestrafte Polizeigewalt im Land geworden; dagegen sieht Erdogan in dem Jungen einen Terroristen.
Die Polizei erschoss am Dienstagabend die beiden Geiselnehmer. Staatsanwalt Kiraz wurde ebenfalls schwer verletzt und starb kurz darauf. Doch statt den Terroranschlag gemeinsam als verdammungswürdiges Verbrechen zu verurteilen, bezichtigten sich Regierungsanhänger und -gegner gegenseitig, von dem Gewaltexzess einer kleinen linksextremen Gruppe profitieren zu wollen. Am Mittwoch stürmten zwei Bewaffnete ein Büro der Regierungspartei AKP in Istanbul, die Polizei nahm beide Angreifer fest. Die Hintergründe blieben zunächst unklar.
Gleichzeitig gingen die Behörden gegen mutmaßliche Sympathisanten der Geiselnehmer vom Dienstag vor. In Istanbul nahm die Polizei fast 40 Studenten fest, die an einer Gedenkfeier für einen der getöteten Geiselnehmer teilnahmen. In anderen Städten kamen weitere 30 mutmaßliche Linksextremisten in Haft.

Erdogan fordert "nationale Haltung" der Opposition

Erdogan attackierte regierungskritische Medien, die den Tätern „die Hand gereicht“ hätten. Die Behörden schlossen einige Zeitungen, die ein Foto der Geisel Kiraz mit der Pistole eines Geiselnehmers am Kopf verbreitet hatten, von der Beisetzung des getöteten Staatsanwalts aus. Der regierungskritische Journalist Bülent Kenes kommentierte, selbst bei einer Trauerfeier spalte die Regierung das Land in Anhänger und Gegner.
Der Politikwissenschaftler Sedat Laciner schrieb in einem Beitrag für das Online-Portal „Internethaber“, auf der einen Seite betrachteten die Mitglieder der Gezi-Protestbewegung die Regierung mit großem Misstrauen. Auf der anderen Seite sei die Führung in Ankara und deren Anhänger überzeugt, dass die Regierung der ständig der Gefahr ausgesetzt zu sein, durch den Druck der Straße entmachtet zu werden. Zu diesen mutmaßlichen Umsturzversuchen zählten sie auch die Gezi-Unruhen. Um vor der Parlamentswahl nicht alles noch schlimmer werden zu lassen, müsse die Politik alles tun, um die Spannungen zwischen den Lagern abzubauen, forderte der Experte.
Die erdogantreue Zeitung „Yeni Akit“ titelte: „Die Gezi-Anhänger haben den Staatsanwalt getötet.“ Der säkularistische Oppositionspolitiker Aykut Erdogdu dagegen vermutet finstere Machenschaften des Regierungslagers hinter der tödlichen Geiselnahme. Es werde versucht, die Türkei in eine Katastrophe zu stürzen, so wie es im Irak und in Syrien geschehen sei, erklärte Erdogdu auf Twitter.
Erdogan, der es bisher in jedem Wahlkampf verstanden hat, die eigenen Anhänger durch die Verteufelung der Gegner zu motivieren, zeigt ebenfalls keinerlei Neigung, die Rolle des Spalters abzulegen. Er griff die Opposition wegen deren Kritik an mangelnden Sicherheitsvorkehrungen im Gerichtsgebäude von Istanbul scharf an. Die Parteien sollten endlich eine „nationale Haltung“ an den Tag legen, forderte Erdogan.

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